Intro
„Könnten Wahlen etwas ändern, wären sie verboten.“ Eine Parole der Rätedemokraten aus den Revolutionen Ende des 1.Weltkrieges in Deutschland. Jener Leute, die von den Sozialdemokraten zu tausenden niedergeschossen wurden. Beim Zitieren kombiniert man es gerne mit irgend einem prominenten Schriftstellernamen, vorzugsweise Kurt Tucholsky. Den kennt jeder. Den lernt man in der Schule.
Es trifft nicht auf jedes Land zu. In Entwicklungsländern und vergleichbaren kann es eben schon einen Unterschied machen. Darum haben die US-Amerikaner beispielsweise Allende getötet oder organisieren Farbrevolutionen und Putsche, wenn „die falschen“ gewählt werden. Oder greift mit Blockaden an, wie Venezuela. Eine Strategie, die die EU jetzt gegen Weißrussland fahren will, da sie mit Farbrevolution und Putsch gescheitert ist. Natürlich kann man in dem Land gewaltige Schäden anrichten, aber es ist günstiger gelegen als Venezuela, es kann sich mit Russland vereinen, was sichtlich auch geschieht.
Eine Wahl kann die Agenten der NATO an die Macht bringen, wodurch es zu einem ewigen Entwicklungsland wird, das den USA und ihren europäischen Vasallen als Rohstofflager dient, wenn nötig als Lager für Menschenmaterial und als militärstrategische Position.
Et cetera.
In Deutschland haben Wahlen auf die große Politik, die Bundespolitik kaum Einfluss. Etwas schon. Angela Merkel blieb standhaft in Sachen Nord Stream II. GRUENE hätten hier längst die Wünsche Washingtons erfüllt. Und Milliarden in den Import amerikanischen Fracking-Gases aus dem Steuersäckel locker gemacht. Da es sich um ein privatwirtschaftliches Projekt handelt, würde Deutschland verklagt wenden und Milliardenbeträge an Konventionalstrafen und Entschädigungen zahlen müssen, für GRUENE egal, sie bezahlen es nicht, der Staat bezahlt es aus dem Steueraufkommen. Wir sehen, die große Politik liegt nicht in der Hand des Wählers, aber Einzelentscheidungen können auch gewaltige Bedeutung erlangen.
Notizen aus der Provinz
Die Bedeutung von Wahlen steigt, je weiter in der Pyramide nach unten gegangen wird. Kommunal kommt es auf die Partei nur noch wenig an, mehr auf die Personen, die sich zur Verfügung stellen. Da trifft das mit der Rätedemokratie zusammen. Der wesentliche unterschied, zwischen dem parlamentarischen System und der Rätedemokratie in der Idee liegt darin, dass in der Rätedemokratie die Kommunen, also die Räte, die Zentralmacht kontrollieren sollen.
Lass ich so stehen, ist politische Theorie, kommen wir zur Wirklichkeit.
Mein Eindruck ist der: in Sachsen-Anhalt wurde tatsächlich nicht für, es wurde gegen etwas gewählt.
Aber nicht gegen die AfD. Die haben keine Gewinne machen können, aber auch keine Verluste erlitten.
Das Dauertrommelfeuer des imperialistischen Staats-Antifaschismus „gegen Rechts“ – wobei das „gegen Rechts“ nur das neue „Geh doch rüber in den Osten“ ist und das Wort „Kommunist“ als Schimpfwort für Personen, die vom Mainstream abweichen, durch „NAZI“ ersetzt wurde – sorgte sicherlich dafür, dass viele, die möglicherweise der AfD ihre Stimme gegeben hätten, sie nun doch der Union gaben. Keine Experimente.
Gerade las ich so etwas wie „die CDU sieht das Wahlergebnis als klare Unterstützung für Laschet“. Äh… Nee!
Ich meine, was weiß man schon über Laschet? Er ist Ministerpräsident von … ich glaub Nordrheinwestfahlen oder sowas, keine Ahnung, irgendwo Ruhrpott-Ecke. Faschingsprinz. Im Fernsehen sagen sie, der wäre wie Merkel.
Armin Laschet hat absolut gar nichts, was einem Wähler suggerieren könnte, er wähle für etwas. Wer Laschet wählt, wählt eigentlich Angela Merkel.
Gewählt wurde gegen etwas. Gegen die SPD, gegen die Partei Die Linke und gegen die GRUENEN!
Sagen Sie nicht: „Aber SPD und Linke haben Prozente verloren, die GRUENEN eines hinzugewonnen!“ Wie etwa ARD-Moderatorin Wiebke Binder, die die Grünen als “ mit Wahlgewinner am heutigen Abend“ titulierte.
Eine Partei, die seit Monaten den gesamten Medienapparat, Rundfunk und Print, als ihre persönlichen Wahkampfhelfer zur Verfügung hat, gewinnt gerade mal 1 %, wenn überhaupt, dazu?
Keiner über Stammklientel hinaus weiß mehr, wer oder was Linke und SPD vorstellen, keiner fragt mehr, es interessiert nicht. Bei den Linken genießt Sahra Wagenknecht Ansehen, aber das strahlt nicht auf die Partei ab. Im Gegenteil. Der Umgang der Partei mit Sahra Wagenknecht stößt eher ab. Sahra Wagenknecht ist eine für die Partei Die Linke verdienstvolle Frau. Eine Partei, die so mit Menschen umgeht, von deren Verdiensten sie profitiert, ist keine Alternative zu irgend etwas.
SPD sind Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas – wer muss sich da nicht übergeben? Und dann noch die Giffey mit dem zweifelhaften Doktortitel. Die Vorsitzende hat noch einen Ko-Vorsitzenden, 10 € für den, der seinen Namen weiß ohne zu googlen!
Aber die GRUENEN interessieren, denn einflussreiche Kreise wollen die unbedingt in der Bundesregierung haben und bieten ihnen sogar das Bundeskanzleramt an! Die GRUENEN sind die aktuelle Hundestaffel der Agenda!
Ich kann mir vorstellen, dass viele erwachsene Leute das ganz instinktiv erfassen, ohne es benennen zu können, denn man bemerkt, mit denen stimmt etwas nicht: nicht die AfD wandert in den Fußstapfen der NSDAP, sondern die GRUENEN!
Es gibt Nazis, die in der AfD eine Rolle spielen. Manche prominente sogar. Der Verleger Götz Kubitschek fällt mir ein. Aber die spielen in der großen Politik nur eine sehr untergeordnete Rolle. Ihre Aufgabe besteht darin, das Rechts-Links-Paradigma am Vibrieren zu halten. Oder rechts-links-Paradigma. Wie schreibt man das eigentlich Rechtschreibpolizei-kompatibel? Ich hab mal bei Check24 gearbeitet. Da gab es so eine kubusförmige aus Chemnitz, die mir ständig mit dem Satz blöd gekommen war: „Achte auf deine Rechtschreibung“, ohne mir je einen einzigen Rechtschreibfehler nachweisen zu können. Der Zustand ihrer Bildung gab die Beurteilung von Orthographie auch gar nicht her. Hatte einen recht groben Männerhass; sie war Mutter eines Jungen, dessen Vater bei der frohen Botschaft, sie sei schwanger, schreiend davongelaufen sein soll. (Verstehen Sie mich nicht falsch, ich will den Mann nicht verteidigen; man sollte definitiv seine Hoden soweit unter Kontrolle halten, dass man nicht mit der nächstbesten in die Kiste hüpft, nur weil die auch notgeil ist.)
Die Geschichte gehört nicht hierher, glauben Sie. Doch, tut sie. Es geht um Kompetenz und Anmaßung, Sie ahnen es, um Annalena Baerbocks Lebenslauf.
Auf den Beruf kommt es in der Politik kaum an. Nikolas Maduro ist Busfahrer.
Aber wenn man sich hochrangige Berufsabschlüsse anmaßt, dann muss man die Leistung auch erbracht haben.
Das ist der Punkt: um einen solche Abschluss zu erwerben, leisten Menschen Verzicht und erbringen Leistung! Es ist nicht nur, dass Baerbock sich Leistung anmaßt, die sie gar nicht erbracht hat, es ist auch die Selbstverständlichkeit, mit der sie die Leistung anderer entwertet!
Sie stellt sich vor als Absolventin eines Studiums, in welchem sie „einem Master in Völker- und Europarecht“ erworben habe.
Den Akademikern geht es da um akademische Spitzfindigkeiten, was ich berechtigt finde, mir geht es darum nicht, mir geht es um die Suggestion.
Bei „Master in Völker- und Europarecht“ denkt man an Kanzleien, die ihre Fälle vor internationalen Gerichtshöfen vortragen, die Gutachten für das UNSC erstellen usw. Man denkt nicht an die Gänseliesel, deren Studium gerade einmal dazu taugt, auf Geburtstagsparties, Hochzeiten und Beerdigungen in die eventuelle Rede den Satzteil „während meines Studiums in sowieso“ einflechten zu können.
Witzig. Ich war mal wieder der erste, der nicht auf ihre Hochstapelei reingefallen war und hatte ihre Ausbildung auf das Laberfach Politologie reduziert. Ein bisschen in Hamburg rumstudieren, dann einen einjährigen Kurs in London absolvieren, obwohl ihr Englisch gerade einmal mittelschultauglich ist, solche Leute springen viel umher. Niemand, der ernsthaft ein Studium mit dem Ergebnis Völker- und Europarecht absolviert hat, würde daherreden, wie Annalena.
Ein jüngstes Beispiel: Höre Sie sich folgende Pressekonferenz ab Minute 17:30 bis 20:57 an.
Sie behauptet, die Zivilbevölkerung der Ukraine würde von Separatisten angegriffen, Deutschland müsse dafür sorgen, dass die Ukraine militärisch zurückschlagen kann.
Ohne im geringsten die Realitäten zu berücksichtigen, stellt sie eine politische Forderung auf, die spezifischen Interessen dient. Sie erweckt den Eindruck, auch nie nach der Realität gefragt zu haben. Sie wurde damit beauftragt, Waffendeals für die Regierung in Kiew herauszuschlagen. Diesen Auftrag führt sie aus, so gut sie kann.
Ein Völkerrechtler, der seine Materie ernst nimmt, würde sich schon alleine qua Anforderungen seines Faches mit den Realitäten befassen müssen.
Das erzeugt ein Folgeproblem ihrer Hochstapelei: sie suggeriert Fachkompetenz, die sie nicht hat, um außenpolitische Projekte der NATO zu unterfüttern! Sie ist die Flohmarkthändlerin, die den Kunden vergoldete Löffel als massiv-golden andrehen will.
Man wählt die Partei, nicht die Kanzlerin. Aber was ist das für eine Partei, die mit einer solchen Kanzlerkandidatin wirbt?
Die Gaunerei flog auf. Was ist die Reaktion der Partei?
Die Selbstschussanalgen werden aktiv, die immer aktiv werden, wenn die Partei auf Gegenwind trifft: Rechte führten einen sexistischen Angriff, weil sie keine starken Frauen ertrügen!
Das nimmt man zur Kenntnis und dreht sich weg.
Dass dieser Cem Özdemir, dessen hauptsächlich auffallende Eigenschaft seine an Leidenschaft Werther-Dimensionen erfüllende Verliebtheit in sich selbst ist, noch einen nachlegt, indem er Putin und Erdogan als Drahtzieher der Baerbock-Demontage nennt, dürfte auf die Wahl keinen Einfluss gehabt haben.
Wahlen ändern wenig. Eine Wahlbeteiligung von 61% beeindruckt auch nicht eben. Jedoch hat die Wahl in Sachsen-Anhalt einmal mehr den Unterschied zwischen Westwähler und Ostwähler zum Ausdruck gebracht! Im Westen ist das Volk so blöd, wie die Politiker glauben; Wessis würden Annalena nehmen und sich dabei voll geil progressiv finden; im Osten findet man es beleidigend, immer nur für blöd gehalten zu werden.
