Arroganz hat eine Farbe: Grün

Es ist nicht einfach so, dass die Partei Die Grünen ihren Kanzlerkandidaten auf exakt jenes historische Denkmal überlebensgroß projizieren, unter dem die NSDAP alljährlich den Weg Adolf Hitlers – um mich deren Duktus zu bedienen – eisern und unbeirrbar vom einfachen Weltkriegssoldaten zum Reichskanzler gegangen ist, feierte, allen Widrigkeiten zum Trotz, wie den gescheiterten Kapp-Putsch 1920, oder den gescheiterten Marsch auf die Feldherrnhalle 1923, und somit die nationalsozialistische Bewegung im politischen Kampf um Deutschland zum Siege geführt hat.

Es ist auch so, die Münchner Lokalpresse ist voll davon, dass sie das illegal gemacht haben!

Und damit gleich mehrere Verordnungen und Gesetze übertreten haben.

Eine davon ist die Stadtverordnung, die Möglichkeiten und Beschränkungen im Wahlkampf regelt.

Es ist unmöglich, dass die Grünen das nicht wussten, denn die Grünen haben diese Verordnung federführend mit ausgearbeitet. Die trägt, wie Politiker das nennen, deutlich eine grüne Handschrift.

Also jene Partei, die Mitglieder und Führungspersonal hat, welche wie keine andere Partei, wegen jedem Kinkerlitzchen Anzeigen raushaut.

Jene Partei, die nahezu alles im Leben der Menschen mit Gesetzen und Verordnungen regeln will.

Jene Partei, die Dinge kriminalisiert oder kriminalisieren möchte, wenn sie kann, bei denen kein normaler Mensch auf die Idee kommt, dass diese überhaupt kriminalisierbar sein könnten.

Ein Beispiel: Als es darum ging, der Bevölkerung die Giftspritze, also die MRNA-Impfung, aufzuzwingen, gehörte selbstredend Bayerns Obergrüne Schulze zu den totalitärsten.

Freilich ist das alles kein Zufall.

Für Grüne hat es eine naturgegebene Selbstverständlichkeit, dass die Gesetze und Verordnungen, mit denen sie die Leben der Anderen drangsalieren, für sie selbst nicht gelten.

Sie bemerken, ich habe hier einen Filmtitel eingebaut: Die Leben der Anderen.

Sie beanspruchen für sich, woraus sie anderen einen Strick drehen.

Man wird sich sicher daran erinnern, dass dem AfD-Mann Björn Höcke der Prozess gemacht wurde, weil er eine Rede mit der – unter anderem auch von Sozialdemokraten benutzten – Parole „Alles für Deutschland“ abschloss.

Weil irgendwas mit Nazis.

Ich selbst wäre nie im Leben darauf gekommen, diese Formulierung den Nazis zuzuordnen, aber welche Bedeutung das Siegestor für die NSDAP hatte, das habe ich, als jemand, der in Bayern zur Schule ging, zum ersten Mal im Geschichtsunterricht gehört.

Grüne dürfen, was anderen zum Verhängnis würde. Stellt man sich vor, die AfD hätte Weidel auf das Siegestor projiziert – bis zur Wahl würde das täglich durch alle Medien geschleift!

Was uns zum eigentlichen Thema leitet: Wie groß ist doch die Empörung, dass Elon Musk Alice Weidel promotet. Schon überlegt man, wie man Frau Weidel daraus juristisch einen Strick drehen kann.

Eine illegale Parteispende wird ins Gerede gebracht. Wie bitte? Ein Typ, der eine Plattform hat, interviewt eine Politikerin. Seit Simon von Athen die normalste Sache der Welt.

Habeck hat gleich die innovative Idee, eine Petition zu starten, was eigentlich ein Instrument für Bürger ist, Wünsche an das Parlament heranzutragen und keines für Wirtschaftsminister und Vizekanzler, ihnen unerwünschte politische Meinungen zu unterdrücken. X-Twitter beschneiden. Musk … ja, was eigentlich? Glaubt der Knirps Habeck, er könnte sich mit Elon Musk anlegen?

Irgendein anderer Grüner, Name vergessen, kommt mit der denkbar grünsten Idee: Er will, dass der BRD-Staat, analog zum ÖRR, eine gebührenfinanzierte, staatlich betriebene und überwachte Plattform entwickelt. Die muss dann, analog zum ÖRR, jeder bezahlen, ob er sie nutz oder nicht.

Mario Voigt, der Unions-Ministerpräsident Thüringens, mit dem sich das BSW ins Bett gelegt hat, will die Bürger mit einer Lizenz ausstatten, die sie verwirken können, wenn sie sich im Netz äußern, wie es der herrschenden Politik missfällt.

The Elon-Musk-Deception

Seit Barak Hussein Obama sind alle alteingesessenen Parteien der BRD, Linke, Grüne, SPD, beide Unionen, FDP, Unterorganisationen der Democratic Party. Viele halten die deutsche Politik für von den Grünen dominiert. Tatsächlich setzten sie die Politik der Democratic Party um.

Eine Ausnahme bildet die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann. Sie fiel einen kurzen Zeitraum damit auf, der Republikanerin Nikki Hailey untergeordnet zu sein. Für einen kurzen Zeitraum war Nikki Hailey Präsidentschaftskandidatin. Danach verschwand das wieder aus dem Bild.

War früher die Union die deutsche Entität, die den Republicans diente, so ist das seit Merkels „Lieber Barrrack …“ Geschichte.

Die MAGA-Republicans brauchen Bündnispartner in den Kolonien. Das BSW ist zu links und zu Einfluss-schwach. Für Trump und Musk irrelevant.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, die kommende Legislatur wird eine Merz-geführte Unionsregierung mit Mehrheitsbeschaffer-Koalition sein.

Unter Beteiligung der Grünen ist wahrscheinlich, denn auch wenn Söder jetzt bockt, so ist Söder jemand, der in allem, was er sagt, wenn es darauf ankommt, sein Fähnchen nach dem Wind hängt.

Egal in welcher Abmischung von Personal, es wird grüne Politik sein, mit einem Austeritätsprogramm kombiniert.

Mit oder ohne Grüne. Politisch-inhaltlich sagt die Democratic Party an.

Es wird so schrecklich werden, dass die AfD am Ende dieser kommenden Legislaturperiode mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann.

Ob es dem BSW gelingen wird, sich von einem elitären Wasserkopf mit Zuarbeitern in eine funktionierende Oppositionspartei weiterzuentwickeln, ist noch nicht ausgemacht. Bei der Feuertaufe, in Türingen, hat es in allem versagt, worin es versagen konnte. Eine Rechtfertigung, der Koalitiosvertrag trüge „deutlich die Handschrift des BSW“, ist komplett irrelevant, da jeder weiß, dass ein Koalitionsvertrag kein rechtsgültiges Dokument ist, sondern eine beliebige Absichtserklärung, von beliebigen Politikern, zu einem beliebigen Zeitpunkt für den Papierkorb verfasst.

Als Bonus kommt hinzu: zahlreiche Mitglieder und Anhänger der AfD sind von Hause aus Trump-Fans. Das legt nahe, die AfD an sich heranzuziehen.

Dennoch: etwas stinkt an der Sache! Stinkt gewaltig!

Die Legende wurde gesponnen, Musk sei auf ein deutsches Mädchen namens Naomi Seibt aufmerksam geworden.

Der Name Naomi Seibt ging in Deutschland seit langem durch Social Media. Sie ist die Tochter einer AfD-Anwältin, die die Rechten als ihre Anti-Greta aufbauen wollten, als Greta Thunberg prominent wurde.

Ich hatte das am Rande mitbekommen, nie ernst genommen, bis vor kurzem die Legende verbreitet wurde.

Elon Musk persönlich sei auf sie aufmerksam geworden, da sie ein deutsches Mädchen in den USA sei, die eine vom deutschen Mainstream abweichende Meinung formuliere. Er habe sich daraufhin mit ihr getroffen und sie habe ihm die Politik der AfD erklärt.

Hört, hört, tönte da in ihm eine innere Stimme. Die AfD sei ja gar keine Nazi-Partei, sondern eine grundsolide bürgerliche Alternative.

Musk beschloss daraufhin, die AfD zu unterstützen. The rest is history.

OK, das hat mich ja doch neugierig gemacht. Muss ja verdammt was dran sein, an der jungen Lady, wenn sie den angeblich reichsten Mann der Erde, Herr über zahlreiche globale Industrieunternehmen und Finanzmarktmogul, mit einem Tweet und einem einzigen Gespräch so faszinieren kann, wie Lucy Harker den Grafen Dracula. (Und die hat mehrere Monate benötigt.)

Ich sah mir ein paar Videos von und mit ihr an.

In denen, die ich sie gesehen habe, quatscht sie irgendwelches belangloses Zeug, die üblichen Sprüche durchschnittlicher AfDler, alle, außer AfD, sind Sozialisten und heimliche Kommunisten und wollen unentwegt Böses und so weiter und so fort.

Sie soll eine gute Schülerin gewesen sein, allerdings hat sie manchmal eine geradezu baerbockeske Komik in der Fehlverwendung von Fremdworten.

So informiert sie uns, dass sie dem Herrn Elon Musk erklärt habe, die Mainstreammedien wären immer ganz fies zur AfD und würden sie als rechtsextreme Partei, und jetzt kommt es, denunzieren.

Sie meint natürlich „diffamieren“. Falls das jemand nicht weiß: Das Wort „denunzieren“, nutzt man es juristisch, bedeutet es anzeigen oder anschwärzen, benutzt man es politsch, so bedeutet es, einen Sachverhalt offenlegen, den eine Institution, eine politische Entität oder Person vor der Öffentlichkeit verbergen will.

Benutzt sie „denunzieren“ in diesem Kontext, sagt sie dann ja genau, dass die AfD eine rechtsextreme Partei sei, dies aber verbergen wollte, was andere ihr nicht durchgehen lassen.

Sorry to say, aber Naomi Seibt ist kein Mädchen, auf die man, wie von Gotteshand gelenkt, aufmerksam wird und sofort faziniert ist. Sie hat auch bei weitem nicht das Format einer Greta Thunberg, die man mögen kann oder ablehnen, aber an der man nicht vorbeikommt. Auf mich, ich deutete es schon an, wirkt sie eher wie eine jugendliche Baerbock des rechten Spektrums. Sie hat auch die nämliche inhaltliche Schwäche, wie Baerbock, dass sie Sachen sagt, bei denen Personen, die in diesem Thema sind, ihr anmerken können, dass sie keine Ahnung hat, wovon sie spricht, sondern die sie Personen ihres Vertrauens nachplappert.

Ich bin mir sicher, dass hier Dinge strategisch vorbereitet wurden. Mit Teams, die alle Eventualitäten durchspielen und mit allem, was sonst noch dazu gehört und irgendjemand aus so einem Team, hat sich die Geschichte von der kleinen Naomi in der großen, weiten Welt ausgedacht. Welche Verbindungen sie hat und wie man darauf kam, sie auszuwählen, keine Ahnung. Als offizielle connection zwischen AfD und Trump-Administration hat sie ja schon eine sehr exponierte Stellung.

Die Grünenfunktoinärin für Aktivismus und Propaganda wird vor Neid platzen, kann ich mir vorstellen. Sie wissen, von wem ich rede. Luisa Neubauer, die in die USA selbst geflogen war, um Wahlkampf für Kamala Harris zu machen. Eine groteske Version von Einmischung in den US-Wahlkampf.

Man mag mir entgegenhalten, dass eine drittrangige grüne Parteiprominente nicht mit dem Manne verglichen werden kann, der als der reichste Mann der Erde gilt. Das ist wahr, aber dieser Einwurf ist quantitativ. Qualitativ ist das tatsächlich Einmischung in einen Wahlkampf eines anderen Landes. Was Musk tut, ist hingegen schlicht, einer Politikerin, die er für förderungswürdig hält, eine Gelegenheit zu geben, sich zu artikulieren.

Und selbst, wenn man es als Einmischung in den deutschen Wahlkampf interpretieren möchte, so ist es einfach nur Business as usual. Die amerikanische Politik kontrolliert die deutsche Politik.

Deutschlands Politik und Medien haben sich so massiv auf Seiten von Kamala Harris positioniert, so laut die Werbetrommel für sie geschlagen, jede noch so dumme Diffamierung gegen das Trump-Lager kolportiert, dass sogar Democrats gefragt haben, was die Deutschen eigentlich machen wollen, wenn Trump gewinnt.

Jetzt beantwortet die Frage sich.

Der Aufreger ist, dass das offizielle politische Deutschland üebrgangen wird, das sich „das demokratische“ wähnt. Demokratrisch sind sie tatsächlich, nur nicht im semantischen Sinne des Wortes, sondern im Sinne der Demokratrischen Partei.

Genau besehen, haben Ampel und Union geradezu darum gebettelt, übergangen zu werden.

Grotesk ist auch die kognitive Dissonanz, die zu Tage tritt, wenn man bedenkt, dass die EU und besonders Deutschland gerade eben versucht haben, die gewählte Regierung Georgiens zu stürzen und die Wahl eines neuen georgischen Präsidenten zu verhindern. Und es weiterhin versuchen.

Die EU eröffnet den Sanktionskrieg.

Make no mistake here: Die Regierung Kobakhidze hat den Angriff souverän abgwehrt. USA, EU und vor allem Deutschland werden davon nicht abgehalten, die Destabilisierung Georgiens weiter zu betreiben.

2025

Sie sind ermutigt von Syrien.

Stolz und vollmundig hält Baerbock die aktuelle Lage dort für ihren persönlichen Sieg. Entgegen aller humanitären Einwände, habe sie das Sanktionsregime durchgeführt.

Darf ich die allerneueste Eskapade der Baerbock in Bezug auf Syrien vorstellen:

Syrien war vor 2011 ein sicheres, friedliches und inklusives Land. Alle lebten dort in Eintracht, egal, welcher ethnischen oder religiösen Gruppe sie angehörten.

Eine Ausnahme war die Muslimbruderschaft, denn diese wollten in Syrien ein Kalifat errichten, das genau jene Inklusivität und Eintracht zerschlägt.

Die Grünen waren seit 2011 stets ganz vorne dran, wenn es darum ging, Syrien zu zerschlagen und die Vertreter eines exklusiven Islam zu installieren. Alle Mittel wurden eingesetzt, mediale Unterstützung, militärische Unterstützung, finanzielle Unterstützung.

Das deutsche Außenministerium mischt sich, seit Baerbock es leitet, beonders radikal, in die inneren Angelegenheiten des Landes ein, mit dem Ziel, in Damaskus eine säkulare, moderate Regierung durch radikale Extremisten zu ersetzen, und will dann von diesen Extremisten, dass sie säkular und moderat sind. Sie geht davon aus, und sie darf davon ausgehen, dass diese Takfiri Terroristen im Dienste des westlichen Imperialismus sind. Daheraus meint sie, ihnen Vorschriften machen zu können. Dass diese andererseits eine politische Formation sind, die eigene Interessen verfolgt und sich der westlichen Unterstützung nur bedient, kommt ihr nicht in den Sinn.

Die beiden Formationen in Syrien bilden sich zunehmend deutlich heraus: auf der einen Seite USA, Israel und die Kurden, auf der anderen die Türkei und ihre Takfiri-Gruppen. Der deutsch-französische Versuch, Hay’at Tahrir al-Sham als Partner für eigene Interessen zu gewinnen, ist Hybris. Hybris, die allerdings einen Fakt illustriert: islamistische Terorbanden und die Grünen sind in einer Hinsicht identisch: Beide erachten sich als Verband, der in höherem Auftrag, der tumben Menschheit übergeordnet, handelt und darum keinerlei Einschränkung unterliegt.

Wenn sich das politische Berlin beschwert, dass Musk sich in innere Angelegenheiten Deutschlands einmischen würde, ist das nicht nur lächerlich von der Sorte, wie wenn der Chihuahua Herrchen ankläfft.

Deutschlands Unterwürfigkeit unter die USA geht so weit, dass Deutschland mitgeholfen hat, zu verhindern, dass die UN den Terroranschlag auf die Nordstram-Pipelines untersuchen.

Die EU-Politiker sind beleidigt, weil Trump und Musk sie unverhohlen spühren lassen, nur eine untergeordnete Rolle zu spielen, obwohl sie sich selbst als führender Teil des Imperiums fühlen wollen.

Die Aufgabe eines amerikanischen Präsidenten ist, es, die Vorherrschaft der USA zu sichern.

Eine Regierung Trump ist einer Demokraten-Regierung nicht deshalb zu bevorzugen, weil sie daran etwas ändern wollte. Sie ist für alle ein Vorteil, weil Trump seine Aufgabe offen und erklärt ausführt, während die Dems hinterrücks und verdeckt agieren.

Es heißt nur, der US-Imperialismus agiert mit Ansage. Beispiel Fall Grünland, wie Grönland vor Jahrhunderten heiß. Die USA wollen Grönland, weil es sie im Kampf um die Arktis stärkt. Trump macht da keine Witze. Wir wissen nur nicht, wie weit er zu gehen bereit ist. Nimmt er es mit Gewalt, was will die EU machen? Artikel 5 der NATO ausrufen?

2025 wird ein Jahr werden, in dem vieles aufeinanderprallt. Für die meisten von uns normalen Menschen wird es ein sehr unangenehmes sein.

Für vermögende Menschen ist die Welt überall gleich. Stürzt ein Teil der Welt in Schwierigkeiten, profitiern sie davon.

Für wohlhabende ist sie überall gleich, solange sie stabil bleibt. Stürzt ein Teil der Welt in Schwierigkeiten, sürzt ein Teil von ihnen mit.

Für die Schichten darunter ist sie überall unterschiedlich. Und treten Schwierigkeiten auf, trifft es sie als erste.