Ukraine und der Gouverneursrat des ESM

Aus der Sicht der Vernunft ist der Aufstand in der Ukraine der dümmste, den es je gab, und geht man von den Regeln der parlamentarischen Demokratie aus, ist er der irrwitzigste und überflüssigste, da er genau deren Abschaffung betreibt.

An einheimischen Financiers des Aufstandes haben wir natürlich die Familie Tymoschenko und nun ist es auch der Milliardär Petro Poroschenko, der sich auf Seiten des Euromaidan zu erkennen gegeben hat.

„Meine Position und die Position der Oppositionsführer stimmen überein und wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen. Die Oppositionskräfte sind bereit eine Regierung zu bilden, die die Fähigkeit hat, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen und die Reformen und Modernisierungen durchzuführen.“ erklärte er im Fernsehen.

„In der Tat, alle, die derzeit auf dem Maidan sind, wollen sie nur eins – die Ukraine schützen, die Demokratie verteidigen, die Zukunft zu schützen, den Ukrainern und der Ukraine Hoffnung geben, ich denke, wir werden für sie bis zum letzten kämpfen.“

Mehr muss man gar nicht gehört haben, der Milliardär gibt seinen Untertanen Hoffnung, und Hoffnung ist alles, was sie von ihm erhalten.

Die notwendigen „Reformen und Modernisierungen“, das ist der bekannte Maßnahmenkatalog des IWF, und wir haben einen unfehlbaren Gradmesser, wie weit es um das politische Bewusstsein der Aufständischen auf der Straße bestellt ist, einen Umsturz zu versuchen, um real Privatisierungen, Rentenkürzungen, Lohnkürzungen usw. zu gewinnen.

Kurz, der Teil der Oligarchen, der sich von dem Assoziierungsabkommen Gewinne verspricht, nutzt die Straße, um seine Geschäftsposition mit dem Westen zu verbessern und die Konkurrenz, die ihre Geschäfte mit Russland macht, zu schwächen.

Am gestrigen Sonntag besprach der EU Ratspräsident van Rompuy die Situation in der Ukraine mit dem polnischen Präsidenten und dem Außenminister, als auch Ministerpräsident Donald Tusk, der heute Morgen Jazenjuk anrief und über das Gespräch informierte. „Tusk informierte ihn über die Maßnahmen, welche die EU bezüglich der Ukraine geplant hat“, wird die polnische Regierungssprecherin von der polnischen Presse zitiert, und bekräftigte, dass die EU das Assoziierungsabkommen mit den Kräften, die ihr demokratisches Engagement bewiesen hätten, unterzeichnen wird.

Ein weiteres Telefonat sei mit Klitschko geplant.

Demokratisches Engagement?

Die Oppositionsparteien hätten völlig legal und tranquillo die Zeit bis zur Wahl in einem Jahr nutzen können, politische Versammlungen abzuhalten, in denen sie auseinandersetzen, warum das Assoziiierungsabkommen ihrer Ansicht nach die Lösung aller Probleme der Ukraine ist, sie hätten versprechen können, als erste Amtshandlung, so sie zur Regierung gewählt würden, dieses Abkommen zu unterzeichnen, sie hätten als Regierung Tymoschenko aus der Haft entlassen können, und nur der Vollständigkeit halber, weil das ja ihr aktuelles Steckenpferdchen zur Stimmungsmache ist: die Gesetzesnovellierungen vom 16. Januar hätte es nie gegeben, sie müssten also auch niemandem versprechen, sie zu annullieren.

Welchen Grund, der sich mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit rechtfertigen ließe, kann es geben, diesen Weg nicht eingeschlagen zu haben?

Die Oppos haben Fernsehsender, Zeitungen und unzählige Internetauftritte, und sie hätten ein ganzes Jahr Zeit gehabt, diese zu nutzen, die Vorteile, die sie dem ukrainischen Volk zu bieten haben, darzulegen, und dann hätten sie sich nur noch wählen lassen brauchen!

Nun aber zerstören die 3 großen parlamentarischen Oppositionsparteien das parlamentarische System anstatt sich einer Wahl zu stellen.

Polen und von Rampuy instruieren ihre Kontakte, wie sie sich in der morgigen Außerordentlichen Parlamentssitzung zu positionieren hätten, welche Forderungen sie durchbringen sollen.

Natürlich werden die Oppos keine Kompromissbereitschaft der Regierungsparteien akzeptieren, sondern ultimativ auf die Erfüllung ihrer Forderungen bestehen.

Die eben keinen konzeptionellen Inhalt haben, sondern alleine in der Unterzeichnung des Abkommens und der Annahme der Bedingungen des IWF bestehen.

Um den Mob von der Straße ein wenig zu streicheln wird die Marginalie Gesetze vom 16.Januar auch noch Thema, die Brotkrummen, die man dem niederen Volk vor die Nase wirft, damit es sich in dem Gefühl baden kann, etwas erreicht zu haben.

Ich kann keine direkten Kanäle in die Provinz etablieren, aber soweit ich informiert bin, handelt es sich bei den Rathausstürmern um umherreisende Kader der rechtsradikalen Parteien und Organisationen, Fußballfans und Personen aus dem Bereich der Vaterlandspartei.

Es ist kein Volksaufstand, sondern Swoboda und Rechter Sektor mobilisieren ihre Mischpoke und kratzen den Dreck aus den Stadien zusammen um die Stimmung auf der Straße zu diktieren, und, vergleichbar damit, dass die Union und die SPD in allen Ämtern ihre Leute haben, so hat die Vaterlandspartei in den jeweiligen Rathäusern ihr Potential, das die Vorbereitungen von innen her trifft.

Das ist innerhalb von 2 Monaten der 4. Anlauf, die rechtmäßige Regierung wegzuputschen, diesmal unter Öffnung der Büchse der Pandora.

Nach polnischen Presseberichten berät die polnische Regierung über Maßnahmen, wie im Falle eines Bürgerkrieges ukrainischen Flüchtlingen geholfen werden kann. Werden solche Presseberichte lanciert, dann kann man davon ausgehen, dass die Pläne längst in der Schublade liegen und die Bevölkerung nun via Presse darauf vorbereitet wird, dass einiges auf sie zukommt.

Rückschlüsse drängen sich auf, was das für die bedeutet, die schon Bürger der EU sind!

Und dabei fällt mir ein, dass de Facto die EU vom Gouverneursrat des ESM beherrscht wird.

Der ESM ist eine über dem Gesetz stehende Einrichtung und der Vertrag ist so gestaltet, dass kein beteiligtes Parlament berechtigt ist, den Austritt seines Landes aus dieser Konstruktion zu beschließen.

Damit ist es vollkommen sinnlos in den beteiligten Ländern auch nur daran zu denken, es könnte ein Parlament gewählt werden, das eine mehr an den Interessen der Bevölkerungsmehrheit orientierte Wirtschaftpolitik verfolgt.

 

Dafür die Tabelle aus Wikipedia:

Unterzeichner ratifiziert Kommentar
Deutschland Deutschland ja Am 29. Juni 2012 haben der Bundestag und der Bundesrat jeweils mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit dem Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zugestimmt.[5] Der Bundespräsident hat dieses Gesetz wegen absehbarer Verfassungsklagen nicht sofort unterzeichnet,[6] sondern erst am 13. September 2012, also einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den bis dahin eingegangenen Eilanträgen. Das Gericht hatte den Anträgen der Kläger auf eine einstweilige Anordnung nicht stattgegeben, aber vor einer Ratifizierung noch zusätzliche, völkerrechtlich gesicherte Regelungen gefordert.[7] Nachdem die Mitgliedstaaten der Eurozone eine gemeinsame Erklärung zur Interpretation von Artikel 8 Abs. 5, Artikel 32 Abs. 5, Artikel 34 und Artikel 35 Abs. 1 des Vertrages unterzeichnet hatten, um die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts völkerrechtlich sicherzustellen, hat der Bundespräsident am 27. September 2012 die Ratifikationsurkunde unterzeichnet.
Niederlande Niederlande ja Ungeachtet der Differenzen segnete in den Niederlanden das Oberhaus des Parlaments am 3. Juli den ESM ab, nachdem das Unterhaus schon im Juni mit Zweidrittelmehrheit für den Euro-Rettungsschirm gestimmt hatte.[8]
Luxemburg Luxemburg ja Parlamentarische Zustimmung am 26. Juni 2012.
Finnland Finnland ja Die Abgeordneten des finnischen Parlaments haben am 21. Juni 2012 für die Ratifizierung des ESM-Vertrags gestimmt. 104 Volksvertreter stimmten für und 71 gegen den Vertrag. Jedoch machte die finnische Finanzministerin am 6. Juli deutlich, dass ihre Regierung einer gemeinsamen Haftung für die Schulden und Risiken der Euroländer nicht zustimmen werde. Auch eine Bankenunion mit gemeinsamer Haftung lehnte sie ab. Finnland werde eine „harte Haltung“ einnehmen, wenn es um Rettungspläne für die Eurozone geht, sagte Urpilainen. „Wir sind konstruktiv und wollen die Krise lösen – aber nicht um jeden Preis.“[9]
Estland Estland ja Der estnische Rechtskanzler Indrek Teder hat den Vertrag dem estnischen Verfassungsgericht im Frühjahr zur Prüfung vorgelegt, da Artikel 4 Absatz 4 seiner Ansicht nach gegen die Verfassung verstößt.[10] Das Gericht hat am 12. Juli 2012 sein Urteil veröffentlicht. 10 der 19 Richter wiesen die Beschwerde zurück. Am 30. August 2012 stimmte das Estnische Parlament mehrheitlich für den ESM.[11][12]
Malta Malta ja Parlamentarische Zustimmung am 6. Juli 2012.
Slowenien Slowenien ja Parlamentarische Zustimmung am 19. April 2012.
Republik Zypern Zypern ja Parlamentarische Zustimmung am 30. Mai 2012.
Slowakei Slowakei ja Parlamentarische Zustimmung am 22. Juni 2012.
Frankreich Frankreich ja Zustimmung in beiden Kammern am 28. Februar 2012.[13]
Österreich Österreich ja Am 4. Juli 2012 hat der Nationalrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit den ESM und den Fiskalpakt abgesegnet.[14] Die Zustimmung des Bundespräsidenten erfolgte am 17. Juli 2012.[15]
Belgien Belgien ja Das belgische Parlament hat den ESM am 14. Juni 2012 ratifiziert. 90 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, 14 mit Nein. Es gab 24 Enthaltungen.[16][17]
Portugal Portugal ja Parlamentarische Zustimmung am 13. April 2012.[18]
Griechenland Griechenland ja Parlamentarische Zustimmung am 28. März 2012.
Irland Irland ja Das Oberste Gericht hat am 10. Juli 2012 die Verfassungsmäßigkeit des ESM bestätigt, aber einige rechtliche Fragen an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Bis zum Ausgang des Verfahrens hat die Regierung die Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde ausgesetzt.[19]
Italien Italien ja Der italienische Senat hat am 12. Juli den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt gebilligt. Am 19. Juli 2012 hat auch das italienische Parlament zugestimmt.[20]
Spanien Spanien ja Zustimmung des Congreso de los Diputados am 17. Mai 2012 und durch den Senado am 6. Juni 2012.

Und hier noch einmal der Text des Vertrages:

http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf

Wilkommen in der Freiheit!

 

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