I.
Ab und zu lese ich die „Science Files“ zu meiner Unterhaltung.
Die brachen unlängst einen Newsletter der Amadeu-Antonio-Stiftung folgenden Inhalts ins Gespräch:
es war ein versuchter Staatsstreich. Und nein, ich rede nicht vom Sturm auf das US-Kapitol, den Donald Trump Anfang Januar 2021 initiierte und der gerade Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Kongresses in Washington, D.C. ist. Ich spreche vom Sturm auf den Reichstag, der am 29. August 2020 mitten in Berlin stattfand. Was davon bleibt: lediglich zwei Verurteilungen wegen Landfriedensbruch mit Geldstrafen. 70 Prozent der Verfahren wurden bisher eingestellt.
Der „Sturm” fand im Kontext einer der wohl größten rechtsextrem beeinflussten Demonstrationen nach 1945 statt. Über 40.000 Rechtsextreme, Impfgegner*innen und Verschwörungsideolog*innen demonstrieren damals gegen die „Corona-Diktatur”, propagieren Widerstand und die notfalls gewaltsame Absetzung der Regierung. Über 3.000 davon versammeln sich vor der russischen Botschaft und rufen nach Putins Eingreifen. 400 Demonstrierende überrennen schließlich die Absperrgitter und versuchen in den Reichstag zu stürmen. Dass dies nicht gelingt, ist Glück und drei tatkräftigen Polizisten zu verdanken. Ähnlich wie beim Kapitol ist auch der Sturm auf den Reichstag über Wochen in den sozialen Netzwerken vorbereitet worden. Auf Telegram kursierte sogar eine entsprechende Anleitung. In der Presse hieß es später, die Polizei hätte ihre Hausaufgaben nicht gemacht, obwohl entsprechende Warnungen vorher bekannt waren.
In unserem Policy Paper „Energiekrise und Russlands Krieg: Das „Querdenken”-Milieu als antidemokratische Kampagnenmaschine” haben wir die demokratiefeindlichen Entwicklungen der letzten Jahre analysiert und fünf Forderungen für den absehbaren Herbst der Demokratiefeindlichkeit aufgestellt. Das Ergebnis wird Sie nicht überraschen: Demokratiefeinde sind in Deutschland selbstbewusst wie nie zuvor und erreichen mit ihrer menschenfeindlichen Agenda immer mehr Menschen. Sie nutzen dafür eine gewachsene digitale Infrastruktur, die langjährige Mobilisierung begann schon lange vor der Corona-Pandemie. Mit dem aktuellen Themenumschwung von Corona zur Energiekrise werden berechtigte Ängste missbraucht, um zu zündeln und sie in Wut und Hass zu wandeln, das ist nichts anderes als geistige Brandstiftung. Auch die Bundesregierung warnt davor – doch das wird nicht reichen.
Mir fällt dazu noch einiges ein, das die SF nicht ansprechen, aus einer anderen Perspektive.
Wie zu erwarten gewesen ist, generiert sich die Firma der ehemaligen StaSi-Spionin Kahane als besonders aggressive Dreckschleuder.
Eine Regierung, die mit voller Absicht und in vollem Bewusstsein die Verelendung der Bevölkerung des Landes, welches sie regiert, herbeiführt, muss natürlich mit Protesten rechnen und wie im vorigen Text ausgeführt, versucht sie diese Proteste zu steuern.
Eine der treibenden Kräfte dieser Regierung, Habeck, wird ja gerne damit zitiert, dass er mit Deutschland überhaupt nichts anfangen kann. Was die Beweggründe sein können, in einem Land, das man nicht mag, eine politische Karriere zu verfolgen, ist eine Frage, über die man reichlich spekulieren kann. Generell ist eine der wesentlichen Triebfedern, politische Karriere zu machen, sich Herrschaft über möglichst viele andere aneignen zu wollen. Und mit dieser Herrschaft macht man dann etwas. Zumindest an der Praxis beurteilt, gehört die Zerstörung Deutschlands und die Vernichtung der Existenzgrundlagen seiner Bewohner zu dem, was diese Herrschaft im Falle Rot-Grün-Gelb bewirken soll.
Es nimmt keinesfalls Wunder, dass immer mehr Menschen im Land beginnen, die Frage zu stellen, wie sie sich dieser Regierung schnellstmöglich entledigen können.
Als ich jung war, wurde Protestierenden entgegen geworfen: „Geht doch rüber in den Osten!“ und alle wurden unter den Generalverdacht gestellt, vom „Osten“ bezahlt zu sein.
Diese Leute gab es zweifelsfrei. Man mag sich an dieser Stelle erinnern, dass die StaSi-Spionin Kahane, soweit ich das in Erfahrung bringen konnte, selbst mit der Aufgabe betraut gewesen war, potentielle Mitarbeiter für die Auslandsspionage der DDR ausfindig zu machen, was die Betätigung als Einflussagenten beinhaltet.
Diese Betätigung als Einflussagentur betreibt die Antonio-Amadeo-Stiftung, nun eben als von der Bundesregierung mit Steuergeldern gesponsert.
Die Hauptaufgabe besteht natürlich darin, die Regierung gegen Proteste abzuschirmen. Die gesamte genutzte Phraseologie „Herbst der Demokratiefeindlichkeit“, „Menschenfeindliche Agenda“ gehört hierher. Protest ist Demokratiefeindlichkeit, denn es ist das linke Spektrum an der Macht, damit verwirklicht sich Demokratie ausschließlich in blindem, sklavischem Gehorsam der Untertanen.
Höchstens zu den erbärmlichen Auftritten einer Janine Wissler darf man gehen, die die Funktion haben, Protest im Sinne der Regierung zu kanalisieren und in der Wirkungslosigkeit verpuffen zu lassen.
Woraus auch ableitbar ist, warum die Partei Personen mit von der Regierung im Kern abweichenden Positionen, wie wie sie von Klaus Ernst und Sahra Wagenknecht vorgetragen werden, hinausmobben will – persönlich empfehle ich den Vortragenden, auch tatsächlich die Partei zu verlassen, in ihr gibt es nichts nützliches zu hohlen!
30 Jahre nach dem Ende der DDR wurde das „Geh doch rüber in den Osten“ ersetzt durch „alles Rechtsextreme!“
II:
Das führt uns zum ersten Teil des Geschreibsels des Herrn, der sich als „Geschäftsführer der AAS“ vorstellt.
Man könnte es lesen als Satire auf Verschwörungstheorien, aber nein, der meint das, was er sagt, wirklich ernst!
Ich kann mich an die Demonstration gegen die Corona-Politik sehr gut erinnern, ich war nicht in Berlin, aber es gab zahlreiche Live-Streams und endlos viele Handy-Filme davon. Die genauen Teilnehmerzahlen der Demo gibt es nicht, Berichte gehen bis zu 1 Millionen.
Einen „Sturm auf den Reichstag“ hat es freilich nie gegeben!
Allerdings kam es, unabhängig und räumlich abgeschieden von der eigentlichen Demonstration, zu einem auffälligen Ereignis:
Eine recht merkwürdige Frau mit Dreadlocks hielt eine Brandrede, dass – der damalige von Politik und Medien an die Wand gemalte Satan! – Donald Trump in der US-Botschaft sei, von wo aus er die Inhaftierung der Regierung Merkel koordiniere!
Es war ihr und ein paar weiteren sinistren Gestalten tatsächliche gelungen, die 300 bis 400 Zuhörer, welche sie anziehen konnte, dazu zu bewegen, auf die Treppe des Reichstags zu steigen, wo sich diese 3 Polizisten befanden, die einen reichlich dämlichen Eindruck machten.
Ich frage mich, wieviel Intelligenz dazu gehört, sich vorzustellen, dass wenn 400 Rechtsextreme einen Staatsstreich durchführen wollten, 3 Polizisten nicht ausreichten, sie daran zu hindern!
Man könnte auch meinen, dass der Autor gar nicht weiß, was ein Staatsstreich ist.
Denn selbst wenn es 400 Rechtsextreme gewesen wären, die in den Reichstag eingedrungen wären, wie hätten sie denn da die Regierung Merkel absetzen und eine Notstandsregierung ausrufen können, welcher die sogenannten Sicherheitsorgane, das Militär und die Beamtenschaft der Bundesrepublik Deutschland loyal folgen?
In der Tat aber entspricht dieses erbärmliche Verschwörungsgeschwurbel dieses Geschäftsführers der AAS Timo Reinfrank vollkommen der Berichterstattung, die Tags darauf die BILD-Zeitung verbreitete! Auch anderer Medien, die aber etwas zurückhaltender.
Insgesamt wirkte dass, als seien die Blueprints für die Berichterstattung über den „Sturm auf den Reichstag“ längst fertig in den Schubladen der Redaktionen gelegen.
Eine Großdemonstration gegen die Corona-Politik. Unwahrscheinlich, dass die Nachfolge-Organisationen von GESTAPO und StaSi tatenlos zusehen.
III.
Dass 3000 Demonstranten vor der Russischen Botschaft ein „Eingreifen Putins“ gefordert hätten, lese ich hier zum ersten mal.
Stellvertretend für zahlreiche Videos füge ich hier einen willkürlich ausgewählten Bericht über die Ereignisse vor der Russischen Botschaft ein:
Schon von der Beflaggung stellt sich die Frage: seit wann laufen eigentlich deutsche Rechtsextremisten mit amerikanischen und russischen Staatsbannern herum?
Hier wird ganz schnell klar: der aktuelle von der deutschen politischen und medialen Elite an die Wand gemalte Satan heißt Putin und so offenbart diese Behauptung des Autors die Absicht, welche die AAS hier verfolgt: die AAS fügt sich ein in die aktuelle antirussische Kriegspropaganda, mit der Verschwörungstheorie im Hintergrund, Proteste in Deutschland seien von Russland gesteuert!
Bei allen Publikationen ist immer wichtig, in welches Umfeld sie treten. DAs ist eine ein bisschen blöde Formulierung. Ich will damit sagen: es gibt eine bestimmte Verschwörungsmythologie, die via Funk, Fernsehen und Presse per Dauerbeschallung in die Köpfe der Bevölkerung gehämmert wird. Publikationen einer Einflussagentur der Regierung, wie die AAS es ist, können sich darauf beschränken, Assoziationen auszulösen, sie müssen Dinge nicht explizit aussprechen/schreiben.
Diese Verschwörungsmythologie besteht darin, die Ukraine kämpfe stellvertretend für „uns alle“ für Freiheit und Demokratie, die Russland uns wegnehmen will.
Putin ist in der Propaganda ein Rechtsextremist, Führer eines autoritären Staates, der einen „hybriden Krieg“ gegen den Westen führe.
Irgendjemand muss der Bundesregierung beibringen, dass diese Formulierung Unsinn ist, weil wir nicht mehr in den Zeiten leben, wo Krieger sich mit Schild und Schwert auf dem Schlachtfeld treffen, sondern dass jeder Krieg hybrid ist. Allen voran sind diese gesamten Sanktionspakete Angriffe im Rahmen der hybriden Kriegsführung!
Diese Feststellung hat hier dadurch Bedeutung, weil die Regime-Change-Versuche Teil hybrider Kriegsführung sind. Die Bundesregierung will die Regierung Russlands stürzen, nicht umgekehrt, was die gesamte Kampagne von „Putins Propaganda“ als das psychologische Phänomen der Projektion erscheinen lässt. Aber natürlich ist es bewusst betriebene Irreführung. Mit den beiden Zielsetzungen, Angst vor Russen aufzubauen und die Proteste als ausländischen Angriff niederschlagen zu können – denn alle Menschen im unterem Drittel der Einkommensverteilung im Land sind die unmittelbar ersten Leidtragenden. Das betrifft übrigens auch den größten Teil der Migranten!
Und so schließt an den oben zitierten Text eine Broschüre an:
Und die Broschüre, welche sich diesem Text anschließt, hat in ihrer Einleitung folgenden Passus:
Eines muss man bei diesen Leuten anerkennen: Chuzpe haben sie!
Eine hauptsächlich von der Bundesregierung mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Einflussagentur fordert diese Bundesregierung auf, Proteste niederzuschlagen mit der Begründung, diese Proteste seinen eine rechte Verschwörung!
Also: die Bundesregierung ruft die Bundesregierung auf, Proteste niederzuschlagen!
Die ganze Broschüre habe ich bisher nicht gelesen. Ich habe sehr viel zu tun und wenig Zeit. Und ich habe stapelweise Bücher, die ich lesen will, da geht das Lesen derart ungustöser Texte im Stile eines Völkischen Beobachters für Antideutsche von meiner Zeit ab und kostet viel Energie.
Die ehemalige StaSi-Spionin Kahane findet sich mit der Formulierung schick: „Jede Verschwörungstheorie hat ein antisemitisches Betriebssystem!“
Klasse, was, so richtig am Puls der Zeit, man bildet Metaphern mit IT-Zeug! Was seiner Eigentlichkeit nach nur eine individuelle politische Meinung ist, wird von dieser Person und ihren Angestellten zur Wissenschaft erklärt.
Dieser Text reicht aus, festzustellen, dass nach Kahanes eigener Theorie die Amadeu-Antonio-Stiftung antisemitisch sei, weil sie eine Verschwörungstheorie zusammenbastelt. Als Wissenschaft getarnt und im Dienste der Regierung.
Die eigene politische Meinung zu Wissenschaft erklären und als Pseudo-Wissenschaft in den Dienst der Regierung stellen, kennen wir schon von Alfred Rosenberg. Der aus dem Baltikum kam. Wann eigentlich hat die Bundesregierung oder die AAS die Wiedererrichtung des Nationalsozialismus in den EU-Staaten Lettland-Estland-Litauen kritisiert? Genau, gar nie, im Gegenteil, diese Länder werden als militärisches Aufmarschgebiet gegen Russland ausgebaut!
