Scholz hat es vergeigt.
Um das zu wissen, muss man ein Wenig Kenntnis vom heutigen Asien haben und Scholzens twitter-feet von seinem Tagesausflug nach Beijing lesen, aber das kann man sich genauso gut auch sparen, es reicht dieser Screen-Shot:
Der deutsche Bundestag und seine Wähler:innen oder Wähler*innen, ich weiß nicht, welche Version gerade angesagt ist, oder ob man schon bei Wahstimmenabgebende oder Wahlstimmenabgebendinnen angekommen ist, wie auch immer, leben nach wie vor in dem Bewusstsein, einer Herrenrasse anzugehören, die der Welt unter ihnen gebieten kann, was sie zu tun und zu lassen hätte, wie sie zu leben habe, was der rechte Pfad der Tugend sei.
Sie sind kollektiv wie ihr EU-Außenbeauftragter Borrell, der unlängst keine (keine, ich habe mich nicht vertippt) Schlagzeilen damit machte, seine Weltsicht zu formulieren, der zufolge Europa ein Garten sei und der Rest des Planeten ein Dschungel.
Es gab den Versuch, eine Petition zu starten, die Borrells Rücktritt verlangt.
Davon halte ich nichts. Borrell drückt hier nur den Geist und das Bewusstsein aus, den unsere Politiker in Deutschland und ihren Freund-Staaten leben. Wozu sich über einen einzelnen Rassisten aufregen, wenn er dem Rassismus Ausdruck verleiht, der seine Kaste charakterisiert? Entweder man entledigt sich der Kaste, oder man lässt sie reden.
Baerbock, Habeck, von der Leyen, Feser, Scholz, Merz, sie alle drücken in allem, was sie sagen, das exakt Gleiche aus, sie formulieren es nur anders.
Sie sprechen von „unsere Werte“ und ähnlichem, wobei sie sich den Werten anderer übergeordnet dünken, ja, sogar berechtigt, die Werte anderer nicht nur nicht anerkennen zu brauchen, sondern sie, wo ihnen das möglich scheint, diese aus dem Leben tilgen zu dürfen.
Bemerkenswerterweise ist die AfD noch die Partei im Bundestag, die sich anderen Völkern und Kulturen gegenüber am respektvollsten ausdrückt.
Manches hat aber überhaupt nichts mit sogenannten Werten zu tun, sondern sind nur Unterschiede organisatorischer Art. Ein Beispiel? Bitte sehr. Ein Dauerbrenner der westlichen antichinesischen Kampagnen ist das sogenannte Social Credit System, das erwähnt wird, um die Überlegenheit Deutschlands und der westlichen Freiheit über China zu belegen.
The New Atlas hat das einmal genau erklärt.
In Deutschland haben wir Schufa, Bundeszentralregister für Straftaten, jede Polizeidienststelle hat Zugriff auf Listen, in denen jede Verkehrsordnungswidrigkeit gespeichert ist, Behörden haben Zugriff auf Krankenkassendaten, überhaupt wird alles in Behördenakten gespeichert, was man je mit Behörden zu tun hatte usw. China arbeitet daran, ein System zu entwickeln, das Relevantes aus öffentlichen Angelegenheiten der Bürger bündelt, da China solche Datensammlungen bisher in geordneter Form nicht hat; das Land ist ein bisschen groß, die EU hat eine Fläche von 4.234.564 km², China hat 9.596.960 km2, in der EU leben 446.830 Menschen, in China 1.448.342.029, jeweils Stand Februar 2022, und was die Prioritäten der letzten Jahrzehnte betrifft, waren Datenerfassungssysteme in China nicht an oberster Stelle angesiedelt, da Ernährung, Housing, Infrastruktur und ähnliches ausentwickelt wurden.
Man kann das freilich ablehnen, nur muss man dann die Datensammlungen in Deutschland auch ablehnen.
China ist ein hochkomplexes Land. Weit komplexer als das im Vergleich zu China Zwergland Deutschland mit mehreren tausend Jahren längerer Geschichte, selbst wenn man die Geschichte Deutschlands ab da zählt, wo Hermann mit seiner Tusnelda und seinen Barbaren im Teutoburger Wald vom Baum fielen.
Zahlreiche Leute, die in ihrem Leben noch nicht verstanden haben, wie die Dinge in Deutschland funktionieren, obwohl sie hier geboren, aufgewachsen, in die Schule gegangen sind, studiert haben oder in anderen Jobs arbeiten, aber besonders solche, die studiert haben, glauben bereits ausgewiesene China-Experten zu sein, wenn sie 3 BILD-Überschriften und 2 Fernsehberichte zum Thema China konsumiert haben, bei den tiefgründigeren kommen noch ein paar Weisheiten von Kreti und Pleti aus sogenannten Social Media hinzu und vielleicht ein pseudowitziger Spruch aus der Heute-Show. (Ich muss „pseudowitzig“ erklären; es meint, der Konsument muss lachen, weil es witzig klingt, aber in seinem Kern ist der „Witz“ nur Ausdruck stumpfsinniger Ignoranz. Ein Markenzeichen der Heute-Show.)
Aber nicht so sehr in Details verlieren! Ich leitete ein, Scholz hat es vergeigt!
Man muss zu seinen Gunsten anmerken, dass er unter den gegebenen Umständen auch wenig Spielraum hatte.
Seine Koalitionspartner, sowohl die Grünen als auch die Lindner-Gelben, sägen an seinem Stuhl. Die FDP ist dabei wenig wichtig. Das ist eine Partei, die sich nicht schämte, am Stuhl ihres eigenen Parteivorsitzenden zu sägen, als dieser Außenminister war; aus irgend welchen Gründen gibt es diese Partei noch, aber sie bedeutet nichts. Anders die Grünen! Die sind in gewisser Weise die aktuelle Zeitgeist-Partei, hinter ihnen stehen die transatlantischen Seilschaften und Deutschlands Rundfunk, Fernsehen und Printmedien fungieren quasi unisono als deren Lobhudler und Cheerleader.
Die Grünen sind der Volksrepublik China gegenüber eine offen feindselige Partei! Und die Grünen sind eine Partei, die einen totalitären Herrschaftsanspruch erhebt. Den kann sie nicht so ausleben – oder sollte ich lieber sagen: austoben? – da sie inklusive Nichtwähler auf eine Wählerzustimmung von 10,7% kommen, was erschreckend viel ist, aber nicht genug, um offen totalitär herrschen zu können. Jedoch, es gibt ihnen genug Macht, Scholz offen ihre Nicht-Loyalität ausdrücken zu können, was sich darin zeigt, dass Baerbock sich ständig aufführt, als sei sie die tatsächliche Kanzlerin, so auch hier, indem sie im Vorfeld Schlagzeilen machte, von Scholz zu fordern, er habe sich den außenpolitischen Vorstellungen der Grünen anzupassen.
titelt Der Spiegel, was deutlich nach „Die Herrscherin maßregelt den Boten“ klingt.
An dieser Stelle ist es besonders hervorzuheben, dass Baerbock sich zu diesem Zeitpunkt auf einer Reise nach Kasachstan und Uzbekistan befand, auf der sie immer wieder erklärte, sie wolle beide Länder stärker an die EU binden – was nichts anderes bedeutet, als Zentralasien als Spaltpilz benutzen zu wollen, der die Arbeit an der Belt-and-Road-Initiativ erschwert, wenn nicht sprengt und jeweils einen Keil in die Beziehungen beider Länder sowohl zu Russland als auch zu China zu treiben.
Baerbock sagte, entscheidend sei, Peking deutlich zu machen, »dass die Frage von fairen Wettbewerbsbedingungen, dass die Frage von Menschenrechten und die Frage der Anerkennung des internationalen Rechts unsere Grundlage der internationalen Kooperation ist«. Das gelte mit Blick auf Zentralasien wie auf andere Weltregionen.
heißt es in diesem Artikel, was ein unverholener Angriff ist, der die Anschuldigung formuliert, China würde in diesen drei Punkten nicht den Vorstellungen der deutschen Herr:innenmensch:innen Genüge tun!
Den Chinesen ist das nicht entgangen. Das Editorial der Global Times kann in der Regel als die offizielle Sicht der Kommunistischen Partei zu dem darin behandelten Gegenstand gelesen werden. Das von 5. November befasst sich mit dem Besuch von Scholz. So klingt der Titel im ersten Moment fast enthusiastisch: „Scholz‘ China-Besuch hat mehr als nur symbolische Bedeutung“! Man merkt aber beim Lesen des Testes schnell, dass dies eben die Anerkennung dafür ist, dass Scholz diesen Besuch überhaupt gewagt hat; er ist ansonsten kühl und trocken gehalten und beinhaltet nichts, was über allgemein bekanntes und diplomatisch Selbstverständliches hinausgeht.
Zur Begrüßung in der Halle des Volkes gab es für den Meister aus Deutschland noch nicht einmal einen Handschlag!
Xi’s Sprache gegenüber Scholz war unmissverständlich. So sagte er: „Politisches Vertrauen aufzubauen, benötigt sehr viel Zeit und ist sehr leicht zu zerstören!“ Dann zitierte er Helmut Schmidt, als Bundeskanzler aus der SPD ein unmittelbarer Vorgänger von Scholz: „Politische Anführer sollten die Gelassenheit haben, die Dinge zu akzeptieren, die sie nicht ändern können, den Mut Dinge zu verändern, die sie ändern können und die Weisheit, zwischen diesen beiden zu unterscheiden!“ Besonders wies Xi darauf hin, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen wie überhaupt zwischenstaatliche Beziehungen nicht von Blockdenken gestört und nicht durch den Blick durch das „Prisma der Ideologie“, wie er sich ausdrückte, betrachtet werden sollten.
Der Duran spricht aus, was viele denken: Scholz ist „a dead man walking“ und wirft die Frage auf, ob Scholz dem Diktat durch die Grünen noch entkommen könne.
Das geht nicht. Sogar Teile der SPD und der SPD-Führung, wie der ehrgeizige Kriegsgeiler Michael Roth, würden Scholz lieber gestern in die Tonne getreten haben als heute, wenn ihnen nicht klar wäre, dass das ein Platzen de Koalition bedeutet und ein Platzen der Koalition keinesfalls dazu führen wird, dass sie nachrücken und die Pöstchen besetzen können, sondern vielmehr Grün und Gelb sich der Union zuwenden, womit sich es für die SPD ausregiert hat.
