Im Osten nichts Neues

Wenn auch an unbedeutenderer Stelle als Seite 1, so geht das Gezeter über Wahlfälschungen in der Ukraine Runde um Runde weiter, um die Boxersprache zu bemühen.

Die NZZ zitiert indirekt aus der politischen Suppenküche Vitali Klitschkos: „Der Profiboxer und Udar-Chef Vitali Klitschko kritisierte die von der Partei der Regionen relativ kurz vor den Wahlen durchgesetzte Änderung des Wahlgesetzes, die nicht mehr allein auf den Parteienproporz abstellt, sondern für die Hälfte der Sitze die früher abgeschafften Einerwahlkreise wieder einführte. Klitschko sagte, das Gesetz begünstige in den Einzelwahlkreisen Manipulation, weil es auf breiter Basis die Anfechtung von Resultaten ermögliche.“

Hierzu sind 3 Anmerkungen zu machen.

Die erste: Ich glaube kaum, dass Herr Klitschko sich diesen Blödsinn selbst ausgedacht hat, sondern von seinen CDU-Auftraggebern diese Aussagen eingeflüstert bekommen hat. CDU-Auftraggeber sei zu hart ausgedrückt? Dann lesen sie es selbst auf der offiziellen Webseite des CDU-Abgeordneten Jostmeier, wo es wörtlich heißt: „Klitschko wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung damit beauftragt, in der Ukraine eine christlich-konservative Partei unterstützend mit auf die Beine zu stellen und zu etablieren. Seine Aufgabe als Parteichef der „Ukrainischen demokratischen Allianz für Reformen“, UDAR (Ukrajinskyj demokratytschnyj aljans sa reformy) nimmt er dabei sehr ernst. Auf dem Weg zu einem politischen Schwergewicht wünschte Jostmeier ihm weiterhin viel Erfolg.“

Schockierend ist die Selbstverständlichkeit und Dreistigkeit, mit welcher unsere EURO-Bürokraten sich einbilden, die Geschicke anderer Länder diktieren zu können. Da lobt man sich die Gesetze der Volksrepublik China, wo Leute für ein solches Verhalten im Knast landen.

Ein  wenig mehr Selbstbewusstsein, Українці, es ist euer Land und wenn es weg ist, bekommt ihr kein neues mehr!

Natürlich wünsche ich Herrn Klitschko keinen Knastaufenthalt, sondern es geht darum, dass Parteien aus der Mitte des Volkes gegründet werden sollten und orientiert an den Interessen der Bewohner des Landes und nicht im Dienste der Herrschaftsinteressen ausländischer Mächte.

Oder sollte ich lieber sagen, man lobt sich die Gesetze der USA, wo man für solch ein Verhalten im Knast landen würde? Vorausgesetzt, man wird nicht als ausländischer Agent postwendend und ohne Verhandlung hingerichtet, was ein häufiger Umgang der US-Behörden mit Personen ist, die im Dienste ausländischer Mächte gegen die nationalen Interessen der USA verstoßen.

Vitali Klitschko ist bisher nicht mit besonderem Verständnis in politischer Theorie auffällig geworden und diese Aussagen propagieren schlicht die Vorstellungen deutscher Bundestagsparteien, denen zu Folge das Volk zu entmündigen ist und die Auswahl von Abgeordneten und Regierung Aufgabe der Parteien sei.

Bringt mich zu Anmerkung 2: Die Partei der Regionen arbeitete jahrelang daran, die Gesetze rückgängig zu machen, welche die direkte Wahl von Abgeordneten abgeschafft hatten. Dass es erst wenige Monate vor den Parlamentswahlen gelungen ist liegt daran, dass die Opposition ständig mit Randale und ähnliche Mitteln effektive politische Arbeit im Parlament behindert.

Natürlich ist es demokratischer, wenn die Bevölkerung selbst bestimmen kann, wer sie im Parlament vertritt. Das muss nicht erklärt werden.

Das würde Manipulationen begünstigen? Das ist ja wohl der totale Witz! Betrachten wir uns nur Deutschland: die Auswahl der Abgeordneten ist nichts als Manipulation! Eine Bundestagspartei in Deutschland ist eine Karriereapparatur, sonst nichts. In einer solchen Partei macht derjenige Karriere, der am wenigsten eine eigene Meinung hat und am überzeugendsten ihm vorgeschriebene Meinungen vertreten kann. Und wer die Karriere gemacht hat, wird dem Volk als Vertreter vorgesetzt. Verlieren kann er dabei nicht, denn sobald er untragbar wird, zieht er sich aus der Politik zurück und sammelt die Belobigungen von der Wirtschaft ein.

Und so vertritt denn auch Herr Klitschko keine eigene Meinung, sondern die, zu welcher er in der Konrad Adenauer Stiftung gecoacht wird.

Dritte Anmerkung: dass „in den Einzelwahlkreisen Manipulation“ begünstigt seien, „weil es auf breiter Basis die Anfechtung von Resultaten ermögliche“ ist eine Aussage, die sich nun wirklich jeder Logik entzieht.

Es ist sogar grotesk, wenn man in Betracht zieht, dass die Timoschenko-Klitschko-Swoboda-Opposition jedesmal, wenn sie eine Wahl verliert, Rabatz macht um die Wahlergebnisse zu sabotieren.

Wie es Wahlbeobachtern ergeht, die sich nicht an dem vorbereiteten Geschrei über Wahlfälschung beteiligen, kann man in einem, wie immer hervorragend recherchierten, Artikel von Alexandra Bader auf Ceiber-Weiber nachlesen: „Das BZÖ und die Wahl in der Ukraine“.

Unterziehen wir das Wahlergebnis der Betrachtung durch die Logik:

Bei Auszählung von 99,98% der Stimmen haben wir folgende Ergebnisse:

Partei der Regionen: 30,00%

Kommunistische Partei: 13,18%

Das ist das Regierungsbündnis, macht zusammen: 43,18%.

Dann:

Batkiwschtschyna (Timoschenkos Bündnis): 25,54%

UDAR (CDU-Klitschko): 13,96%

Swoboda (Faschisten): 10,44%

Macht zusammen: 49, 94%

Wer auf der gesamten Welt wäre so bescheuert, eine Wahl zu fälschen ohne sich dabei eine komfortable Parlamentsmehrheit zu verschaffen?

Insbesondere in der Ukraine, wo man genau weis, dass die Oppos EUUSA-gesponserten Ärger machen werden, wenn sie eine Wahl verlieren.

Herr Klitschko, Herr Klitschko, falsches Spiel war bisher nicht ihr Ding: steigen sie aus, bevor es zu spät ist!

Wer einem Gegner im Boxring gewachsen ist, der ist noch lange keinem „Freund“ in der Politik gewachsen! Sie tun sich keinen Gefallen, sie tun ihren Landsleuten keinen Gefallen, und der Union einen Gefallen zu tun wird sich nicht lohnen. Sie sollten die preußische Regel lernen: „Ist die Zitrone ausgepresst,wirft man die Schalen weg!“ Nicht um sie anzuwenden, sondern um zu begreifen, in was sie hineingeraten sind.

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