Zur russischen Aussenpolitik und deutschen verbalradikalen Szenepolitiniks

Ein Artikel von Daniel Neun auf Radio Utopie "Wladimir Putin, schmeissen Sie endlich Sergej Lawrow raus und beenden Sie den Syrien-Krieg" scheint sich besonderer Beliebtheit in der Syrien-Unterstützer-Internet-Szene zu erfreuen.

Ich nehme diesen Ausfluss besonderer geistiger Impotenz mal zum Anlass einige grundlegende analytische Anmerkungen zu machen.

Der Artikel ist eigentlich nur wirres Zeug, veranlasst durch eine Aussage von Hilary Clinton. Er gibt nichts her, worauf einzugehen sich lohnte, außer vielleicht darauf hinzuweisen, dass wer Aussagen dieser Frau für bare Münze nimmt noch im politischen Vorschulalter hängengeblieben ist. Aber Herrn Neun nimmt man ernst, weil er so hübsch über das Grundgesetz faseln kann.

Ich versuche jetzt weniger polemisch zu werden, allerdings kann ich nicht unterdrücken, dass mich so ein verbalradikales Gemülle extrem verärgert. Ich kenne das seit 30 Jahren: irgendwelche Lederjacken verlangen von irgendeiner Regierung ihre feuchten Träume zu erfüllen, die selbst umzusetzen sie nicht im Stande sind. Als Bewohner eines NATO-Staates wäre es Aufgabe von Herrn Neun und seinesgleichen die Kriegsambitionen vom Hinterland aus anzugreifen. Dazu gehört mehr als seine Eitelkeit ins Internet zu sülzen. Dieses Mehr scheint offensichtlich nicht möglich zu sein. Massenaufmärsche könnten helfen. Es kommen aber diese vielbesungenen Massen nicht. Gegeninformation erreicht die Personen, die es wissen wollen. Das Land ist ruhig und die Mehrheit der Menschen wünscht sich den bösen Assad weg und die lieben Oppos machen dann Freiheit und Demokratie und alles wird gut auf der Welt und man glotzt brav in die Glotze (wie der Name schon sagt) und kann zwischen dem eigenen Gehirn und dem Fernseher keinen Unterschied machen.

Aber zunächst zur russischen Außenpolitik.

Es ist richtig, dass sie im Libyenkrieg komplett versagt hat. Sie hat deswegen versagt, weil die russische Führung die Brutalität und den menschenverachtenden Zynismus mit dem die treibenden Kräfte in der NATO ihre Ziele durchzusetzen bereit sind gänzlich unterschätzt hatte.

Durch den Libyenkrieg hat die russische Führung begriffen, dass die westlichen Eliten zu jedem Völkermord bereit sind und auf das Völkerrecht scheißen. Milliardäre und ihre politischen Exponenten sind reine Anarchisten. Sie sind es gewohnt, zu kriegen was sie wollen, es ist immer nur eine Frage der Zeit.

Im Jahre 2002 verabschiedete der US-amerikanische Kongress die neue Nukleardoktrin der USA. Sie sieht den begrenzten Atomkrieg vor, sollte es im Interesse der westlichen Elite liegen. Das ist natürlich die militärische Strategie gegen die russische Föderation. Die Bewaffnung dazu wird gerade installiert. Der sogenannte Raketenschild soll das russische Verteidigungspotential außer Kraft setzen, die Bewaffnung der amerikanischen Streitkräfte mit "Mininukes" ist weitgehend abgeschlossen und die Kommandostruktur eingerichtet. Die Stationierung amerikanischer Militärbasen rund um die russisch-chinesische Landmasse ist fast lückenlos.

Im Land ist eine Opposition aus inhaltsleerer Politschikeria mit viel Geld in Aktion gebracht, die als Marionetten aufgebaut werden und von innen her destabilisieren sollen. Die nicht nur die Lieblingstierchen der deutschen Presse sind sondern auch von der deutschen Linken und vor allem den libertären Oberklugscheißern moralische Unterstützung genießen.

Eine Regierung hat nicht nur Verantwortung für den Biertisch in der berliner Szenekneipe. Wenn Russland in der Syrienfrage falsche Schritte unternimmt, kann das einen Atomkrieg auslösen! Dann müsste Herr Neun vor seinem Rechner sitzen und heulen, weil er kein Internet mehr hat. Auf der anderen Seite muss Russland eine klare Linie einhalten und darf vor dem israelisch-angloamerikanischen Imperium nicht zurückweichen um die monopolare Geiselhaft, in welcher die westlichen Eliten die Menschheit halten, aufzubrechen.

Es ist offensichtlich, dass die russische Führung sich keiner Illusion hingibt: ebenso, wie Stalin und Molotov gewusst haben, dass Hitler früher oder später die UdSSR angreifen lässt, so wissen Putin und Lavrov, dass der Tag kommen wird, an dem Washington Angriffsbefehl erteilt. Dennoch konnte die UdSSR durch den Nichtangriffsvertrag genug Zeit gewinnen, die nötigsten Vorbereitungen zur Landesverteidigung zu treffen. Russland rüstet militärisch auf und erstellt Gesetzesapparate, durch die eine mit dem israelisch-angloamerikanischen Imperium kollaborierende Opposition gezähmt werden kann. Die einzige Chance, die Russland hat, die Kathstrophe abzuwenden oder wenigstens lange genug hinauszuzögern liegt im Insistieren auf der Einhaltung der völkerrechtlichen Verträge. Das ist es, was Lavrov tut, und mehr kann er nicht machen. Solange von den Entscheidungen, die man trifft, nicht das Leben von abermillionen Menschen abhängt, lassen sich Sprüche leicht klopfen.

 

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