Zuspitzung in der Ukraine

Erwartungsgemäß hat Tiahnybok es abgelehnt, Wege aus der Kriese im Parlament zu diskutieren, sondern besteht auf dem Rücktritt des Präsidenten und vorgezogenen Neuwahlen.

Und erwartungsgemäß folgen ihm die beiden anderen Führer der Oppositionsparteien im Parlament.

Die Justizministerin Jelena Lukasch veröffentlichte folgende Presseerklärung über das gestrige Treffen mit dem Präsidenten:

"Unglücklicherweise verweigerten die Oppositionsführer zum zweiten Mal in Folge die extremistische Aktionen zu verurteilen.

Ebenso verurteilten sie nicht die Besetzung lokaler Einrichtungen der Verwaltung.

Antworten auf die Frage, wie die Führer der Opposition in Zukunft radikale Aktivitäten zu kontrollieren gedächten wurden nicht gegeben. (…)"

Noch am gestrigen Abend wurden unter Anleitung von Tiahnybok und Jazenjuk in weiteren Straßen der Umgebung des Maidan Barrikaden errichtet. Die Polizei griff nicht ein, da sie angewiesen war, sich an den mit den Oppositionsführern vereinbarten Waffenstillstand zu halten.

Ein weiteres Ergebnis des Waffenstillstandes ist, dass eine Splittergruppe der "Orangenen", Спільна справа, die mit den Özdemir-Grünen vergleichbar ist, heute Morgen das Erdgeschoss des Landwirtschaftsministeriums besetzte.

Sie beabsichtigen dort ein medizinisches Zentrum für die „verwundeten Kämpfer“ einzurichten.

Nun, die Grünen hoffen ja schon lange darauf, einen Fuß in die Türe zu bekommen und sich ein Scheibchen vom Braten Ukraine abschneiden zu können, here comes Mr. Chance.

Kurz kann zusammengefasst werden, dass der Waffenstillstand von der Opposition genutzt wurde, ihre Infrastruktur auszubauen.

Seit gestern befinden sich Delegationen von Exxon Mobile und Royal Shell in Kiew und hatten ein Treffen mit Präsident und Energieministerium.

Angesichts der Bedeutung der Ukraine als Transitland für russisches Gas sowie der eigenen Vorkommen an fossilen Rohstoffen drängt sich mir der Gedanke auf: "Aha, man hat der Ukraine jetzt gezeigt, dass sie machtlos gegen die Druckmittel des Westens ist und nun kommen die Aasgeier angeflogen und legen ihre Wunschliste vor."

Merkel forderte Janukowitsch telefonisch auf, die Gesetze vom 16.Januar zurückzunehmen ungeachtet der Tatsache, dass Gesetze gleichen Inhaltes in der BRD für eine Selbstverständlichkeit gelten.

Deutschland, Frankreich, Polen etc. hatten die ukrainischen Botschafter einbestellt.

Hier ein Screenshot aus dem benannten Video.

 

mann waffwid

Was mit diesem Mann geschieht ist sicher nicht verteidigenswert, aber durchaus auch gängige Praxis bei der deutschen Polizei, mir selbst ist das in den 80gern und Anfang der 90ger häufig widerfahren.

 Das Gerede der Bundesregierung von den friedlichen Demonstranten kann angesichts der Ereignisse in der Ukraine eigentlich nur als Hohn aufgefasst werden.

(Beziehungsweise können zukünftige Demonstranten in der EU das als Aufforderung und Handlungsanleitung verstehen, was alles als friedlich demonstrieren gilt und welche Gesetze in der EU als undemokratisch und Verletzung der Menschenrechte einzustufen seien und damit berechtigterweise nicht beachtet werden müssen: seht euch an, was in der Ukraine geschieht, all das ist von jetzt an euer gutes Recht!)

EU-Erweiterungskommissar Füle traf heute bei Janukowitsch ein. Sein Sprecher ließ verlauten, er haben dem Präsidenten gesagt, dass Menschenrechtsverletzungen nicht hingenommen würden.

Die litauische Präsidentin hat erklärt, dass Litauen bereit sein werde, verwundete Aufständische zur Behandlung aufzunehmen. Nun ist ja Litauen als Tummelplatz für Altnazis aus ganz Europa bekannt. Das Statement wirkt objektiv im ersten Moment wie ein Witz aus der Fernsehserie "Die Simpsons", da zwischen Litauen und Ukraine Weißrussland liegt oder der Umweg über Polen genommen werden muss und Vilnius etwa 700km von Kiew entfernt ist.

Es zeigt aber die Entschlossenheit der EU, nachdem sie mit einem Staatsstreich 3 mal innerhalb von 2 Monaten gescheitert ist, nunmehr auf einen bewaffneten Aufstand der Faschisten zu setzen und den Faschisten Territorium der EU als Hinterland zur Verfügung zu stellen, etwa wie syrische Rebellen sich nötigenfalls in die Türkei absetzen können.

Dafür spricht auch, dass die Autobahnverbindung von Polen nach Lviv von Aufständischen blockiert worden ist.

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Ukraine hat vor einem Bürgerkrieg in der Ukraine gewarnt und besteht auf einem Referendum, bei dem die Bürger der Ukraine entscheiden können, ob sie der EU oder der Eurasischen Zollunion beitreten wollen.

Das trägt aber nicht dem Rechnung, dass die faschistischen Kräfte, wie ich seit mehreren Wochen immer wieder betone, kontinuierlich auf eine bewaffnete Auseinandersetzung hinarbeiten und dafür die Unterstützung der USA und der EU haben. Der polnische Präsident Bronisław Komorowski spricht mittlerweile ganz offen darüber, dass die EU den Aufstand offiziell finanzieren soll.

Die für den 28.Januar anberaumte außerordentliche Sitzung des Parlamentes wird von den Oppositionsparteien boykottiert werden und jeder gefasste Beschluss wird als illegitim abgelehnt werden. Unter solchen Bedingungen ist ein Referendum undurchführbar.

Am Nachmittag fand ein Treffen zwischen Präsident und Vertretern der Kirchen und religiösen Organisationen des Landes statt.

Am 28.1. soll eine Regierungsumbildung zur Sprache kommen und im Fall, dass eine neue Regierung gebildet wird, werde der Präsident das entsprechende Dekret unterzeichnen.

"Das erste ist nun, die Radikalen zu stoppen. Können wir sie gütlich stoppen, werden wir sie gütlich stoppen. Wenn nicht, werden wir alle Mittel einsetzen, die das Gesetz hierfür erlaubt, um dieses Ziel zu erreichen." erklärte er.

Die Faschisten sehen ihre Stunde gekommen, sie werden sie nutzen.

Die Oppositionsparteien ordnen sich den Radikalen unter, weil sie hoffen, so Führungsposten für sich abgreifen zu können.

Ich kann nur noch zu bedenken geben, sich vorzustellen, was für Auswirkungen es haben kann, wenn eine faschistische Machtübernahme in einem europäischen Land gelingt!

Besonders bemerkenswert ist, dass diejenigen, welche bei jedem Angriffsziel der NATO Hitlervergleiche machen, (Saddam ist Hitler, Gaddafi, Assad), die überall "Antisemiten" ausfindig machen etc. nun, da tatsächlich NAZIs eine Machtergreifung proben, die offen erklären, Juden aus dem Land treiben zu wollen, diese unterstützen.

Die Saat des permanenten Verortens irgendwelcher Leute, die andere Meinungen vertreten als der Fernsehapparat, in das rechtsradikale Spektrum, geht nun auf, da Warnungen vor dem Ernst der Lage in der Ukraine schlicht verpuffen.

Ein Problem, vor dem ich auch schon seit Jahren warne, dass die Vorstellung von dem, was Faschismus ist, derart verwässert wird, dass der Faschismus sich der Wahrnehmbarkeit entzieht, wenn er Realität wird.

Und nicht zuletzt: was kann der von der westlichen Wertegemeinschaft zum Gipfelpunkt der Zivilisation erhobene Parlamentarismus wert sein, wenn Beschlüsse einer parlamentarischen Regierung nur dann akzeptabel sind, wenn es Beschlüsse sind, die die EU diktiert, und wenn die Beschlüsse unliebsam sind, so weit gegangen wird, dass Faschisten eingesetzt werden, um sie zu kippen?

 

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