Wie man an der Tatsache, dass auf meinem Blog keine neuen Artikel erscheinen leicht erkennen kann, habe ich im Augenblick keine Lust zu schreiben.
Aber die Witzveranstaltung in Berlin mit dem Bahnhofspenner aus Kiew kann ich nicht unkommentiert lassen.
Dass AfD und BSW abwesend gewesen sind, ist erfreulich.
Die Ampel wurde abgewählt. Der internationalen Presse konnte man entnehmen, dass das überall auf der Welt mit Genugtuung registriert wurde.
Merz und die Unionsparteien fühlen sich als Gewinner, werden aber nicht ernst genommen.
Zwei Fakten, die durch den Auftritt Zelenskyys im Bundestag heute ihre Krönung und Bestätigung erhalten!
Denn es existiert ein weiterer Fakt, der außerhalb Deutschlands allgemein bekannt ist: der Liebling der deutschen Politik und Medien ist kein Präsident der Ukraine mehr!
Nicht, weil ich das sage, nicht, weil der Kreml das sagt, sondern weil das Verfassungsgericht der Ukraine das sagt!
Das Verfassungsgericht in der Ukraine hat eigentlich denselben Status und dieselbe Funktion in der Ukraine wie das Bundesverfassungsgericht hier.
Poroschenko hatte einen Präsidentenerlass herausgegeben, der Präsidentschaftswahlen in Kriegszeiten aussetzt.
Als Zelenskyy angekündigt hatte, davon Gebrauch zu machen, wurde die Angelegenheit dem Verfassungsgericht vorgelegt.
Zunächst hatte Zelenskyy versucht, eine Entscheidung zu verhindern, indem er seine Schlägertrupps losschickte, der dem Präsidenten des Verfassungsgerichtes bei Gewaltandrohung den Zutritt zu seinem Amtssitz verwehrte.
Dann hat er ihn kurzerhand entlassen.
Das Gericht hat aber dennoch getagt und entschieden!
Es entschied, dass die Verfassung da eindeutig sei, nach fünf Jahren endet die Amtszeit eines Präsidenten und er muss Neuwahlen durchführen. So steht es in der Verfassung.
Es entschied, dass ein Präsidentenerlass keine ausreichende Rechtskraft habe, einen Verfassungsartikel ungültig zu machen, er spiegle lediglich die Meinung des Präsidenten wider.
Gibt es nach fünf Jahren keine Wahl, so übernimmt der Parlamentssprecher geschäftsführend die Aufgaben des Präsidenten, bis eine neuer gewählt wurde.
Indem der Bundestag sich zum Verein der Schuhputzer Zelenskyys und Deutschland zum Geldautomaten Zelenskyys macht, macht er Deutschland vor aller Welt zum Narrenhaus.
Die Frage taucht auf, woher Deutschland die Arroganz nimmt, sich als dem ukrainischen Verfassungsgericht übergeordnet zu wähnen.
Die Antwort ist: weil Deutschland immer Kolonialmacht sein wollte und dies das Verhalten von Kolonialisten ist.
Damit werden die AfD und das BSW als die einzigen Parteien im Bundestag wahrgenommen, die wenigsten einen Funken Anstand bewahrt haben.