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  • Game changer

    Um diese Zeit an dieser Stelle müsste sich eigentlich eine Artikelserie finden, welche die jährliche UN-Vollversammlung abdeckt und interpretiert.

    Leider habe ich dieses Jahr nicht die Zeit dafür, sehr ärgerlich, da ich diese Arbeit von mal zu mal verbessern konnte, aber noch weit davon entfernt bin, sie gemäß meiner Ansprüche auszuüben.

    Schwierig ist diese Aufgabe vor allem deshalb, da die Redebeiträge nicht wörtlich zu nehmen sind, sondern aus der Diplomatensprache decodiert werden müssen.

    Davon leitet sich ab, mit welchen Allianzen gerechnet werden kann und welche weltpolitischen Tendenzen sich abzeichnen.

    Eine Sache kann definitiv festgehalten werden: Wladimir Wladimirowitsch Putin kam nach New York, umriss in einer Rede die kommende russische Außenpolitik, klärte sich hinter den Kulissen ab und schlug in Syrien zu!

    Damit ist die Aufteilung Syriens zwischen Israel und der Türkei vom Tisch!

    Damit ist eine zweite Sache endgültig dingfest: der NATO wurde praktisch vor Augen geführt, dass sie, sollte sie ihre geostrategischen, genozitären Machtspiele weiter betreiben wollen, sie sich mit russischer Militärmacht konfrontiert sehen wird!

    Soweit ich das beurteilen kann beruhen russische Kriegsstrategien seit den napoleonischen Kriegen weitgehend auf Kutusow.

    Diese Strategien sind optimal für die Verteidigung Russlands, wenn es, auch von einer militärischen Übermacht, angegriffen wird, sie haben Hitler vernichtet, sie würden eine angreifende USA zurückschlagen können, für Angriffe seitens Russlands sind sie ungeeignet.

    Afghanistan hat für die ganze Welt sichtbar gemacht, dass russische Militärstrategien nicht für Offensivpläne geeignet sind. Das tat schon der russisch-japanische Krieg, aber der fand vor dem 3.Reich statt und geriet wohl deshalb weitgehend wie fast alles, was vor 1933 geschah, für breitere Schichten der westlichen Hemisphäre in Vergessenheit.

    Die Strategie der USA/NATO ist auf Offensive getrimmt, eignet sich aber nur gegen quantitativ, industriell und technisch weit unterlegene Gegner.

    Sie besteht darin: Insurgenten aufbauen und organisieren, die einen Bürgerkrieg provozieren, dann das Land mittels Bombenteppichen pulverisieren, dann Bodentruppen schicken, welche die verbleibende Bevölkerung tyrannisieren.

    Das von dem ehemaligen KGB-Mann Putin geführte Russland, so nehme ich an, hat davon gelernt.

    Afghanistan wird sich nicht in Syrien wiederholen!

    Russland agiert als Verstärkung der einheimischen Institutionen.

    Schon tauchen Berichte auf, die andeuten, dass die USA, Russland und die Einfluss nehmenden Regionalmächte ein Format zur Lösung der Syrienfrage schaffen wollen unter Ausschluss der EU.

    Man konsumiere den Mainzelmännchen-Auftritt des SPD-Steinmeiers in der Vollversammlung. (zu finden hier: UN-Webcast, Suchbegriff "Steinmeier" eingeben.)

    Jeder geschulte und erfahrene Diplomat weiß danach sofort: der hockt nur als Stimmvieh für Washington mit am Tisch und hat nichts eigenes einzubringen.

    Die russische Offensive in Syrien ist natürlich kein, wie Sozi-Frankie-Walter behauptet, Alleingang.

    Russland hätte es nicht gemacht, wenn es keine breite, zumindest Duldung, hinter den Kulissen dafür gäbe.

    Russland hat sich auch mit Israel rückversichert. Wir müssen bedenken, dass ein großer Teil der israelischen Bevölkerung ehemalige Sowjet-Bürger sind.

    Erinnert sich noch jemand an die russophob-rassistische Hetze der Tagesthemen:

    tagesthemenhunde

    Nöö, Schatzi, du weißt ja, wer zuletzt lacht…

     

     

     

     

     

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  • An einem gewöhnlichen Freitag im August

    Faschismus, das haben viele gelernt, aber nicht in der Schule, bezeichnet die totalitäre Herrschaft des Finanzkapitals über alle Belange der Gesellschaft.
    Antisemitismus ist kein Faschismus. Es ist eine Form von Fremdenfeindlichkeit. Antisemitismus hat seine Wurzeln darin, dass die Juden Fremde in der christlich-abendländischen Majoritätsgesellschaft gewesen sind.

    Aber Antisemitismus ist ein Attribut von Nationalsozialismus, einer spezifischen Ausprägung des Faschismus.
    Tatsächlich ist es ein Attribut von Faschismus, die Gesellschaft im Dienste des Kapitals zu militarisieren, und für diese Militarisierung ein Feindbild aufzubauen; diesen virtuellen Feind als Bedrohung der eigenen Existenz zu brandmarken, welcher niederzuringen und nötigenfalls auszumerzen sei, um das eigene Überleben zu sichern.
    Augstein-Bubis Freitag hat auf der Titelseite einen Artikel „Pazifismus kann tödlich sein“ als Aufmacher.
    Ein Herr Jäger, seines Zeichens Redakteur des Blattes, philosophastert in selbstverliebter Akademikersprache Zustimmung zu Militäreinsätzen und Waffengeschäften herbei.
    Viele der Sätze sind Wortgeklingel, das den Autor als besonders geistreich taggen soll, aber unterm Strich komplett aussagelos ist. Es muss ja auch nichts aussagen, weil die Aussage in Titel und Untertitel völlig erschöpft ist: ich übersetze: „Wer den Einsatz westlichen Militärs prinzipiell ablehnt ist ein Schwein!“
    Das entspricht den in regelmäßigen Abständen auftretenden Artikeln der Springer- und Bertelsmann-Presse, die sich darüber beklagen, dass „die Friedensbewegung“ nicht gegen das oder jenes demonstriere. Unlängst erst wurde in irgendeinem dieser Blätter, möglicherweise war es auch der Spiegel, genau erinnere ich mich nicht mehr, macht aber auch keinen Unterschied, geklagt, dass die Friedensbewegung nicht gegen Putin demonstriere – einfache Routine, man kann sich dazu denken: „Ja mein Gott, wenn du gegen Putin demonstrieren willst, dann tu‘s halt, Kanaille, aber werf‘ nicht anderen Leuten vor, die nicht deiner Meinung sind, dass sie es nicht tun!“
    Diese immer gleichen Artikel kenne ich seit meiner Jugend, „Ihr demonstriert gegen Pershings aber nicht gegen die Waffen der UdSSR“, „Ihr demonstriert nicht gegen Saddam“, wie auch immer, der Artikel im Freitag unterscheidet sich aber, da der Freitag sich zum Flaggschiff der kritischen Medien abseits des Mainstream generieren will.
    Herr Jäger bewegt sich nicht auf dieser billigen Propagandatext-Ebene, was er betreibt ist ein Zusammenbasteln völlig menschenleerer theoretischer Versatzstücke, bewegt sich aber im Endeffekt auf derselben Linie.
    Anlass scheint der Vorstoß des Herrn Rechtsanwalt Dr.Gysi zu sein, die Peschmerga besser zu bewaffnen und einen Barsani-geführten Staat Kurdistan zu etablieren.
    Wie Gysis Interview in der taz ist Jägers Text auf der Titelseite des Freitag Puzzelsteinchen einer Strategie!
    Diese ist üblich: was Gysi getan hat, war einen Testballon steigen zu lassen. Ohne Zweifel war anzunehmen, dass solche Äußerungen einen Aufschrei der Entrüstung nach sich ziehen.
    Generell kann man von so etwas ableiten, dass die Ergebnisse der Debatte festgelegt sind: die Partei Die Linke ist als Teil der imperialen Kriegsführung unter „humanitarian pretext“ vorgesehen, eine solche Integration kann aber nicht übers Knie gebrochen werden, sondern muss als Debatte inszeniert werden.
    Wir sollten hier innehalten und uns nicht von einer Personalverwirrung ablenken lassen. Der Vorgang hat nämlich eine verborgene Tragweite, die uns erstarren lassen sollte: es geht recht eigentlich um das Einschwören der Die Linke auf die Konfrontation mit Russland!
    Erserweltkriegisch gesprochen: Gysi zeichnet seine Kriegsanleihen!
    Es musste Gysi sein: nur ein Mann aus der Elite der Hochintelligenten mit dem Geschick eines erfahrenen Rechtsanwaltes hat genug Autorität, nicht sofort von der politischen Bühne verbal runtergesteinigt zu werden! Bei einem Dietmar Bartsch würde man sagen „war ja absehbar“, einem Ramelow würde man schlicht ausbuhen und eine junge Frau wie K. Kipping Tzetung verheizt man nicht verfrüht.
    Gysi kann diesen Prozess noch leiten und dann von der Bühne abtreten.
    Zwei Hinweise zeigen den Verlauf der Strategie an: erstens, IS aka ISIS wird als wie plötzlich vom Himmel gefallen behandelt.
    Obwohl wir 3 Jahre lang beobachten konnten, wie ISIS als Sturmbatallion gegen Syrien eingesetzt worden ist. ISIS wird plötzlich zur Terrorgefahr Nummer 1! Nicht Syrien, das seit 3 Jahren gegen ISIS kämpft wird als Verteidiger der Zivilisation erwähnt, Steinmeier baut propagandistisch die Kurden auf als diejenigen „die für uns alle den Kampf führen“. (zitiert nach dem ZDF-Interview „was nun“)
    Sind sich alle von Gysi bis zum Weißen Haus einer Meinung, dann ist da was passiert: ISIS hat sich schlicht von der US-Führung abgenabelt. Nun sind die Personen aus denen ISIS besteht ohnehin nur Heizmaterial, man darf sie nach Belieben selber töten, wenn sie nicht spuren, aber andererseits benötigt man ISIS noch, denn ohne ISIS bricht jeder Krieg gegen Assad postwendend zusammen.
    Es ist also militärisch sinnvoll die Kurden zu einer Nordwand aufzubauen und gleichzeitig die NATO-Luftwaffe in Stellung zu bringen. Wie immer sich die Dinge also entwickeln, jetzt kann man jeder Zeit zuschlagen, der Moment muss bloß günstig sein. Die Rechtfertigung ist da sowohl gegen den syrischen Staat als auch gegen ISIS bombardieren zu können.
    Von der anderen Flanke her greift Israel an. Es ist nicht zufällig, dass Gysi Israel als Schutzheimat der Juden erwähnt. Auch Jägers Einführung der Juden in seinen Text ist kein Zufall, obwohl der höchst trottelhaft argumentiert. Ich zitiere:
    „Das sind ja die Fälle, wo ein Heiner Geißler auftritt – als Generalsekretär der CDU, der er 1983 war – und einen Satz sagt wie: „Der Pazifismus hat Auschwitz erst möglich gemacht.“ Nachdem Auschwitz geschehen ist, kommt man um die Frage, ob es einen Grad von Unmenschlichkeit gibt, der die militärische Intervention fordert, nicht mehr herum. Auschwitz selbst war einzigartig. Es kann auch auf Völkermord nicht reduziert werden. Denn die Juden sind nicht irgendein Volk.“
    Sondern sind was? Das auserwählte Volk? Ah so, darum dürfen Israelis Palästinenser, ein eben nur irgendein Volk,  en masse schlachten und wir müssen uns empören wenn Hamas ein paar Schweizerkracher über die Grenze werfen?
    Ich will ja nicht näher darauf eingehen, ich denke zu Herrn Jägers Ausführungen denkt jeder normale Mensch automatisch das gleich wie ich.
    Ausschwitz ist das beliebteste Objekt des Missbrauchs, wenn es um militärische Aggression rechtfertigen geht.
    Der grüne Taxifahrer Fischer, welcher in diesem Text ebenfalls zu Ehren kommt, nutzte es bereits für das Outing der GRÜNEN als Kriegsinstrument, indem er die Menschheit damit erleuchtete, dass er außer „Nie wieder Krieg“ auch „Nie wieder Ausschwitz“ gelernt haben wollte.
    Herr Jäger rechtfertigt demnach Bomben auf Belgrad mit angeblich „faschistischen Serben“, obwohl es längst ein Gemeinplatz ist, dass es im Bosnienkrieg darum gegangen war, die Serben aus ihrer Heimat zu vertreiben und nicht umgekehrt, von Al Kaida verstärkte bosnische Milizen diese überfielen, ein Prozess, der sich gerade strukturell als Ukrainer gegen Russen in der Ukraine wiederholt.
    Wir können den Ruf des ukrainischen „Außenministers“, den ex-für-Berlin-Botschafter, davor ex-London-Botschafter Klimkin, die NATO solle bitte die Drecksarbeit für die „Kiewer Führung“ machen und die Deutschen sollen bezahlen, auch genau da einordnen: Klimkin sagt nichts, was nicht aus Washington kommt! Der ukrainischen Nationalgarde mit Armee gelingt ein Völkermord im Auftrag des Westens, sofern sie Zivilisten bombardieren, Erfolge gegen den Widerstand erzielen sie nicht.
    Und das führt uns zu zweitens.
    Aufrüstung der Peschmerga, Israels Massaker in Gaza und Aufrüstung der Kiewer Junta sind ein einziger Vorstoß! Man irrt, wenn man von Doppelmoral spricht. Das weiß auch Gysi, es nicht zu wissen ist er zu intelligent, es zu unterschlagen ist beabsichtigt.
    ISIS sind Abtrünnige, darum werden sie auf einmal böse. Solange ISIS syrische Christen geköpft und vergewaltigt haben wurde Gegeninformation, etwa die der Schwester Agnes-Miriam, Oberin des Klosters von St. James im Libanon, als böswillige Propaganda verunglimpft und ISIS von den genau selben Medien als Freiheitskämpfer gefeiert, die jetzt nach Waffengewalt gegen ISIS rufen.
    Der syrische UN-Botschafter Bashar al Ja’afari weist darauf hin, dass es genau diese ISIS-Leute sind, die über die Türkei syrisches und irakisches Öl nach Europa verkaufen. Die Finanzierung von ISIS erfolgt also von der gleichen politischen Entity, die Waffen an die Kurden gegen ISIS verkaufen wollen. Das ist seit den napoleonischen Kriegen bekannt als die Rothschield-Methode – mache deinen Gewinn mit Geschäften mit beiden Seiten auf dem Schlachtfeld, hinterher mache deinen Gewinn mit der Finanzierung des Wiederaufbaues, so hast du 3x gewonnen.
    Ich will den Freitag-Artikel nicht genauer zerpflücken, so etwas ist Sport für Studentenseminare, mir ging es um dessen Einordnung. Die fasst sich so zusammen, dass der Freitag ein Blatt ist, welches sich an die kritische, dem Mainstream und der etablierten Politik misstrauisch gegenüberstehende Öffentlichkeit wendet, und er setzt fort, wozu Gysis taz-Interview den Auftakt gab.
    Pazifismus ist eine persönliche Haltung, die der Militarisierung der Gesellschaft entgegenwirkt.
    Ein Gauck mit seinen bösartigen Zynismen reicht nicht aus, diese Haltung zu verunglimpfen. Im Gegenteil: das Steinmeier-Gauck-von der Leyen-Triumvirat polarisiert.
    Diese polarisierte Situation, Militarisierer auf der einen, Pazifisten auf der anderen Seite, ist der Moment, in dem die pazifistische Seite von innen heraus gesprengt werden muss, es ist der Moment, in dem das trojanische Pferd geöffnet werden muss.
    Diesmal entstieg ihm Gysi.
    Mit Nachdruck: so funktioniert moderner Parlamentarismus: Akademiker und Promis führen in den Medien eine Debatte über längst unter Dach und Fach gebrachte Realitäten um die öffentliche Meinung auf das Ergebnis vorzubereiten, nicht um Alternativen zu diskutieren! Ergebnisoffene Prozesse existieren in der Politik nicht.
    Dabei ist es notwendig zu erkennen, dass es bei Krieg eben nicht um Menschenrechte und PiPaPo geht, sondern um den Reproduktionsprozess des Finanzkapitals.
    Viele, denen das klar ist, schießen sich heute auf die FED ein. Aber auch das greift zu kurz. Die FED ist nur ein Instrument. Haben die Eliten des Finanzkapitals sich ein neues Instrument geschaffen, können sie die FED getrost fallen lassen.
    Es sind auch nicht die USA, denn auch die USA sind nur eine Waffe. Wir können es im Augenblick wunderschön sehen: was haben die Bewohner von Ferguson von Militärbasen in Südkorea?
    Umgekehrt wird ein Schuh draus, nötigenfalls schießen die Soldaten, von der Militärbasis in die Heimat abkommandiert, die Bewohner von Ferguson zusammen!
    NATO-Militär ist die globale Besatzungsmacht nicht eines Staates, nicht einer Nation, sondern einer Elite, die keine Nation hat, die an keinen Staat gebunden ist.
    In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass spezielle Megakonzerne gemäß jener derzeit auszuhandelnden Verträge, TTIP etc. sich Rechte über den Staaten einräumen und diese Staaten zu Exekutivorganen ihrer Bedürfnisse degradieren.
    Die Immunität des Gouverneursrats des ESM ist ein logischer Bestandteil – die Elite des Finanzkapitals schafft sich ein Gremium, das den Staaten diktieren kann, aber von den Staaten unangetastet bleibt.
    Es ist viel effektiver als polternde Diktatoren ala Mussolini und Hitler. Es ist still und unauffällig und bietet keine Angriffspunkte.
    Die Parlamente sind die Schnittstelle zwischen Staat und Kapital. Die Bevölkerung hat zu tun, was das Parlament beschließt. Das dient der Absicherung.
    Die totalitäre Kontrolle wird über das Essen ausgeübt!
    Im Klartext: Gehorsam wird mit Förderung der individuellen Laufbahn belohnt, Dissidenz mit Behinderung der individuellen Laufbahn bestraft.
    Der Gesellschaft das Geld entziehen und die Wege zum Geld durch willfährige (Anti-)Charaktere zu steuern ist tausendmal effizienter als prügelnde Bullen und Gefängnisse (– die benötigt man freilich als letzte Reserve.)
    Die Methoden hierfür sind vielgestaltig und hintertrieben. Sie sind maskiert hinter Liberalismus und plakativer Toleranz, die aber nur die Fratze eines mörderischen Monoliths sind; es ist die Herrschaft der Ratten, die gnadenlos alles ausrotten, was nicht ihr Spiegelbild ist.
    Das Geisslerzitat „Pazifismus hat Ausschwitz erst möglich gemacht“ ist so ziemlich einer der blödesten Sätze die es gibt.
    Gehorsam und Anpassung haben Ausschwitz möglich gemacht.
    Und sie machen es wieder. Ihr werdet sehen. Das Kapital kann gut und gerne auf die Hälfte der Bevölkerung verzichten. Es kann auf mehr verzichten, da es Menschenmaterial in Hülle und Fülle nach Bedarf importieren kann.
    Es kann die Dissidenten ausrotten und keiner weint ihnen eine Träne nach sondern ist froh, nicht selbst betroffen zu sein.
    Glaubt ja nicht, Herrschende, die in kurzer Zeit ein Land wie die Ukraine zu Krieg, Hunger und Erfrieren verurteilen würden euch verschonen. Doch noch ist nicht Zeit für die letzte Reserve.

     

     

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  • Symour Hersh auf Democracy Now über die türkische Hilfe bei Sarin-Einsatz in Syrien

    Sy Hersh ist einer der einflussreichsten investigativen Journalisten in den Vereinigten Staaten.

    Seit Monaten ermittelt er in den Giftgas-Geschichten um Syrien.

    Hier erklärt er den derzeitigen Stand seiner Ergebnisse:

     

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  • Bashar Ja’afari (Syria) on Syria – (3 April 2014)

    Bashar Ja’afari (Syria) on Syria – (3 April 2014) from Johannes Loew on Vimeo.

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  • Der Sicherheitsrat tanzt

    zu Sound aus den 80ger Jahren, DAF:

    "Geh in die Knie

    Klatsch in die Hände

    Tanz den Mussulini

    Tanz den Adolf Hitler"

    Wir erfahren, der Secretary General is deeply concerned.

    Natürlich wegen der Krim und der Ostukraine.

    Nicht, weil Euromaidaniks nach Donezk fahren, um dort Menschen abzustechen, zu entführen, Krieg in den Straßen zu entfachen.

    Natürlich nicht.

    Ban ist immer deepley concerned, wenn die Amis auf Widerstand stoßen.

    Die UN könnte Kosten sparen, indem sie auf den Sessel des Secretary General eine Puppe mit Südkoreanergesicht platziert, die über ein App aus dem Weißen Haus bedienbar ist, und jedesmal, wenn sie Lust dazu haben tippen sie das App auf dem Handy an, das ein Sprachmodul aktiviert: "I am deeply conderned"; wozu so einen hochdotierten aber miesen südkoreanischen Schauspieler wir Ban füttern.

    Relativ zeitgleich zu Merkels Auftritt im Bundestag fand eine Sitzung des Weltsicherheitstates statt.

    Introducing Yatz. (Wir schalten  nun auf die anglisierte Schreibweise um und ersetzen J durch Y, schließlich ist er dene ihr Mann, wie wir von Mrs. Nuland offiziell bestätigt erhielten).

    Yatz hatte in London unlängst völlig zusammenhanglos von sich gegeben, der Iran habe bereits Atomwaffen.

    Sogar die Journalisten von BBC waren etwas verdutzt, was das eigentlich solle, besonders, weil es nun weder einen nachvollziehbaren Zusammenhang gab, wie ich schon sagte, noch irgend ein Anlass besteht, anzunehmen, so ein schmieriger kleiner Gollum habe Quellen, die andere nicht haben.

    Auf dieser Sitzung des UNSC wurde es deutlich: Yatz umweltverschmutzte akustisch aus seinem Maul heraus, mit der "russischen Aggression" sei es nun umso schwieriger geworden, Staaten davon zu überzeugen, von Nuklearwaffen abzusehen, da die Ukraine gegen Sicherheitsgarantien Russlands die ihren abgegeben habe.

    Man kann sich in diesem Zusammenhang auf Phoenix das Interview mit Wolfgang Gehrke und Andreas Schockenhof zu Gemüte führen, deren letzterer ja eher durch eine Lust an alkoholischen Delieren Berühmtheit erlangte als durch politische Intelligenz, und der äußert sich nämlich wortgleich wie Yatz.

    Ich räume ein, eigentlich waren ja wir es, die das Gesox auf den Gedanken gebracht hatten, so zu argumentieren, indem wir nach dem Libyen-Krieg gesagt haben, "nur noch Atomwaffen schützen vor den USA", jetzt spricht sich die NATO ab, in Zukunft so zu argumentieren, Angriff ist die beste Verteidigung.

    Schockendoof hat übrigens in seinem Leben noch nichts davon gehört, dass die NATO Ambitionen habe, auf ukrainisches Land vorzustoßen.

    Der sollte wirklich weniger saufen, solange er Abgeordneter ist.

    Aus welcher Provinz kommt der eigentlich?

    Die soll sich schleunigst von Deutschland abspalten, wir brauchen keine, die so einen wählen.

    Aber back to New York.

    Caligula hatte seinen Lieblingshund zum Senator Roms erklärt, Washington hat seinen Lieblingshund zum Premierminister der Ukraine ernannt.

    Der papageit sogar Obombas Worte, so hört man ihn die Formulierung benutzen "we strongly beleave".

    Die Sitzung ward geleitet von Jeffrey Feltman.

    Bei dem muss man sich erinnern, dass er mit Bandar bin Sultan die treibende Führungskraft hinter dem Krieg gegen Syrien war. (kann googlen, wer es nicht weiß).

    Nulands Telefonat hat ja nicht nur über die Ukraine bestätigt,was alle längst wussten oder über die EU, sondern eben auch über die UN, dass Feltman der Puppet Master hinter Ban ist.

    Und so gab Feltman die Linie vor, die vom UNSC einzuhalten sei.

    Man habe sich gegen Russland auszusprechen und die Putschisten in Kiew als Regierung anzuerkennen.

    Es interessiert die Washingtoner Weltherren nicht mehr, ob es irgendjemand ernst nimmt, was sie sagen oder nicht.

    Sie wissen, dass kein erwachsener Mensch ein einziges Wort glauben kann.

    Überzeugend lügen fällt unter dien Begriff Anachronismus.

    In Washington lebt man gemäß der Regeln Ludwigs des 14., "Wenn ihre Majestät sagen, das Gras ist blau, dann ist das Gras blau".

    und

    "Nach mir die Sintflut".

    Feltmans französischer Kammerdiener beliebte anzuführen, das Kosovo-Argument zähle nicht.

    Die Uckermerkel tut das ja auch.

    Gysi konnte sehr gut auseinandersetzen, warum es juristisch doch zählt.

    Manchmal ist es gut, wenn ein erfahrener Jurist aus seiner Expertise spricht und innerhalb seines Faches bleibt.

    Politisch bin ich nicht der Meinung, die USA und Russland handeln gleich, da die USA der Aggressor ist und Russland der Verteidiger.

    Aber das ist eine andere Ebene.

    Wir als Bürger, die unter dem Gesetz unser Leben führen müssen, haben eine andere Art, uns den Begriff von den Gesetzen zu erschließen und können andere Schlüsse daraus ziehen, die fachkompetente Erläuterung nutzt aber diese Schlüsse auszureifen.

    Man kann es an dem Franzosen im UNSC beobachten.

    Der meint, Russland würde die berühmten Double Standards anwenden, wenn es sich auf das Kosovo bezieht, da es die Unabhängigkeit des Kosovo ablehne.

    Russland bezieht sich aber nicht auf das Kosovo, sondern auf den Gerichtsbeschluss zum Kosovo, dem zu Folge internationales Recht die Abspaltung eines Landesteiles nicht untersage.

    Politisch ist die Kosovo-Frage komplizierter.

    In der Tat wollten die Kosovo-Albaner nie zu Jugoslawien gehören, insofern entspricht die Unabhängigkeit dem Willen der albanischen Bevölkerung.

    Dass das UCK, welches die Regierung stellt, die brutalste und skrupelloseste Mafiabande Europas ist und die USA das Kosovo lediglich wollten, um ihre größte Militärbasis in Europa errichten zu können steht auf einem andern Blatt.

    Weitere gemeinsame Interessen werden erkennbar, wenn wir bedenken, dass Europa vom Kosovo aus mit afghanischem Heroin geflutet wird.

    America stands for business security.

    Vitaly Churkin antwortete der nach New York übersiedelten Augsburger Puppenkiste unmissverständlich.

     

     

    Note that Bashar Ja’afari zeitgleich mit dem Meeting vor die Presse getreten war, und bemerkenswert wenig Wert auf diplomatische Kryptik legte.

    Bashar Ja’afari 13.03.14 from Johannes Loew on Vimeo.

     

    Auf den Suffkopf Schockendoof zurückzukommen: er hat Deliriumsfantasien, was die russische Armee betrifft: er sieht schon 200 000 russische Soldaten in der Ukraine, womit er in Monty Pythons "Wunderbare Welt der Schwerkraft" auftreten könnte. Woran kein Zweifel bestehen kann, ist die Anwesenheit Russischen Geheimdienstes in der Ukraine. Wobei eben da auch der Unterschied zur Geheimdiensttätigkeit der NATO feststellbar ist, dass der Russische Geheimdienst tut, wozu Geheimdienste da sind, er arbeitet als Teil der Verteidigung Russischen Territoriums und Russischer Interessen. Der Amerikanische arbeitet als Angriffsarmee. Wer angegriffen wird verteidigt sich oder unterwirft sich. Eine andere Möglichkeit hat er nicht.

    Dies muss man im Auge haben.

    Man kann Schockendoofs Ausfall so deuten, dass für morgen, den Stichtag, etwas übles geplant ist, für das Russland verantwortlich gemacht werden soll.

    Der Verteidiger hat kein Interesse an einer Eskalation.

     

     

     

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  • Bundestagsoppos: die Speerspitze im Krieg gegen die Ukraine

    Ich erzähle keinem etwas neues, wenn ich darauf hinweise, dass der deutsche Bundestag nur aus unterschiedlichen Schattierungen ein und der selben politischen Agenda besteht und de Facto keine Opposition existiert.

    In den 80ger Jahren hatten die GRÜNEN die Aufgabe, potentiellen Widerstand in der BRD zu spalten, einen Teil, den entschlossenen,  zu neutralisieren, einen anderen, den wankelmütigen, für die Ziele des Kapitals zu kanalisieren.

    Mit Fischers und Trittins offener Selbstdemaskierung als Militaristen haben sie diese Aufgabe verloren.

    An ihre Stelle ist Schritt für Schritt die Partei Die Linke getreten.

    Das klingt nach einer platten Ansage. Ich führe das anhand der Ukraine aus.

    1.

    Die Linke bläst mit in das Rohr, ein massiver, repressiver Staat würde hier Oppos brutalst unterdrücken.

    Das genaue Gegenteil ist der Fall.

    Die Oppos können sich hier Dinge leisten, die nirgendwo sonst auf der Welt geduldet würden.

    Ein zaghafter Versuch, einen Rechtsrahmen zu schaffen, wie der Staat sie einschränken könnte wurde kurze Zeit später wieder zurückgenommen – ich rede vom Vermummungsverbot und dem Verbot, bewaffnete Aufzüge zu machen etc.

    Wir haben hier nun bewaffnete und militärisch organisierte NAZI-Banden, die öffentliches Eigentum besetzen und zerstören.

    Um innerhalb der Opposition als Konkurrenz bestehen zu können hat Berlin via UDAR jetzt Rekrutierungsbüros eingerichtet um Bürgerwehren aufzubauen, also eine paramilitärische Struktur unter Führung Klitschkos.

    Damit wird eine Militarisierung des Konfliktes zwischen politischen Fraktionen in der Elite des Landes vorangetrieben.

    Das ist so zu begreifen: die Bevölkerung, die sich für diesen Konflikt eigentlich noch gar nicht besonders interessiert, wird in diese Sache hineingezogen, indem man sie sie Stück um Stück verhetzt.

    Man muss sich das wirklich in aller Deutlichkeit vor Augen führen: der galizische NAZI-Dreck hat seit langem seine paramilitärischen Wehrsportgruppen, die er in Aktion setzen kann wenn nötig.

    Anstatt den ukrainischen Staat dabei zu unterstützen, diese aufzulösen, etwa indem darüber berichtet wird, weche Ideologie und welche Methoden diese NAZIs ausmacht, bringt man den ukrainischen Staat in Bedrängnis mit dem üblichen Menschenrechtsgesabbere und baut ein zweites Paramilitär auf um gegen die in das Rennen gehen zu können.

    Übersetzt heißt das, Vorgehen des Staates gegen Faschisten sind Menschenrechtsverletzung. Und Gruppierungen des Typs Rechter Sektor sind keine putzige Subkultur.

    Das geht im Hintergrund aber viel weiter. Der ganze Staat wird unterminiert. Die Oppos erhalten alle Mittel und Technologien, materiell wie in Form von Know-how,  um eine Parallelstruktur zum Staat aufzubauen.

    Noch ist es so, dass die normale Bevölkerung diesen Subversanten ablehnend gegenübersteht.

    Viele Leute wissen auch, dass die Oppos eine reale Existenzbedrohung für sie sind.

    Ein Beispiel: die Metro.

    Eine Metrofahrt, egal ob eine Station oder 20 oder wie viele man Lust hat, kostet 2 Griwna. Das sind 18 Cent.

    Rentner, Invalide, Schüler und diverse andere zahlen gar nichts für Öffis.

    Die Metro fährt hier im 3-Minuten-Takt.

    An jeder Metrostation arbeiten mindestens 4 Personen. 2 die Billets verkaufen und 2 die aufpassen sollen, dass die Billets auch benutzt werden.

    Diese Menschen bekommen ein ganz normales Durchschnittsgehalt für ihre Arbeit.

    Man kann natürlich sagen – ist nicht der Traumjob, aber angesichts der Joblage in der Ukraine ist das gutes Geld für ne ruhige Kugel und wenn die Metro privatisiert wird sind die Jobs weg.

    Natürlich schnellen die Preise für den öffentlichen Verkehr dann auch raketenartig in die Höhe, weil angesichts dessen, was für ein Kostenaufwand öffentlicher Verkehr ist, sind 18 Cent für ein Billet ein symbolischer Preis.

    Was das dann kosten würde fehlt den Leuten in der Haushaltskasse.

    Im Resultat bedeutet das:je besser die Oppos organisiert sind und je massiver sie versuchen Einfluss auf die Gesellschaft auszuüben, desto intensiver zwingen sie die Menschen, sich zu entscheiden. Somit wird die Gesellschaft gezielt und absichtlich gespalten, und die Teile gegeneinander aufgebracht.

    Wir haben also 2 Trennungslinien, die der Westen forciert: einerseits die Durchgeknallten aus Galizien, die nicht populär sind und gesellschaftlich gesehen eine Regionalerscheinung, aber dennoch gefährlich, da fanatisch und militant. Die Schätzung ist, dass sie insgesamt etwa 10 000 Aktivisten mobilisieren können.

    Ihre Rückendeckung durch die EU macht sie zunehmend mutiger. Was die EU damit bezweckt, ist einen ethnischen Konflikt ala Jugoslawien zu erzeugen – bisher noch weitgehend erfolglos, da nur wenige über ihre Reihen hinaus darauf einsteigen.

    Die zweite Trennungslinie geht zwischen, ich nenne das jetzt mal: Traditionalisten und Modernisten entlang.

    Noch ist das lediglich eine Trennungslinie innerhalb der politischen Eliten. Die Oppos setzen jedoch eine Menge Geld ein, um für ihre Interessen zu mobilisieren.

    Für Klitschkos Bürgerwehren etwa haben sich bisher nur Parteimitglieder eingetragen.

    Mitglied einer Partei wie UDAR zu sein ist in der Ukraine ein Job. Und wie in jedem anderen Job tut man das, wofür man bezahlt wird.

    Auch wenn das im Augenblick noch ungefährlich ist, so bedeutet das, dass UDAR ein Söldnerheer aufbaut!

    Verschärfen sich die Auseinandersetzungen, wird das eine Bedrohung von Leib und Leben der Menschen im Land!

    Weil ein Söldnerheer baut man nicht als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme auf, wie etwa die Jobs, die die Metro verteilt, sondern um es im Machtkampf einsetzen zu können!

    Und das wiederum bedeutet, dass diejenigen, die durch das Söldnerheer bedroht werden, sich ihrerseits wappnen müssen.

    So sieht die Spitze des Eisbergs aus.

    Nicht minder gefährlich, sogar gefährlicher, da verdeckter, ist die Wühlarbeit, die im Hintergrund betrieben wird.

    Da haben im Augenblick die Berliner GRÜNEN die Nase vorn, aber Die Linke bemüht sich fleißig, aufzuholen.

    Die gesamte Perfidie und Bösartigkeit der Partei Die Linke als Fraktion des Imperialismus lässt sich anhand eines Absatzes aus einem Interview des Die-Linke-Europaabgeordneten Helmut Scholz vom 3. Februar diesen Jahres erklären:

    "Was halten Sie von Sanktionen?

    Aus der Maidan-Bewegung wurde gefordert, dass die EU die Geldvermögen des Präsidenten und seiner unmittelbaren Umgebung einfrieren sollte. Das würde ich gern ergänzen. Die EU hat Geldvermögen und Bankkonten zu beaufsichtigen. Ihre Finanzinstitutionen müssen Transaktionen und Geldflüsse transparent machen. Das sollte daher alle Seiten erfassen, denn die aktuelle Konfliktzuspitzung hat ja eine Vorgeschichte. Deshalb sind alle Oligarchen-Strukturen und ihre Verbindungen zu den jeweiligen politischen Kräften offenzulegen. Auch international.

    Oligarchen und die Spitzen der Konfliktparteien können sich bei einer Eskalation schnell aus der Ukraine absetzen, sie haben viel Geld auf europäischen Banken und ausländische Pässe. Die Frage nach der Herkunft solcher Vermögen ist sowohl der derzeitigen ukrainischen Führung zu stellen, auch der Führung davor und vor allen Dingen den Oligarchen, die dahinterstehen."

    Das klingt erst einmal so, dass viele, die sich für links oder antikapitalistisch oder wie auch immer halten, es unterschreiben würden.

    Und damit erfüllt er genau die Funktion der imperialen Linken!

    Er stellt Forderungen, die Unionsabgeordnete oder Sozialdemokraten niemals von sich geben könnten, weil dann ja die gleichen Forderungen an sie gestellt werden könnten.

    Er gibt sich als Sprecher einer Bewegung aus, die gesellschaftlich gesehen bisher nur in den Drehbüchern westlicher Thinktanks existiert. Das war von den GRÜNEN besetzt, Die Linke tritt in Konkurrenz.

    Selbst wenn eine Maidanbewegung existieren würde, fiele es überhaupt nicht in die Befugnis dieses Scholz, sich einzumischen. Er dürfte sich natürlich solidarisch erklären, wenn er will, aber nicht aktiv Strategien entwickeln, wie mit den inneren Angelegenheiten der Ukraine zu verfahren sei.

    Aber womit solidarisiert er sich denn?

    Freiheit – nichts, was man irgendwo auf der Welt machen kann könnte man nicht auch in der Ukraine machen.

    Demokratie – er unterstützt diejenigen, die keine Wahlergebnisse respektieren.

    Rechtsstaatlichkeit – ich bezweifle, dass er von der Justiz der Ukraine etwas versteht.

    Klitschko redet dann noch von Marktwirtschaft.

    Es gibt in der Ukraine keine Beschränkungen für Unternehmertum und etwas anderes kann mit Marktwirtschaft nicht gemeint sein.

    Ein Teil der ukrainischen Wirtschaft ist staatlich, ein anderer privat.

    Oligarchen nennt man die Elite der Privatwirtschaft.

    Es ist völlig normal, dass die nicht getrennt voneinander existieren.

    Und das ist jetzt wichtig zu begreifen: wenn Scholz Transparenz fordert, dann hat das nicht das mindeste damit zu tun, dass er im Sinne lohnabhängiger Bevölkerung etwas verbessern will: er fordert Transparenz, weil so die Strategen der Ostexpansion sich leichter Überblick verschaffen können, wie die Finanzmacht der Oligarchen gebaut ist, um sie für die Ziele der EU und letztendlich der NATO manipulieren und erpressen zu können.

    2.

    Freeze assets – Leute, jedes Kind kann dahinter kommen, wie das geplant ist, aber da ich kein Kind mehr bin, brauch ich ein bisschen länger.

    Es ist natürlich so, die ukrainischen Superreichen haben Geld angelegt in all diesen hübschen Finanzmarktprodukten, die unsere Banken und Hedgefonds zur Verfügung stellen.

    Wenn die sich daraus zurückziehen und ihr Geld in der Ukraine anlegen, oder auch Russland, bedeutet das für diese sogenannten Finanzmarktprodukte von einem Tag auf den anderen Milliardenverluste und eine Stärkung der Weltmarktkonkurrenz.

    Alles klar, begreift ihr, um wie viel perfider und hinterhältiger unsere Grünen und die „progressive Allianz…“ und Die europäische Linke-Ultrademokraten sind, als es im ersten Moment scheint?!

    Sie machen ihre Propaganda damit, wie etwa Harms, dass die bösen Oligarchen ihr Geld im Westen haben und das der Ukraine schadet, was ja objektiv richtig ist, aber implizit drohen sie: wenn ihr euer Geld aus dem Westen abziehen wollt, nehmen wir es euch weg.

    Damit wird ihnen klar gemacht, sie können indirekt, über westliche Firmen, von denen sie Renditen erwarten dürfen, Gewinn aus der Plünderung der Ukraine durch den Westen ziehen, aber sie dürfen nicht ihr Kapital zum Ausbau der Ukraine einsetzen!

    Sind die Gelder eingefroren, stehen sie den Managern der Finanzmarktprodukte weiterhin zur Verfügung, nur stehen sie ihren Eigentümern nicht mehr zur Verfügung.

    Es ist alles so einfach, wir durchschauen es oft nur nicht, weil wir uns der ganzen abscheulichen Verkommenheit unserer Herrschenden schlicht nicht ausreichend bewusst sind.

    Wer rechnet schon damit, dass es sogar unter Milliardären 2 Klassen gibt: die westlichen, denen die Welt gehört, die östlichen, die mitmachen dürfen, solange sie tun, was man ihnen heißt.

    Wie gesagt, es geht natürlich nicht darum, dass man jetzt Mitleid mit den Milliardären hat, oder Multimillionären, es geht darum, diesen Aspekt des Wirtschaftskrieges zu erkennen.

    Achmetov beispielsweise ist darum der böse Oligarch, weil er seine Gelder besser verteilt hat und darum weniger angreifbar ist.

    Hier setzt Scholz an: seine Forderung nach Transparenz ist unterm Strich nichts als die Legalisierung von Wirtschaftsspionage gen Osten.

    Das eröffnet einen weiteren Aspekt: objektiv: warum soll uns ein ukrainischer Oligarch mehr stören als ein Warren Buffet oder George Soros?

    Poroschenko macht seine Mille hauptsächlich mit realer Produktion, Achmetow ebenso, die Buffets und Soros produzieren gar nichts, sie zerstören Produktion.

    Der ukrainische Superreiche will reich sein und von allen toll gefunden werden, das genügt ihm. Ein ukrainischer Oligarch will vor allem Anerkennung und Bewunderung dafür, wie toll er in der modernen Welt führen kann.

    Die Buffets und Soros wollen die Welt unterjochen. Für sie sind Menschen unter ihnen ein notwendiges Übel oder nutzbares Material.

    Die ukrainischen Oligarchen sollen immer spüren, dass sie Emporkömmlinge sind und nicht wirklich dazugehören.

    (Man könnte noch einwerfen: außer Knastjule. Aber die wird freilich genauso weggeworfen, sobald sie nutzlos geworden ist.)

    Ich will damit nicht sagen, die einen wären gute und die anderen böse Großkapitalisten, es geht mir darum, zu erkennen, wie der Hase läuft.

    Die Forderung der europäischen Linken, repräsentiert durch Scholz, "…alle Oligarchen-Strukturen und ihre Verbindungen zu den jeweiligen politischen Kräften offenzulegen…" zielt in erster Linie darauf ab, herauszufinden, auf welche materiellen Ressourcen aus der Privatwirtschaft der zu zerschlagende Teil der ukrainischen Strukturen  zurückgreifen kann.

    "…Oligarchen und die Spitzen der Konfliktparteien können sich bei einer Eskalation schnell aus der Ukraine absetzen…" ist objektiv lächerliches und blödes Gewäsch, da der Konflikt noch kaum in der Bevölkerung Niederschlag gefunden hat, sondern innerhalb der Eliten ausgetragen wird. Das ist nichts als "…Gaddafi setzt sich nach Venezuela ab…", "…Assad in Russland…" und gehört in den Bereich, die Bevölkerung Deutschlands gegen die Eliten des Ziel-Landes einzunehmen, was ja dadurch begünstigt ist, wie Hollywood das Bild vom ukrainischen Reichen prägt.

    Da Scholz sich ja auch schon hier aufgehalten hat und aus dem Parlament in Kiew getwittert- und gefacabookt hat, weiß er das natürlich auch und lügt beabsichtigt.

    Und er ist auch keine naive Marionette, er weiß dass er im Dienste des IWF und der NATO tätig ist.

    3.

    Die Ukraine soll Europas Mexiko werden: aber schaut auf Sarajewo!

    In Bosnien, wo alles begonnen hat, fängt endlich das Konzept zu brennen an.

    Folgerichtig zieht die EU den Schluss, der bosnischen Demokratie mittels Militäreinsatz gegen die bosnische Bevölkerung zu helfen.

    Es gibt einen alten Spruch: alles endet dort, wo es begonnen hat.

    In Bosnien hat man den Leuten ihr Leben genommen, und gegeben hat man ihnen dafür, dass sie 5 mal am Tag gen Osten beten dürfen.

    In Galizien spielt die Kirche ebenfalls eine große Rolle.

    Hier in Kiew eigentlich nicht. Die Kiewer sind eher konservativ. Und wenn ich das Wort konservativ benutze, muss man sich daran erinnern, dass hier bis vor 25 Jahren Sowjetunion war.

    Die Kirchen gehen auf den Maidan zum Fototermin. Sie sind in den Medien präsent, aber nicht in der Realität.

    4.

    Was in der Ukraine stattfindet ist ein Krieg des Westens gegen dieses Land, zunächst mittels des Versuches, einen Teil der ukrainischen Bevölkerung als Fußtruppen zu verwerten, der einfach nicht so wirklich in Gang kommen will, weil nur ein verschwindend winziger Teil der Bevölkerung mitmacht.

    Unterm Strich ist es im Moment noch nicht abschätzbar, ob die Bevölkerung der Ukraine gegen die Intrigen des Imperiums resistent bleiben wird oder nicht.

    Die Mobilisierung der Meinungen im Westen gegen die ukrainischen Oligarchen folgt den klassischen Lehren des Imperialismus: erst muss die einheimische Bourgeoise, sofern sie nicht wie verlangt kooperiert, platt gemacht werden, der Rest findet sich dann. Das hängt mit den Abhängigkeitsverhältnissen zusammen: die wirtschaftlich von der einheimischen Bourgeoise abhängigen müssen sich neue Arbeitgeber suchen, und oups, da sind sie ja schon, die Meister aus dem Westen, oder eben nicht, siehe Bosnien.

    "Der Ukraine helfen" ist euphemistisch für: Die Ukraine übernehmen.

    Es gibt nichts, wobei EU, ob Union, SPD, GRÜN, Linke der Ukraine helfen können oder nur könnten.

    Es ist wirklich notwendig, dass man das sieht: die kompletten westlichen Eliten arbeiten daran, in der Bevölkerung der Ukraine Konfliktherde zu entzünden, die im Moment noch gar nicht vorhanden sind!

    Die Partei Die Linke ist zwar nur das Schmuddelkind innerhalb der politischen Eliten, aber sie versucht die Karriereleiter der GRÜNEN nachzusteigen.

    Dafür ist sie bereit mitzuhelfen, maßloses Unglück über die Menschen zu bringen.

    Sie hat geholfen Libyen zu vernichten, sie ist Partei im Syrienkrieg, sie zündelt in der Ukraine.

    Mag etwa von einer Sarah Wagenknecht angenommen werden können, dass sie durchaus lautere Absichten verfolgt, so dient sie, bewusst oder unbewusst, nur als Aushängeschild und Stimmenfalle.

     

    Antiimperialisten Deutschlands, werft eure Illusionen über Bord!

    Wir sind auf stürmischer See auf uns allein gestellt!

     

    DSC_0003fLeninrelief in der Metrostation Theatralnaja

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  • Veranstaltung mit Anastasia Popova in Leipzig

    "Wozu Geschichte machen, wenn man nicht aus ihr lernt?"

    Vir Cotto

    Diese VA fand am 5. Oktober statt. In Washington erklärte Obama Unsinn über iranische Atomwaffen, die innerhalb eines Jahres einsatzfähig wären. Government Shutdown wirkt prima, unser Sozialarbeiter im Weißen Haus ist weichgeklopft wie ein Perserteppich. Aber dieses Thema vertiefen wir jetzt heute hier nicht.

    Nur das Thema Weichklopfen bleibt uns einen Moment.

    Dem Compact-Magazin gelang es, die russische Fernsehjournalistin Anastasia Popova, die in den Auseinandersetzungen zu Syrien auch ganz realpolitisch zu einiger Bedeutung gelangt ist, indem sie als Zeugin im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Chemiewaffen auch vor den Vereinten Nationen auftrat, für einen Abend zu gewinnen.

    Es war zu erfahren, dass im Vorfeld dieser Veranstaltung einige linke Radikaliskis versucht haben, den Veranstaltungsort anzugreifen.

    Ich erinnere mich zurück, als es mich noch im autonom-antiimperialistischen Spektrum umtrieb, da wären wir wohl die gewesen, die diese Veranstaltung geschützt hätten. Eine russische Journalistin – das ist etwas, da will man mehr wissen, das ist ein Durchbrechen der Mauer des Schweigens zwischen Ost und West, das ist Wasser auf die eigenen Mühlen!

    Nun, es war hier schon öfter Thema. dass ausgerechnet Teile der Partei Die Linke sich besonders als Frontorganisation gegen Russland zu profilieren versuchen.

    Ich vermute aber noch einen ganz anderen Hintergrund.

    Erinnern sie sch an irgendetwas Tragfähiges, das die deutschen Linken in den letzten, sagen wir 20 Jahren zuwege gebracht haben?

    Oder ist es nicht vielmehr so, dass die "Linke" alles zermalmt, was ihr in die Finger gelangt, und Menschen, die sich ihr angeschlossen hatten, erst dann dazu kommen, ihr Leben produktiv zu verwenden, wenn sie der Linken wieder entkommen sind?

    Linke fühlen sich durch das Compact-Magazin bedroht, weil Jürgen Elsässer ursprünglich aus ihre Reihen kommt und das Projekt nur erfolgreich werden konnte, weil er die Linke hinter sich gelassen hatte!

    Seit Jahrzehnten ist die einzige Perspektive, die Linke der Gesellschaft anbieten können, eine Erhöhung des Sozialhilfe-Geldes, was für alle, die nicht von Sozialhilfe leben wollen keine Attraktivität hat. Sie haben noch nicht einmal Angebote für die, welche in den Rachen des Molochs Sozialsystem gestürzt sind und verzweifelt versuchen, sich da heraus zu kämpfen.

    Die Linke kämpft ums Überleben, indem sie diejenigen angreift, die sie überwunden haben, weil sie durch jene gedemütigt wird und nichts Produktives dagegen halten kann.

    Die Linke hat sich nicht geschämt, sich an der Vernichtung der arabisch-sozialistischen Jamahirija zu Libyen zu beteiligen. Die Linke such krampfhaft Verbündete gegen Assad, die noch keine zahlungskräftigeren Partner haben.

    Einst war die Linke der Griff der Arbeiterklasse nach der Macht. Und eine andere Linke braucht keiner.

    Man kann den Linken mit noch ein Wenig Restwohlwollen anempfehlen, sich zu überlegen, wie sie sich nützlich machen können anstatt auch noch die Letzten dahin zu treiben, wenn sie sie sehen zu denken: "Auch die noch! Muss das denn wirklich sein?" Personen, die nur auf sich aufmerksam machen, indem sie beschädigen, was andere leisten, sind unbeliebt!

    Die VA war wichtig, weil sie Teil der Counterinformation ist.

    Die Bevölkerung Deutschlands hat sich in einer Phantasiewelt verloren. Sie lernt die Welt aus Medien, die die Menschen erziehen, sich an der Umsetzung einer politischen Agenda zu beteiligen. Die Aufgabe von Presse ist es aber, die Menschen mit Informationen zu versorgen, die es ihnen ermöglichen, sich in der Realität zu orientieren; eine Person, der es nicht gelingt, sich einen Begriff von der Realität zu machen, der sich ihr so genau wie möglich annähert, ist dazu verurteilt, zu scheitern.

    Mir wurde gestattet, einen Video aus der VA zu machen.

    Ich habe einen im Rahmen dessen was ich hier mache gestaltet, die VA wird es von Compact und Nuo Viso als DVD geben, und ich will da nicht reinpfuschen, die DVD soll sich verkaufen, denn wer nicht vom Sozialamt leben will muss Geld verdienen und da haben die Organisatoren des Events allemal das Vorrecht.

     

     

     

     

     

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  • First we lose Damascus, then we lose New York

    Aber um den Stichwortgeber unserer Headline Leonard Cohen den Gefallen zu tun beginnen wir unsere Betrachtungen in Berlin.

    Für dort nämlich, so erzählt man sich, sei eine neue Regierung gewählt worden. Ich sage nicht für Deutschland, weil des Bewohnern dieses Landes kann dieser Vorgang herzlich egal sein. Dass die FDP rausfliegt war abgekartet, jedenfalls soweit ich das überblicken kann, seit Westerwelle sich im UN-Sicherheitsrat nicht den franzbritannikanischen Friedenstruppen mit lauthalsem Hurraahh angeschlossen hatte. ( Umso peinlicher wirkte allerdings sein Kotau gen Washington vor den UN und etwas schade, dass er seinen möglicherweise letzten wichtigen Auftritt als Politiker überhaupt somit für gar nichts nutzt .) Erinnert man sich an diverse grüne TV-Auftritte, so war es auch damals schon klar, dass die Grünen die Position der FDP absahnen wollen, und, hatte man die Presse der letzten Monate verfolgt, konnte man erahnen, dass die Union aber lieber mit der SPD macht. Sagen wir, das ist eine Geschmacksfrage, keine politische. Man empfindet Leute wie die Grünen in konservativen Kreisen eben als unästhetisch. Soweit es uns Verdammte dieser Erde, die wir in diesem Lande wohnen anbelangt, wird die Republik bleiben wie sie war, eine Heimat für Herren und Sklaven, und soweit ich eine persönliche Meinung dazu habe, freut es mich, keinen Dosenpfand-Jürgen und auch keine Müslidonnerstag-Spinatwachtel-Renate in der Regierung zu haben, zumal wir hier im katholischen Bayern eh seit Jahrhunderten Freitags einen fleischlosen Tag einlegen.

    Und so gelangen wir zum Wesentlichen: Der Diplomatensprache Kundige haben bei der diesjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen einiges zum Staunen!

    Auf 3 der Redebeiträge hatte ich in diesem Blog hier bereits verwiesen, aber das sind nur 3 Highlights, von denen ich finde dass der Verfolger des politischen Geschehens sie auf gar keinen Fall verpassen sollte, ein Glitzern auf der Spitze des Eisbergs, nun wollen wir uns des gesamten Eisbergs widmen!

    Geht man von einer astronomisch wie überhaupt physikalisch unkorrekten Ansicht der Natur des Universums aus, so kann man mit Fug und Recht behaupten, die Welt hat sich einen Millimeter weit gedreht und ein Millimeter ist angesichts ihrer Schwerfälligkeit eine immense Strecke!

    Ein Großteil der Redner aus Lateinamerika und Afrika haben, die einen sehr durch die Blume, andere in klaren Worten, der White-Supremacy-Lobby erklärt: Ohne euch sind wir besser dran!

    Nicht, dass das etwas wäre, was nicht jeder eh weiß, aber dass es auf einem so bedeutenden Gipfel der Diplomatie nicht nur von den üblichen Meckerziegen ausgedrückt wird, sondern quasi als einheitliche Position der sog. 3. Welt, kann gar nicht unterschätzt werden. Es ist nämlich nunmehr ausgesprochen, offen und nicht hinter der vorgehaltenen Hand, dass Washingtons New World Oder unerwünscht ist. Diplomatie ist ein Spielfeld, in dem der Spieler machtpolitische Konstellationen, ökonomische Verflechtungen und juristische Spitzfindigkeiten einbeziehen und beeinflußen muss, und je besser er das kann, umso handlungsfähiger ist er. Oft ist das beim Publikum beliebte klare Wort ein Strick, an dem man sich aufhängt, das vermeintliche Entgegenkommen die Stolperfalle des Gegners. Dieser Tage zeichnet sich ab, dass die Machttektonik zu Ungunsten des Imperiums sich verschiebt, man derzeit höflich aber bestimmt die USA dahingehend berät, sich auf den Platz zu setzen, der ihr zusteht und nicht das Lehrerpult zu okkupieren. Occupy-Wallstreet-Amerikaner ja, Occupy-the-World-Amerikaner Nein. Eine simple Haltung, ich möchte an dieser Stelle ein weiteres interessantes Beispiel einfügen, den Bericht des Präsidenten von Uganda Mr. Yoweri Kaguta Museveni:

     

     

    In einem anderen Zimmer des Gebeudes wurde eine UN-Resolution zu Syrien verabschiedet, auf die ich noch genauer zu sprechen kommen werde, die den spröde-devoten Südkoreaner Ban zu einem recht leidlichen britischen Witz verleitete: "This is not a Licece to kill with konventional Weapons"; bemerkenswert nicht nur, weil ich nicht erwartet hätte dass Ban Roger Moore guckt, (hätte jetzt auch sagen können James Bond, aber wer über 15 schaut schon Daniel Graig), bemerkenswert vor allem deshalb, weil es in Zusammenhang mit der Resolution eine klare Forderung an USA, Frankreich, UK, Saudi Arabien und Vasallen ist, die Ausstaffierung der Terroristen gegen Syrien einzustellen!

    Einige Kommentatoren kritisieren, da die Resolution Chapter 7 nicht explizit ausschließt, sei sie eine Einladung an das Imperium Syren anzugreifen.

    Beruhigt euch, Leute: ihr habt eure Infos am falschen Ort gesucht und nicht den Kontext mit einbezogen, den euch HE Bashar al Ja'afari hier erleutert:

     

    Hört man sich dann die Statements im Council an, fällt durchaus auf, dass die Frage um die syrischen Chemiewaffen ein Kampf sind, bei dem es vor allem darum geht, internationales Recht gegen des NATO-Sonderweg durchzusetzen und die Verwendung von Massenvernichtungswaffen überhaupt zurückzudrängen. Interessant festzustellen, dass gerade der Vertreter Südkoreas mit keinem Wort die Syrische Regierung verantwortlich macht und unterstreicht, dass es nicht alleine um Syriens Chemiewaffen geht, sondern die aller Staaten, welche solche besitzen, was Israel bestimmt nicht gerne hört; sagte es Nordkorea, wäre es egal, weil man nichts anderes erwarten würde, aber sagt es Südkorea, kann es nicht abgetan werden.

    Auch das ist alt-neu, alt, weil ursprünglich so vorgesehen, neu, weil über mehr als 2 Jahrzehnte von der NATO gewaltsam nach dem eigenen Gusto uminterpretiert – der Einsatz nach Chapter 7 ist keine Erlaubnis für die NATO Kriege zu führen, R2P ist keine völkerrechtliche Bestimmung, vielmehr ermöglicht Chapter 7 Angriffskriege durch militärisch überlegene Staaten durch den Sicherheitsrat zu stoppen, notfalls mit dem Einsatz militärischer Mittel, was bedeutet, dass auch gegen die US-Streitkräfte militärische Mittel eingesetzt werden können, sollten sie, wie in diesem Falle, Syrien angreifen. Im Besonderen ermöglicht dieser Passus aber auch, gegen die "Rebellen" vorzugehen, sofern diese, wie angekündigt, die Arbeit der OPWC behindern oder deren Inspekteure sogar angreifen. Unsere Dreckspresse heult jetzt mit den Dschihaddisten, allen voran der Spiegel, für den es ja nun sehr peinlich werden wird, wenn der Fall international korrekt aufgeklärt wird und die Schuldigen benannt.

    Ich wiederhole, was ich schon mal gesagt habe: Russland würde sich nie so weit aus dem Fenster lehnen, hätten sie nicht ausreichend Erkenntnisse in Moskau, die die Schuld der "Rebellen" an Gouta belegt. So gesehen liegt es diesmal sogar im Eigeninteresse der Presse, Aufklärung des Falles unter allen Umständen zu verhindern. Auf einer sehr verbreiteten Webseite wurde beklagt, dass die Russen ihre geheimdienstlichen Erkenntnisse nicht offenlegen. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Nachrichtendienstliche Erkenntnisse sind juristisch ungültig. Und wenn es darum geht, das Recht von 190 Staaten gegen den Anarchismus von 3 Staaten durchzusetzen, dann ist es kein guter Anfang, sich den Unarten dieser 3 Staaten, UK, USA, Frankreich, anzupassen, sondern es geht genau darum, die vertraglichen Vereinbarungen wirkungsvoll zu nutzen.

    Die Resolution sieht vor, dass diejenigen, welche die Chemiewaffeneinsätze zu verantworten haben, zur Verantwortung zu ziehen sind, diese Verantwortung zweifelsfrei nachgewiesen werden muss. Was eben auch dann gilt, wenn sie den Rebellen nachgewiesen wird.

    Unter diesen Aspekten stärkt Chapter 7 des syrischen Staat, und Versuche der Uminterpretation verwies Herr Ja'afari ja bereits in die Ecke des Surrealismus – auch nicht unwitzig, bedenkt man, dass er von den Franzosen spricht und dass der Surrealismus eine Bewegung ist, die in Paris ihren Ausgangspunkt hatte.

    Abschließend die Standpunkte Venezuelas, das die Nusra und andere als Obskuranten und die wahre Gefahr im Nahen/Mittleren Osten nebst Israels Tätigkeit benennt als auch Sanktionen gegen die USA auf der Basis gleiches Recht für alle und auch gleiche Pflichten, denn nur so sei Demokratie möglich, vorschlägt:

    Und natürlich darf Robert Mugabe nicht fehlen, der die Ungerechtigkeit benennt, dass im Sicherheitsrat über Angelegenheiten Afrikas geurteilt wird ohne Afrika zu beteiligen und Zimbabwes Entschlossenheit zum Ausdruck bringt, sich gegen die Rekolonialisierungsbestrebungen unter der Maske von Demokratie und Freiheit zu wehren, der den USA abspricht, Demokratie und Freiheit für die Welt definieren zu dürfen:

     

    Nach "Shame on the USA" verlässt die amerikanische Delegation den Raum.

    Damit genug für heute.

     

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  • Evo Morales vor der UN

    Ein Mann rechnet ab!

    Das ist nicht der Titel eines Bronson Movies, das ist, was Präsident Morales auf der Generalversammlung der UN mit dem US-Imperialismus tat, gipfelnd in der Forderung, der UN in ein Land zu verlegen, das alle Verträge der UN ratifiziert hat und sich auch dran hält, das nicht Menschen bedroht, die sich seiner Doktrin nicht unterwerfen. Er erklär die USA zur Plutokratie, die keinesfalls eine Demokratie ist und warnt Obama davor, eines Tages möglichereise einem Kriegsverbrecherprozess unterzogen zu werden, sollt er weiter andere Länder mit Intervention bedrohen.

    Evo Morales erinnert daran, dass Chemiewaffen eine Erfindung der USA sind.

    Einfach anhören, und sich jedes Wort auf der Zunge zergehen lassen.

     

    Die Pressekonferenz funktioniert nur auf Spanisch, das auch nur aufgrund mehrerer Beschwerden, unter anderem von mir, weil sie vorher überhaupt nicht abrufbar war. Ich verlinke sie, obwohl ich kein Spanisch spreche, und hoffe, die englische Version wird irgendwann funktionieren.

     

     

     

     

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  • Die ausgezeichneten Reden der liberianischen Präsidentin und des iranischen Präsidenten vor der UN.

    Obombas Auftritt war der eines kleinen Buben, den man gescholten hat und der trotzt: Ich hab aber Recht gehabt! – in seinem Falle mit: "America is exceptional!"

    Der Rest der Rede war noch unanhörbarer und klärte die Menschheit darüber auf, dass Amerika die friedlichste, menschenrechtlichste, hilfsbereiteste und selbstloseste Nation seit Anbeginn der Menschheit sei, man habe wohl Verständnis, dass manche Propaganda machen, es wäre nicht so, etwa wie ein Papa für das Gemecker seiner Kinder Verständnis aufbringen muss, aber früher oder später werden die Hinterwäldler schon begreifen, was sie an Leatherfaces Leadership haben. Nun, das wussten wir ja schon. Spannender wäre gewesen, er klärte uns über die Rezepturen von Ketchup auf, aber das ist ja das Fachgebiet seines Außenministers.

    LeatherFace

    Einige Satelliten der USA, Costa Rica etwa und Frankreich waren sehr aggressiv darin, und das ist politisch wichtig, darauf hinzuarbeiten, dass der Sicherheitsrat bedeutungslos wird, sobald Russland und China Veto einlegen. Besonders Hollande hat darauf bestanden, dass die Responsibility to Protect die Funktion des Sicherheitsrates ersetzen soll.

    Der verklemmte Bürokrat ist eine Zeitbombe! Der fiese Büroangestellte, der zu allen immer nett ist und nachts mit dem Messer auf Jagd geht.

    Liberia und Iran haben sich nicht einschüchtern lassen, und sehr deutlich klar gemacht, wo der Hammer hängt!

     

    Von der liberianischen Präsidentin H.E. Mrs. Ellen Johnson-Sirleaf ist noch kein Podcast verfügbar.

    Rouhani UN Rede

    H.E. Mrs. Ellen Johnson-Sirleaf, President UN

    Die Reden können als PDF hier heruntergeladen werden.

     

     

     

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