Am heutigen Freitag, dem 10.11.1023, einen Tag nach dem 9.November und einen Tag vor Faschingsbeginn, gab Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab, die keine Satire ist, aber alles zum Ausdruck bringt, was man über die deutsche Bundesregierung wissen muss!
Olaf war auf Reisen, nach Israel und Ägypten, und beschreibt das als eine Reise „in die schwerste Krise, die der Nahe Osten seit Jahrzehnten erlebt!“
Seit Jahrzehnten? Im deutschen Sprachgebrauch bezeichnet das einen Zeitraum, der länger als 10 Jahre dauerte, aber maximal 99 Jahre.
Sind wir entgegenkommend und beginnen mit dem Jahr 2000, so haben wir in dieser Zeit
- einen Vernichtungskrieg der USA und der NATO gegen den Irak 2003;
- den sogenannten arabischen Frühling 2010f , der zu zahlreichen Putschen, am wichtigsten zwei aufeinanderfolgende in Ägypten, und Destabilisierungen führte;
- wir haben den militärischen Überfall Israels auf den Libanon, der in einer krachenden Niederlage Israels durch Hezbollah endete, weshalb die UN Israel zu Hilfe eilten und einen Waffenstillstand vermittelten;
- wir haben den Krieg der NATO gegen die Arabisch-sozialistische Jamahirija in Libyen, das zwar, ebenso wie Ägypten, geografisch zu Nordafrika gehört, kulturell und historisch aber Teil der Region ist, die der Eurozentrismus „Naher Osten“ nennt, welcher zum einzigen Ziel die Ermordung des Staatschefs Muamar al Gaddafi hatte und zu diesem Zweck das Land so vollständig vernichtete, dass es seither eigentlich nicht mehr existiert;
- wir haben das, was man den ISIS-Krieg in Syrien nennen könnte, 2011 bis heute;
- wir haben zahlreiche mittels Luftwaffe ausgeführte Massenmorde durch die israelischen Schlächter-Brigaden, Cast Lead 2008 bis 09, Pillar of Defence 2012, Protective Edge 2014 und ungezählte ein bis zwei Tage andauernde Bombardierungskampagnen ohne pathetischen Namen bis heute.
Für Olaf alles unwichtig. Für Olaf beginnt die Weltgeschichte – mit Ausnahme der Ukraine, wie wir später erfahren werden – am 07. 10. 2023, was Olaf den „furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel“ nennt. Olaf legt besonderen Wert darauf, die Israelis versichert zu haben, „Deutschlands Platz“ sei „fest an der Seite Israels“, wofür er Applaus erntet.
Er zählt dann diverse Staatschefs auf, die er traf, den König von Jordanien, den Emir von Katar, die Präsidenten von Ägypten und der Türkei, bei welche er sich eingesetzt habe, dass der Konflikt nicht eskaliere. Das ist ziemlich widerwärtiges, verlogenes Geblöke! Alle vier genannten sind seit dem 08.10. in der Tat sehr beschäftigt damit, zu versuchen, den Konflikt in Grenzen zu halten, die Bundesregierung hatte die ersten Wochen den Konflikt nur angeheizt, Drohungen gegen Iran, Jemen, Syrien und Libanon ausgesprochen und Israel mit Militärgut beliefert. Erst als unübersehbar wurde, dass Israel und die USA in der UNO isoliert sind, wurde das kriegsgeile Gekreische der Bundesregierung etwas leiser.
Die Drohungen wiederholt Scholz dann auch nach ein paar leeren Worthülsen: „Es darf keinen Eintritt der Hisbollah oder von dem Iran oder ihrer Proxies in diesen Krieg geben, das wäre ein schwerer Fehler.“
Olaf setzt das Wort Proxies ein, weil das Wort in Mode ist, aber ich habe Zweifel, ob er wirklich weiß, was es ausdrückt. Würde man ihn fragen, wer diese Proxies denn sein sollen, käme wahrscheinlich nichts oder irgendwas mit Milizen.
Ob er weiß, dass Hezbollah der nicht von Saudi Arabien kontrollierte Teil der libanesischen Regierung ist? Die gesamte Bundesregierung macht den Eindruck, das nicht zu wissen.
Olaf setzt uns dann in Kenntnis, dass er mit irgendwelchen israelischen Regierungsleuten irgendwas geredet hat, irgendwas mit besserem Verständnis und Schritten. Keine Ahnung, was genau, aber die Freilassung verschleppter Geiseln ohne Vorbedingungen scheint eine Rolle gespielt zu haben. Applaus der Claqueure folgt. Anschließend erzählt Olaf irgendetwas mit Geiseln und Angehörigen, – wozu ich nichts sagen kann, weil ich nichts weiß – und wie emotional betroffen er doch sei. Händeklatschen der Claqueure.
„Und es geht aber auch um humanitäre Hilfe der Bürgerinnen und Bürger in Gaza, denn sie sind genauso Opfer der Hamas! Sie benutzt sie nicht nur in diesem konkreten Konflikt als Schutzschilde, was menschenverachtend ist, anders kann das nicht beschrieben werden, sondern sie setzt… sie hat sie auch mit einem Staatsstreich unter ihre Gewalt, unter ihre Macht gebracht und sie sind deshalb hilflos auch der Macht und dem Terror der Hamas ausgesetzt!“
Das sind nun einfach ungebildete Phantasien oder dreiste Lügen eines abgeschmackten Dreckskerls!
Fakt ist, dass Hamas die in Gaza fest verankerte Regierungspartei ist, die mit überwältigender Mehrheit in die Regierung gewählt wurde! Nicht nur in Gaza, sondern auch in der Westbank! In der Westbank hatte dann Abbas sich schlicht geweigert, die Regierung abzugeben, die er sich vorher ohne Wahlen angeeignet hatte!
Scholz dummsabbert weiter darüber, mit wem alles er gesprochen habe, diesmal irgendwas mit humanitärer Hilfe, wobei er aus unerfindlichem Grunde erwähnt, dass „auch der amerikanische Präsident“ sich irgendwann mal in der Gegend aufgehalten habe.
Scholz tut sich reichlich schwer, um den heißen Brei, nämlich dass Israel die Lieferung humanitärer Güter blockiert, Wasser und Strom abdreht usw., herumzureden, hier gelingt ihm nur ein unzusammenhängender Kauderwelsch, der jedoch von den Claqueuren beklatscht wird.
Plötzlicher Szenenwechsel, plötzlich geht es um Deutschland und irgendwas mit Antisemitismus und dass auf Demos das Töten von Menschen nicht verherrlicht werden dürfe.
???
Er klärt und auf, mit irgendwelchen EU-Bürokraten habe er per Videoschaltung unverbrüchliche Treue zu Israel geschworen und Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Mittlerweile spricht man in den UN offen darüber, dass Israel als Besatzungsmacht sich auf eben genau kein Recht berufen kann, sich gegen Aufständische aus den Reihen der Besetzten zu wehren, während diese durchaus ein verbrieftes Recht auf Aufstand, auch mit Waffengewalt, haben!
Für Scholz gibt es keine bis Dato weit über 10 000 durch Israelis massakrierte Zivilisten, über die Hälfte davon Kinder, um nur die von den UN gesicherten Zahlen zu zitieren. Die Dunkelziffer liegt laut Haaretz bei über 20 000, jedoch werden offiziell immer nur die genannt, welche durch UN-Mitarbeiter vor Ort identifiziert werden können! Die brauchen dafür naturgemäß wesentlich mehr Zeit, als die Israelis zum Abschlachten mit High-Tech-Waffen benötigen!
Sie sind für Olaf Scholz der Erwähnung nicht wert!
Er schließt ein Loblied auf Zelenskyy an, der auch Israel die unverbrüchliche Solidarität erklärt habe.
Das sei sehr wichtig, da seiner Ansicht nach auf die Ukraine, wie auf Israel, die Gewalt aus heiterem Himmel von außen hereingebrochen gekommen war und sie das Recht hätten, sich zu verteidigen.
Diese Analogie macht tatsächlich Sinn, nur eben nicht so, wie Scholz es meinen zu müssen glaubt.
Vor dem, was die russische Regierung die special military operation nennt, hatte Kiew, vor allem durch das faschistische Azov-Bataillon, die Gebiete um Lugansk und Donezk ethisch zu säubern versucht, wie das faschistische Israel Gaza jetzt ethnisch säubern will. Und danach die Westbank, das hatte Netanjahu auf der letzten jährlichen UN-Vollversammlung zu verstehen gegeben.
Die Ukronazis scheiterten, weil nach acht Jahren nutzlosem Geredes Russland dazu übergegangen ist, eine militärische Lösung einzuleiten.
Ob umliegende Staaten dazu übergehen werden, Israel militärisch zur Räson zu bringen, kann derzeit nicht ausgeschlossen werden.
Und in beiden Fällen ist die Täter-Opfer-Umkehr deutsche Staatsräson!
Staatsräson, ein aktuell gerne genutztes Wort: etwas, das durch den Staat, auch unter Außerkraftsetzung der Grundrechte und mit der dafür nötigen Gewalt, gegen die Bürger des Landes durchgesetzt werden darf!
Das müssen Bürger:innen unbedingt wissen: wenn Politiker:innen das Wort Staatsräson verwenden, erklären sie damit explizit den Bürger:innen den Krieg!
Wenn Politiker sagen: „Israel ist deutsche Staatsräson!“, so erklären sie damit, dass sie bereit sind, im Auftrag Israels mit jedem Mittel, bis hin zu Waffengewalt, gegen die Bevölkerung Deutschlands vorzugehen!
Jede:r sollte begriffen haben, dass die aktuelle politische Kaste keine Skrupel hat, solche Befehle zu geben und dass Justiz und Polizei keine Skrupel haben werden, diese Befehle umzusetzen!
Von Innenpolitik aber später, jetzt ist die Ukraine dran.
Freilich lässt Scholz es sich nicht nehmen, einen Drecksspruch gegen den russischen Präsidenten zu Besten zu geben, von den Claqueuren beklatscht, ehe er ausführt, was er mit dem Europäischen Rat berich…beraten tut.
Während, wie der internationalen Presse entnommen werden kann, einschließlich der New York Times und der Washington Post, sogar namhafte Kräfte aus Washington dazu übergegangen sind, Zelenskyy zu Friedensverhandlungen mit Moskau zu bewegen, schnürt Deutschland fleißig weiter Militär-Hilfe-Pakete.
Stolz wie ein Pfau kündigt er die Lieferung einer Patriot-Batterie an die Ukraine aus deutschen Beständen an, weiterer Raketen, Gebhards und Munition.
Für den Versuch, die militärische Aktivität Russlands als gegen zivile Infrastruktur gerichtet erklären zu wollen, bedient Scholz sich baerbockscher Grammatik.
Dann wird es lustig: er erklärt unumwunden, dass in Zukunft, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, die EU für für die Finanzierung des Staatshaushaltes der Ukraine zuständig sein wird! Das geht mit der semantisch unnachvollziehbaren Aussage einher, dass es nicht nur um Geld ginge, sondern auch um Repriorisierung! Was ist das? Das Wort kommt im Duden nicht vor! Man kann es sich herleiten, es soll bedeuten, der Ukraine wieder die Priorität einzuräumen. Wieder, weil die Ukraine gegenüber Israel in das Hintertreffen gelangt ist?
Von der Leyen war gerade eben in Kiew und hatte Zelenskyy bescheinigt, dass ihrer Ansicht nach die Ukraine auf Beitrittsverhandlungen mit der EU hoffen kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es außerhalb Deutschlands einen einzigen Menschen gibt, der das ernst nimmt! Nicht nur, weil die Ukraine das korrupteste Land der Welt ist, nicht nur, weil die Ukraine gar kein organisierter Staat ist, sondern ein Pfuhl, in dem Oligarchen gemeinsam alle berauben und ansonsten sich gegenseitig berauben, nicht nur, weil die einzige funktionierende politische Kraft die organisierten Bandera-Nazis sind, sondern, weil in dem Land von allen diesen genannten Kräften seit 1991 das Erbe der UdSSR geplündert wurde, aber nichts neues hinzugefügt, aufgebaut. Das hat zur Folge, dass die gesamte EU unmöglich so viel Kapital erwirtschaften kann, aus dieser Kloake ein funktionierendes Land zu machen! Sie würde schlicht unter dieser Last zusammenbrechen. Das würde so aussehen, dass die arbeitenden Bevölkerungen, die das alles erwirtschaften müssen, von den Früchten ihrer Arbeit gar nichts mehr selber ernten können, weil die Ukraine alles verschlingt. Was daraus folgt, kann sich jeder selber ausmahlen.
Aber hey, Scholz hat Humor! Er geht nahtlos zu Ausführungen über, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken zu wollen. Hierbei kommt Scholzens gesamtes Genie zum Glänzen! Dazu bräuchte es viele Aktivitäten, eröffnet er den erstaunten Zuhörern seiner Geistesexegese! Und irgendwas mit Bürokratieabbau. Die Claqueure patschen die Pfötchen zusammen, seit 5 Minuten endlich eine Vokabel, die vertraut klingt.
Dann noch unverständliches Blabla, Russland böse, Hamas böse, aber man stünde vor noch mehr Herausforderungen!
Tatah, der versprochene Schwenk nach innen!
Wenn es nicht so traurig wäre, sagt der Volksmund, müsste man darüber lachen!
Diese Herausforderungen entpuppen sich eigentlich nur als eine einzige Herausforderung, die Migration!
Seine Ausführungen geben plötzlich relativ 1:1 die Ausführungen der AfD zur Migration wieder, in einem Duktus, der der Zuhörerschaft suggerieren soll, dass das ja schon immer und von Anfang an Standpunkt der Bundesregierung wäre. Dafür, dass das alles noch nicht umgesetzt sei, macht er ein über allem thronendes, unbeeinflussbares Schicksal verantwortlich, dem aber jetzt endlich todesmutig Nancy Faser, und ja, ich weiß, sie schreibt sich Faeser, trotzt, und so wird alles gut werden!
Wie nicht anders zu erwarten, unterbricht schallendes Gelächter seitens der AfD die Ausführungen des Scholzman über die Nancywoman!
Ich teile die Vorstellungen der AfD weder zur Migration noch zum Islam, das betone ich an dieser Stelle! Aber die Bundesregierung teilt sie ganz offensichtlich!
Den Rest der Rede lässt Scholz sich zu diesem Thema aus.
Hier kommen wir zur Staatsräson zurück! Unübersehbar hat Scholz von Israel den Auftrag erhalten, gegen Palästinenser im Besonderen und Moslems im Allgemeinen vorzugehen!
Hat man bisher mit Begriffen wie Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie um sich geworfen, um sich als Gutmensch darzustellen und diese gegen das Aufkommen der Konkurrenz AfD eingesetzt, beansprucht man jetzt für sein Plagiat das Urheberrecht.
Mir fiel auf: sein Versuch, die Peinlichkeit dieses Offensichtlichen versuchte er wegzuwischen mit einem Seitenhieb gegen die AfD, der aber nicht darin bestand, sie als Nazis zu beschimpfen, sondern ein missglückter Witz war, der ihnen vorwarf, gar nicht zu wissen, wie mühevoll doch so eine Migrationspolitik durchzusetzen sei.
Und so entschieden ich mich auch von den Positionen der AfD abgrenze, so muss ich genauso darauf bestehen, dass Scholz um ein Vielfaches übler ist!
Denn er ist wirklich bereit, jeden, wie das im Englischen ausgedrückt wird, vor den Bus zu stoßen (exakt: to throw under the bus), sobald es ihm auch nur minimal Vorteil einbringt! Scholz ist als Kanzler geblieben, was er immer war: ein wenig talentierter Hinterhofgangster!
Das ist die von euch gewählte Regierung! Die Welt beurteilt euch an ihr! Bedenkt das beim nächsten mal.
Diese Regierungserklärung ist auf dem YouTube-Kanal Deutscher Bundestag unter dem Titel „Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor Flächenbrand im Nahen Osten“ abrufbar.
