Knecht Heiko macht Aufwartung bei seinem Herren und andere Kleinigkeiten

Ich beginne jedoch mit zwei Kleinigkeiten, die für das Gesamtbild wichtig sind.

Washingtons Hitmen on the Road again

Am 16. Juli verkündeten die USA eine neu ins Leben gerufene Vierer-Runde, Quad, bestehend aus den USA, Pakistan, Usbekistan und der Regierung ohne Land in Kabul, die sich mit dem „Freidesprozess und der Nachregelungen“ in Afghanistan befassen soll. Viel ist darüber nicht bekannt, kaum jemand ist so dumm, nicht zu erkennen, dass es sich um eine Initiative der USA handelt, vor allem die Einbindung Afghanistans in die Belt- and Road Initiative zu sabotieren.

Die Ankündigung des US-State Department ist bemerkenswert kurz:

Vertreter der Vereinigten Staaten, Afghanistans, Pakistans und Usbekistans haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, eine neue quadrilaterale diplomatische Plattform einzurichten, die sich auf die Verbesserung der regionalen Konnektivität konzentriert. Die Parteien betrachten langfristigen Frieden und Stabilität in Afghanistan als entscheidend für die regionale Konnektivität und sind sich einig, dass Frieden und regionale Konnektivität sich gegenseitig verstärken. In Anbetracht der historischen Chance, florierende interregionale Handelsrouten zu eröffnen, beabsichtigen die Parteien, zusammenzuarbeiten, um den Handel auszuweiten, Transitverbindungen aufzubauen und Geschäftsbeziehungen zu stärken. Die Parteien kamen überein, sich in den kommenden Monaten zu treffen, um die Modalitäten dieser Zusammenarbeit im gegenseitigen Konsens festzulegen.

Das ist eine Ankündigung, die nur ausdrückt, dass die Botschafter der USA den Regierungen der SCO, außer Russland und China, die Türen eingerannt haben, um Unterstützung für eine Marionettenregierung der USA in Kabul zu erhalten, aber nur in Pakistan und Usbekistan ein vages „Jaja, kann man ja in den kommenden Monaten mal drüber reden“ zur Antwort bekamen.

Bei „historic opportunity“,“historische Chance“, die sich nun auftäte, bin ich vor Lachen fast vom Stuhl gefallen, wenn man bedenkt, dass die historische Chance, die sich in der Region gerade ergibt, genau darin besteht, dass die NATO, sprich die Kriegsmaschine der USA, abzieht und die Länder der Region davon ungestört eine Nachkriegsordnung in Angriff nehmen können, die ihren Interessen dient und nicht alleine den Interessen der USA und der EU!

Vor Ort entwickelt sich alles wie gehabt. Während des Eid al-Adha-Gebetes am 20. Juli gab es einen Raketenangriff auf Kabul zu dem sich er Islamische Staat bekannte. Da der IS eine Söldnertruppe der NATO ist, die mit Religion, nebenbei bemerkt, nicht viel am Hut habt, sonst würden sie nämlich zu diesem Zeitpunkt gebetet haben und keine Raketen auf Betende verschießen, kann man das als Terror gegen die Bevölkerung in der Absicht, Bürgerkrieg anzuheizen, interpretieren.

Meanwhile in Damascus

Von diesen beiden Vorgängen eingerahmt am 18.Juli unterstrichen gleich zwei Ereignisse in Damaskus das Schwächer-werden der westlichen Hegemonie.

Die Vereidigung des fulminant wiedergewählten syrischen Präsidenten Baschar al Assad

und die unmittelbar darauf folgenden Gespräche zwischen dem Präsidenten Syriens und dem Außenminister der Volksrepublik China, die in die Unterzeichnung wichtiger Verträge mündeten, welche Syrien in die Belt- and Road Initiative einbinden.

Es ist sehr lange her, sich syrische und chinesische Politiker auf hochrangiger Ebene zu wichtigen Gesprächen zusammentrafen.

Die Sachlage ist: mit Afghanistan und Syrien werden zwei fehlende Teile der klassischen Seidenstraße der neuen Seidenstraße hinzuaddiert. Zugleich wird der NATO-Aggressor von beiden Territorien verdrängt.

In den vergangenen Tagen griffen israelische Bomber Syrien an. Das kann in die selbe Kategorie eingefügt werden, unter die sich der IS-Angriff auf Kabul subsummiert, ein primitiver Terrorangriff, mit ausgefuchsterer Technologie, als sie dem IS zur Verfügung steht, um eine friedliche, wirtschaftlich prosperierende, vom Imperium USA-Israel-EU unabhängige Entwicklung zu sabotieren. Westlicher staatlicher Terrorismus, der das Unabänderliche jedoch nur stört, wie Moskitostiche in lauen Sommernächten, nervt, ein unvermeidliches Übel, das die eine oder andere Sache verzögert, aber keinen bedeutenden Faktor darstellt.

In Syrien wird es darauf hinauslaufen, dass die Russische Föderation die militärische Absicherung übernimmt, während China die wirtschaftliche Aufbauarbeit maßgeblich garantiert.

Das Imperium ist in sich marode. Seine Konzepte bestehen einzig aus Erpressung, Betrug, Einschüchterung und Gewalt, physischer wie struktureller.

in eine solche Herrschaftsform ist das unvermeidliche Verfallsdatum eingebaut. Die so beherrschten müssen zwar aufpassen und zunächst mitspielen, wenn ihnen ihr Leben lieb ist, aber ihr Bemühen zielt von Anfang an darauf ab, die Herrscher abzuschütteln, sobald das möglich wird.

Trollparade in DC

Ich glaube nicht an Zufall, wenn die von deutschen Steuergeldern in Saus und Braus lebende weißrussische Bouletten-Prinzessin sich relativ zeitgleich mit Heiko Maas einen Trip in die Welthauptstadt der Demokratie gönnt.

Ich halt es auch nicht für von Ungefähr, wenn sie Josef „Joschka“ Fischers Übermutti Madelaine Albright vorgestellt wird,

von der man immer im Hinterkopf haben muss, dass sie zum engsten Kreis der Clintons gehört und den Tod von 500 000 Kindern im Irak – alleine aufgrund des Embargos, die Kriegstoten sind da noch nicht eingerechnet – einen geringen Preis fand, für den Sturz Saddam Husseins zu zahlen.

Die Bouletten-Prinzessin ist permanent auf Tournee, um das Aushungern Weißrusslands zu bewerben. In Albright hat sie eine perfekte Fürsprecherin.

Der Plan, die GRÜNEN als politische Führungskraft Deutschlands einzusetzen, ist erst einmal vom Tisch, nehme ich an, da die auserkorene Galionsfigur Baerbock ein Griff ins Klo war. Für mich sieht es so aus, dass man daraus gelernt hat und beim Etablieren einer zukünftigen Spitzenkandidatin Luisa Neubauer sorgsamer arbeitet.

Für Heiko bietet sich da Gelegenheit, in die Presche zu springen! Das, was heute unter dem Namen Deutsche auf dem Planeten lebt, sind nur Amerikaner 2. Klasse, das Land Deutschland ein untergeordneter Außenposten der USA. Wenn Heiko Außenminister bleiben will und die Position der SPD gegen die Konkurrenz der GRÜNEN verteidigen, ist die Meinung Washingtons wichtiger, als die Meinung der Wähler in Deutschland. Wenn Washington es so will, kann die SPD auch mit einstelligem Wahlergebnis Juniorpartner in der Regierung bleiben und Ministerien besetzen.

Keine andere Herleitung dieses gestrigen Papiers „Gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energie­sicherheit und unserer Klimaziele“ hat für mich Plausibilität.

Da sind mehrere Punkte, die ausschließlich den Zweck haben, sich Washington anzudienen.

Heiko kann nicht, wie Annalena Baerbock und Robert Habeck versprachen, Nord Stream 2 einfach canceln und die Kosten dafür, sowohl die Strafzahlungen für Vertragsbrüchigkeit als auch die teurere Energiegewinnung, dem deutschen Steuerzahler und Stromzahler aufbürden, da die deutschen Wirtschaftsführer und die sie vertretende Kanzlerin Merkel es nicht erlauben und Heiko ihrem Kabinett angehört.

Stattdessen mach Heiko Washington Geldgeschenke und sagt deutsche Investitionen in die ukrainische Energie-Infrastruktur zu.

Blödsinn ist, zu behaupten, der Transit von Russischem Gas durch die Ukraine sei damit auf das nächste Jahrzehnt gesichert.

Das kann er schon deshalb nicht zusagen, weil die Anlagen der Ukraine gehören und die Ukraine für die Wartung der Anlagen verantwortlich ist. Es wird übereinstimmend berichtet, dass die Ukraine dieser Verantwortung nicht nachkommt.

Dass Russland Gas durch die Ukraine leitet ist eine Art Sozialleistung, die Russland der Ukraine gewährt. Denn die Gasprom zahlt Transitgebühren. Darüber hinaus existiert kein einziger Grund, die Ukraine als Transitland zu nutzen, im Gegenteil, das Gas würde auch für die Endverbraucher bei Umgehung der Ukraine günstiger, da natürlich die Gebühren in den Verkaufspreis eingerechnet werden müssen. Heiko macht also mal wieder das, was er am besten kann, genauer gesagt, er macht das tatsächlich einzige, was er wirklich kann, er geht zur Beförderung seiner eigenen, persönlichen Karriere generös mit dem Geld anderer Leute um!

In der Erklärung taucht der seltene Begriff „Drei-Meere-Initiative“ auf.

Hier handelt es sich eigentlich um ein Projekt, das direkt im Anschluss an die Auflösung des Warschauer Vertrages 1991 von den USA initiiert worden war, um die Staaten Osteuropas und das aus der UdSSR ausgetretene Baltikum in das westliche Imperium zu integrieren. Die Beantwortung der Frage, warum Österreich dabei ist, obwohl Österreich weder als mit den Angloamerikanern konkurrierende Seemacht auffällt, noch zu Osteuropa gehört, habe ich mir nie ernsthaft zu beantworten versucht, auch wenn der Name „Österreich „sich etymologisch von „östliches Reich“ ableitet, da diese Initiative bisher ein ganz und gar stiefmütterliches Dasein führte. Sie war nur als Surrogat angeleiert worden, weil die NATO der UdSSR in die Hand versprochen hatte, keine Osterweiterung zu betreiben und man auf diese Weise doch in das Territorium des ehemaligen Warschauer Vertrag hinein expandieren konnte. Da sowohl die NATO-Osterweiterung stattgefunden hatte, als auch die betrefflichen Staaten in die EU integriert wurden, erübrigte sich eigentlich diese komische Drei-Meere-Initiative. Ich war jetzt tatsächlich etwas erstaunt, hier auf den Begriff zu treffen, um nicht zu sagen, war ich erstaunt, dass diese Initiative überhaupt noch existiert.

Ich hatte also kurz nach Vorgängen in diesem Zusammenhang aus der jüngeren Zeit gegoogelt und stieß tatsächlich auf ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik vom Februar diesen Jahres: Die Drei-Meere-Initiative: wirtschaftliche Zusammenarbeit in geostrategischem Kontext.

Ob das in der Tat irgend eine Bedeutung hat, oder ob man einfach nur einen alten Schuh aus der Kommode gezogen hat, um etwas verbal aufzubauschen, vermag ich derzeit nicht einzuschätzen.

Mir fiel nur die Wortwahl in dem Satz auf,

Die Vereinigten Staaten und Deutschland bringen ihre nachdrückliche Unterstützung der Drei-Meere-Initiative und ihrer Bemühungen zur Stärkung der Konnektivität von Infrastrukturen und der Energiesicherheit in Mittel- und Osteuropa zum Ausdruck!

sprich, die Verwendung der Begrifflichkeit „Konnektivität“, die auch in der absehbar scheiternden, eingangs erwähnten Initiative der USA zur Nachkriegsordnung rund um Afghanistan gleich 3 mal auftaucht.

Selbst, wenn man in die Waagschale wirft, was dieser Doktor Sowieso von der SWP betont,

Leitmotiv des amerikanischen Verhaltens in und gegenüber Ostmittel- und Südost­europa ist die Funktion der Region im glo­balen Wettbewerb mit Russland und China. Jenseits des asiatischen Raums ist der öst­liche Teil Europas der Hauptschauplatz, auf dem Washington dem wirtschaftlichen und politischen Einfluss der beiden Großmacht­rivalen entgegentreten möchte.

fällt mir nichts ein, welche Funktion ein bisher vorwiegend auf dem Papier alleine existierendes gesondertes Forum aus untergeordneten Staatsbeamten, die sich ab und zu treffen, haben oder annehmen können soll, welches ausschließlich aus Staaten der EU und, von Österreich abgesehen, Mitglieder der NATO besteht.

Sagen wir, es war den USA erfolgreich gelungen, zu verhindern, dass eine Pipeline für Russisches Gas in den Drei-Meere-Initiative-Staat Bulgarien führt, wodurch der EU-Netto-Zahlungs-Empfänger Bulgarien hätte Gewinne generieren können, weshalb diese Pipeline jetzt Turk Stream heißt und die Gewinne an die Türkei gehen und Bulgarien das Gas nun aus der Türkei bezieht.

Man könnte demnach sogar festhalten, dass sich diese von Heiko Maas und der SWP gerühmte Drei-Meere-Initiative für die betroffene Region eher nachteilig ausgewirkt hat, wohingegen sie als feindseliges Bollwerk gegen die Russische Föderation und die Volksrepublik China über EU und NATO hinaus nichts bewirkt; wirtschaftlich ist die EU bereits ein Binnenmarkt und militärisch die NATO Block. Einen Binnenmarkt im Binnenmarkt kann es nicht geben, weil ein Binnenmarkt schon ein Binnenmarkt ist und ein militärischer Block in einem militärischen Block wäre eine Spaltung.

Kurz und schmerzlos lässt sich zusammenfassen: in diesem gesamten deutsch-amerikanischen Pamphlet ist rein gar nichts enthalten, das dem Leser einen Erkenntnisgewinn böte. Heiko versichert in einem verbalem Kotau den USA der unverbrüchlichen Loyalität der Bundesrepublik Deutschland im Kampf gegen die Russische Föderation und die Volksrepublik China solange er mitreden kann und sichert zu, auch weiterhin in der EU mit zu helfen, dass diese unter deutscher Führung den USA untergeordnet bleibt.

Das kommt nicht wirklich überraschend. Allerdings ist es kurzsichtig. Denn die Integration Afghanistans und Syriens in die Belt and Road Initiativ zeigt einmal mehr, dass hier ein moderner, digitalisierter Wirtschafts- und Kulturraum entsteht, derzeit noch von Weißrussland bis Nordkorea, von dem alle Beteiligten profitieren, der mittelfristig das morsche Imperium USA-Israel-EU unaufhaltsam überholen wird. Afrika und Lateinamerika schließen sich langsam an, noch die USA fürchtend, jedoch in exponentieller Entwicklung.

Das alte Europa ist eingeladen, mitzumachen. Man lebt auf einem gemeinsamen Kontinent! Das alte Europa sagt: unsere Grenze ist eure Grenze und wir dienen den USA!

Das alte Europa ist eingeladen, jedoch solche Einladungen stehen nicht ewig! Sie gelten so lange, wie sie von gegenseitigem Nutzen sein können. Danach wird es Europa ergehen wie Kafkas Mann vor dem Gesetz.

Orson Welles-Franz Kafka: Der Prozess, Intro

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