Baerbock ist in der internationalen Politik ein einzigartiges Phänomen!

Empfangen wurde sie in der Volksrepublik China mit der höchstmöglichen Gastfreundschaft und allen diplomatischen Ehren. Man hört, es hätte ihr sogar die Ehre einer Audienz beim Staatsoberhaupt Präsident Xi zuteil werden sollen, was ganz und gar ungewöhnlich ist, da solche Staatsbesuche in der Regel unter gleichrangigen stattfinden.

Ihr Aufenthalt war für 2 Tage angesetzt.

Verabschiedet wurde sie von Außenminister Qin Gang mit den Satz (er variiert in der Formulierung leicht, je nach Übersetzung, bleibt inhaltlich aber immer gleich): „Was China am wenigsten braucht, sind hochnäsige Belehrungen von einer Europäerin!“

Aus dem Mund eines hochrangigen chinesischen Diplomaten ist das Chinesisch für: „Lass dich bei uns nie wieder blicken!“

Xi ließ sich entschuldigen.

Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen beschädigt sind. Chinesische Diplomaten sind Profis auf ganzer Linie. Ich gehe davon aus, dass man in Beijing Baerbock für eine arrogante, verhätschelte, verzogene Göre hält, man differenziert zwischen der Regierung Deutschlands (wir erinnern uns, auch Scholzipussy hatte es völlig vergeigt) und dem Rest des Landes. Man arbeitet mit Deutschland wirtschaftlich zusammen, was die Politik anbelangt, hat man es nicht eilig, man wartet ab, bis dieser Haufen unreifer Hochstapler abgewählt wird.

Wie gewohnt phantasiert die deutsche Hofberichterstattung einen Lobgesang über Baerbock, der alles so hin und herdreht, dass sie in das Klischee hineinpasst, was deutsche Hofberichterstatter:innen unter „tolle Frau“ verstehen, ohne jeden Bezug zur Realität. Englischsprachige Alternativpresse erwähnt den Auftritt lapidar. Alexander Mercouris belässt es bei einem „Oh my goodness!“ und Pepe Escobar postet: „We all know the imbecility of this 360 Degree specimen is stratospheric. But to gratuitously attack China on Taiwan IN BEIJING, in Front of FM Qin Gang, takes it to inter-galactic levels, including undiscovered galaxies!” (Wir wissen alle, dass die Geistesschwäche dieses 360°-Exemplars stratosphärisch ist. Aber ohne Not, in Beijing, in Gegenwart von Außenminister Qin Gang, China in der Taiwan-Frage anzugreifen, hebt sie auf intergalaktische Ebenen, einschließlich unentdeckter Galaxien!“ Wieder andere rollen wortlos mit den Augen.

Über die Hofberichtersttung hinaus ist mein persönliches Highlight, wie der ehemalige Mao-Zitate nachplappernde Salonkommunist Trittin sein Fußvolk belügt:

Baerbock hatte in dem gemeinsamen Presseauftritt mit Chinas Außenminister China Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und das mit einem Satz kombiniert, „Zur Ehrlichkeit gehört auch…“ und dann plappert sie irgend einen linken Spruch aus der Berliner Studentenszene nach, der ausdrücken soll, sie wisse, dass Europa sich in der Vergangenheit als Kolonialmacht hervorgetan habe. Es war das offensichtliche Nachplappern eines Studentenspruchs, der dazu dienen sollte, China Imperialismus vorzuwerfen und sich selbst als Politikerin darzustellen, die darüber hinausgewachsen ist! Das war eine so schmutzige Art neokolonialen Auftretens, die von den anwesenden VertreterInnen Chinas nur als zusätzliche Beleidigung aufgefasst werden konnte!

Wollte sie glaubhaft machen, sie distanziere sich von der Kolonialherrschaft, hätte sie beispielsweise darauf zu sprechen kommen können, dass die Regimenter des deutschen Kaiserreiches mit besonderer Vehemenz die Niederschlagung des Boxeraufstandes betreiben. Aber wir können uns sicher sein, dass Baerbock noch nicht einmal weiß, was der Boxeraufstand war!

Sie wirft China imperialistisches Verhalten gegen die Uiguren vor und beruft sich dabei auf einen Bericht einer UN-Kommissarin, den die chinesische Regierung längst zurückgewiesen hat und faktisch widerlegt. China ist in Xinjiang mit dschihadistischen Terrorismus konfrontiert und das Uiguren-Problem ist dem Moment zu Ende, in dem die USA und ihre Vasallen aufhören, den Al-Quaida-Ableger in dieser Provinz mit Geld, Logistik, Waffen und sonstiger Technik zu versorgen.

Festgehalten werden muss auch, dass China ein Diskussionspapier zum Krieg Russland-Ukraine vorgelegt hatte – es hat sich durchgesetzt, von Friedensplan zu sprechen, aber dafür ist es zu unkonkret; es ist ein Beitrag zur Diskussion um die Beilegung der Krise –  auf das Baerbock mit keinem einzigen Wort eingeht, als habe sie den Text gar nicht gelesen, sondern sie wiederholt in der Pressekonferenz einfach nur ihre auswendig gelernten Sätze zum Thema. Wahrscheinlich hat sie den Text auch nicht gelesen.

De facto war Baerbock als Touristin in China, die freche Sprüche klopft, oder präziser: Ihr Auftritt in China war eine Loyalitätserklärung an die USA! Wie von der Leyens Auftritt in Beijing vorher. Baerbock hätte daraus lernen können. China hatte von der Leyen nach Hause geschickt mit der Message: „Du bist weder Diplomatin, noch Staatsoberhaupt. Du existierst für uns nicht!“ Stattdessen hat Baerbock nachgelegt.

Unterschätzen sollte man die Angelegenheit demnach nicht!

Die Situation um Taiwan ist brisant. Der faschistische US-Senator Lindsay Graham hat, einen Tag vor Baerbocks Aufbruch nach China, offen im amerikanischen Fernsehen einen militärischen Schlagabtausch mit der Volksrepublik China gefordert! Graham war seine gesamte politische Karriere lang der Sekundant des Kriegsfalken John McCain gewesen und versucht seit dessen Tod seinen Platz einzunehmen.

Absehbar war das schon lange, ich hatte seit Januar 2019 darüber begonnen zu schreiben, dass die USA Krieg mit Russland und China suchen und es nur eine Frage ist, wo die militärische Eskalation beginnt.

Wir wissen heute, dass sie in der Ukraine begann.

Zur Erinnerung:

Die Ukraine ist ein Land, das nie wirklich als Land existiert hat. Seit der Unabhängigkeit war es nie etwas anderes gewesen als eine vom organisierten Verbrechen kontrollierte Resteverwertung dessen, was der Staat Ukraine von der UdSSR geerbt hat. Der kurze Versuch der Regierung Janukowitsch, Ordnung in das Land zu bringen, endete mit dem Maidan-Putsch Februar 2014.

Will das organisierte Verbrechen in Kiew sich weiter an der Herrschaft halten und Gewinne machen, blieb ihm zuletzt gar nichts anderes übrig als Krieg. Das Land war bankrott und hatte außer Prostitution nichts mehr zu verwerten. Den hatten sie denn gemeinsam mit ihren amerikanischen Hintermännern im Donbass provoziert und bekommen.

So wird es in den Geschichtsbüchern der Zukunft stehen.

Jetzt geht es in der westlichen Propaganda ständig um irgendeine Frühjahrsoffensive. Zahlreiche in militärischen Dingen versierte Personen fragen sich, was das eigentlich soll, Geschnatter um eine mysteriöse Offensive zum Fernsehdauerbrenner zu machen, da man sich des Überraschungseffektes beraubt.

Einher geht die Kunde von Verlautbarungen darüber, dass der NATO Munition und Waffen ausgingen.

An dieser Stelle aber wäre ich vorsichtig: man darf nie vergessen, dass es Teil der Kriegsführung ist, wie man via (Staats)Medien die öffentliche Debatte im Hinterland steuert! Heute kommen noch die sogenannten Sozialen Medien hinzu. Bei Letzteren frage ich mich allerdings, wen das überhaupt noch interessiert. Ich lese häufiger beim S-Bahn fahren auf dem Weg in die Arbeit oder von der Arbeit nach Hause twitter und die Regierungstrolle wie ihre Gegner giften sich dort seit einem Jahr mit den immer genau gleichen Sprüchen an. Da gibt es absolut Null Entwicklung. Aber bleiben wir beim Thema: Die Presselancierungen von wegen ausgehenden Waffen und ausgehender Munition können den Zweck verfolgen, die Gegner zum Übermut anzutreiben! Das klappt nicht. Auch der russische Generalstab wundert sich darüber, was das eigentlich soll, dies ständig so laut zu thematisieren.

Zwei Faktoren sind zu beachten:

Der erste ist, dass Washington den Krieg so lange wie möglich am Laufen halten will, aber eben wie Hillary Clinton es schon im Februar 2022 formuliert hatte: als ein neues Afghanistan, an dem die Russische Föderation sich abarbeitet.

Der zweite ist, wie Barack Obama es einst nannte, ein pivot to Asia, ein Schwenk nach Asien! Die NATO benötigt ihre Waffen und ihre Munition selber, alle Zeichen deuten darauf hin, dass Washington das militärische Kräftemessen mit der Volksrepublik China sucht!

Das hat mehrere Gründe. Der banalste ist der innenpolitische. Republikaner und Demokraten sind sich darin einig, dass China die Macht ist, welche den Einfluss und die Vorherrschaft der USA zurückdrängen und somit ihr Hauptfeind ist. Angesichts der Zerfallserscheinungen innerhalb der Gesellschaft der USA sucht man Rettung in der nationalen Mobilisierung gegen einen gemeinsamen Feind. Die Fanatisierung der Gesellschaft gegen alles Russische hat in Deutschland zu Teil funktioniert, vor allem in akademischen Kreisen, in den  USA war das ein kurzlebiger Spaß, dort fragt sich der politisch interessierte Teil der Gesellschaft, was ihn irgendein Land namens Ukraine überhaupt angeht, das kaum jemand auf der Landkarte findet, angesichts der Probleme, die die USA selber haben, Obdachlosigkeit, Drogenepidemie, Eskalation der Kriminalität, kaputte Straßen, marode Brücken, dysfunktionale Schulen, brachliegende Produktion mit Ausnahme der Rüstungsindustrie, galoppierende Inflation etc., etc. Das wäre mit China anders, denn in China sehen alle einen Konkurrenten, der die USA um Einfluss und Märkte bringt. Ich konnte schon vor 20 Jahren in zahlreichen Gesprächen, die ich in den USA geführt hatte, erkennen, dass dort eine gewaltige Angst vor der heraufdämmenden Supermacht sich auch unter einfachen Menschen breit macht!

Was zum zweiten Grund führt: das stimmt auch! Für sogenannte Entwicklungsländer ist die Zusammenarbeit mit China wesentlich fruchtbarer und angenehmer als die mit den USA und ihren Vasallen in Europa, wobei China dem Westen an Technologie und Bildung in nichts nachsteht! Was die Bildung betrifft, sogar möglicherweise voraus ist. USA und Europa bedeuten: Einmischung in die inneren Angelegenheiten, ständige Bedrohungen, ständige Erpressungen, Terrorismusförderung, Destabilisierung der Gesellschaft, unfaire Handelsbedingungen zum eigenen Nachteil, kulturelle Abwertung und was noch alles. Der Westen ist kein Partner, der Westen ist ein Tyrann!

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Zentrum des Sunni-Islam und dem Zentrum des Shia-Islam, Saudi-Arabien und Iran, zu vermitteln, ist eine Leistung der chinesischen Politik, die gar nicht überschätzt werden kann! Auch ist das der erste Schritt zur Beilegung des Jemen-Krieges, der ebenso, nur im kleineren, ein Stellvertreter-Krieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ist, wie es der Krieg in der Ukraine im globalen Maßstab ist.

Das Wichtigste für zahlreiche Entwicklungsländer aber ist der Weg, den China gegangen ist, vom ärmsten Land der Erde 1949 bis zur, unter realen Aspekten betrachtet, größten Wirtschaftsmacht 2023, das über seine globale Bedeutung hinaus im Land selbst die Armut besiegt hat. Damit hat China Vorbildcharakter!

Mittlerweile hat sich der Krieg der NATO gegen Russland mit der Ukraine als ausführendes Organ verändernd auf die Weltpolitik ausgewirkt. Mit Ausnahme von ein paar (im globalen Maßstab) hoffnungslosen Fällen, sieht jeder, dass das ein Krieg der NATO gegen Russland ist und dass die NATO zusehends in das Hintertreffen gerät. Vor allem afrikanische Länder werden nach und nach mutiger und selbstbewusster. Irak, Jugoslawien und Libyen hatten ihr Ziel als Einschüchterungsmaßnahme erreicht, alle mussten Angst haben, sie könnten die nächsten werden. Der Nimbus vom unbesiegbaren militärischen Koloss hat jetzt begonnen zu verblassen. Es ist möglich, auch militärisch, der NATO die Stirn zu bieten! Was als Regionalkonflikt begann, wurde von den USA und der EU so aufgeblasen, dass es die militärische Frontlinie wurde im Kampf um die Vorherrschaft der USA. Die Idee, aus der Ukraine ein zweites Afghanistan zu machen, so zeichnet es sich ab, wird scheitern. Russland hat sich gut vorbereitet und wird diesen Krieg gewinnen. Das hat man, soweit es den Westblock betrifft, zumindest in Warschau begriffen. Das Treffen der polnischen Staatsführung mit Zelenskyy hatte den einzigen Zweck, einen Deal zu vereinbaren, dass das Zelenskyy-Regime in Kiew offiziell an der Macht bleiben kann, der ihm verbleibende Teil der Ukraine aber Polen einverleibt wird.

Zuletzt geht es den USA um Halbleiter. Hier hat Baerbock einmal mehr nicht verstanden, wovon sie reden sollte, sie meint 70% der Halbleiter dieser Welt würden durch die Taiwan Straight transportiert, tatsächlich geht es darum, dass 70% eines Typs speziell sensibler, hochwertiger Halbleiter in Taiwan hergestellt werden, über welche die USA die Kontrolle beanspruchen und von welchen sie verhindern wollen, dass die Volksrepublik China die Kontrolle darüber gewinnt.

Unterm Strich denke ich, die chinesische Führung unterlag einer Fehleinschätzung. Man weiß, dass westliche Politiker immer viel Tamtam machen und schlechte Shows abziehen, ging aber davon aus, dass man hinter den Kulissen vernünftige Gespräche führen kann. Wahrscheinlich war man davon ausgegangen, in der sich verschärfenden Auseinandersetzung mit den USA und der NATO Deutschland eine Vermittlerrolle anbieten zu können.

Man wurde ernüchtert.

Man konnte in diesen zwei Tagen lernen, dass diese Frau ist, was sie scheint. What you see is what you get. In this case: a waste of time!

Das geht über diese Frau hinaus. China konnte sich allgemein davon überzeugen, dass Deutschland aktuell kein Land ist, das sowohl nach Westen als auch nach Osten gute Beziehungen pflegt, sondern dass die gegenwärtige Regierung Deutschlands eine Kompradoren-Regierung in den Diensten der USA ist.

Und eines ist sicher: Chinesen erkennen Kompradoren, wenn sie sie sehen!