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  • Careful what You Whish for

    Wir alle gucken neiderbost auf die Vereinigten Staaten von Amerika:

    Dort hat jeder eine riesengroße Wohnung in Manhattan mit Aussicht auf den Central Park und wenn das Stadtleben mal zu stressig wird noch ein kleines Häuschen auf dem Land zur Entspannung. Jeder hat ein neues, tolles großes Auto und Geld kommt aus dem Automaten. Man erlebt die tollsten Abenteuer, die Frauen sind selbstbewusst und gamsig und wenn es mal echt eng wird hilft einem das FBI und die CIA. Aber eng wird’s eh nur, wenn so Typen von der Russenmafia auftauchen oder arabische Terroristen.

    Arbeiten müssen immer nur die Anderen, die Loser, aber wir sind ja keine Loser.

    Sie glauben mir nicht?

    Ja Herrgott nochmal, haben Sie denn keinen Fernseher zuhause? Da kann es doch jeder sehen!

    Und so erzählt in Kiew die 21jährige Studentin Christina Jaworskaja aus dem Distrikt Tschernobyl dem Korrespondenten von Reuters: „Wir mögen diese Regierung nicht, die jungen Leute in der Ukraine wollen sich Europa anschließen. Wir wollen frei sein, in Europa zu studieren und zu arbeiten – wir wollen europäische Löhne, europäische Lebensart, mit Russland gibt es keine Zukunft“

    Ja doch, Kleines, du wirst die Freiheit bekommen in der Berliner „Universität des Volkes“ Alfredstr.11 europäisches Recht zu studieren, du wirst die Freiheit bekommen in einem Berliner oder Hamburger Untergrundbordell als Illegale zu arbeiten und dabei die modernste Lebensart entfalten. Und wenn du fleißig bist, dann wirst du den Lohn eines griechischen Busfahrers bekommen, falls dich jemand freikauft. Und für die ganz lieben gibt es ab und zu ein Pfeifchen Crystal. Wird aber vom Lohn abgezogen. Gehört zur Lebensart. Macht aber nix. Dich hat ja einer freigekauft. Jatzt brauchst du nur noch die Schulden abbezahlen, die für das Chrystal angefallen sind. Das Zeug ist ja schließlich teuer. Soviel hast du auch wieder nicht gearbeitet, dass dein Lohn die Kosten deckt.

    Sei zuversichtlich, du wirst deinen Willen bekommen. Sogar die NATO unterstützt dich. Junge Ukrainerinnen sind bei NATO-Soldaten beliebt, die Arbeit in Europa wird dir nicht ausgehen.

    Klitschko und seine T-Shirt-Truppe blockieren mittlerweile das Parlament um den Rücktritt der Regierung zu erzwingen, nachdem das Misstrauensvotum gescheitert ist. Sogar Westerwelle kommt auf ein Plauderstündchen vorbei.

    Das nennt man verantwortungsbewusst! Nicht so, wie der blöde Janukowitsch, der mitten im turbulenten Herbst zu den fiesen Chinesen fliegt um über schnöden Mammon zu verhandeln.

     

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  • Herr Vitali Klitschko steckt bis zum Hals im Sumpf

    Eine kurze Pressemeldung sollte keinesfalles unbedacht übergangen werden:

    Klitschko hatte sich mit Guido Westerwelle in Berlin getroffen: AZ und andere melden, er habe den bundesdeutschen Außenminister gebeten, zur Tat zu schreiten und gegen die Ukraine vorzugehen, und jetzt das Wichtigste: Vertreter des ukrainischen Staates mit Sanktionen zu belegen!

    Nun ist es ja kein Geheimnis, dass Herr Klitschko kein eigenes politisches Denken hat sondern bei Westerwelle war, um vom deutschen Außenministerium gebrieft zu werden, wie er sich weiter zu verhalten hätte, und Westerwelle hat in Wirklichkeit Klitschko gesagt, was Klitschko dann vor der Presse vertritt.

    Mit diesem Auftritt unseres Celebs geht er aber über die Rolle des naiven Handlangers hinaus: Er wird, indem er sich in eine solche Offensive einbinden lässt, zum ausländischen Agenten!

    Wir bewegen uns auf eine Situation zu, die es immer schwerer macht, diesen Mann nachsichtig zu bewerten.

    Er sinkt auf das Niveau der unappetitlichen Gangsterbraut Timoschenko und deren London-Paris-New York-Tochter herab, welche die dazugehörige Karte spielen und vor der „Janukowitsch-Diktatur“ „warnen“.

    Damit zeichnet sich das Muster ab, wie es sich jedesmal ergibt, wenn EUUSA ein Land ins Fadenkreuz nehmen.

    Oberflächlich betrachtet mag es weit hergeholt klingen, sich zu fragen: „Und, wann wird das „Ukrainian National Council“ ins Leben gerufen?“ In der Tat aber ist die Frage naheliegend!

    Und wir müssen sie uns zur Schande unseres Boxweltmeisters stellen!

    Dafür gibt es mehrere Gründe:

    1. Zu einer O-Saft-Revolution reloaded werden nicht ausreichend Menschen in der Ukraine mobilisierbar sein. Diese Option fällt flach. Wer sich einmal reinlegen lässt ist ein Opfer, wer sich zweimal reinlegen lässt ein Idiot, und die Ukrainer sind keine Idioten.

    Da setzt die klassische Form der Low Intensity Warfare ein: Subversion, zunächst sporadischer Terror etc. politische Instabilität und handlungseingeschränkte Institutionen.

    Die Abkommen zwischen EU und Ukraine werden nicht ratifiziert: das bedeutet Handelsnachteile für die Ukraine, Verteuerung der Waren aus der EU und in diesem Falle vor allem: eine restriktive Visa-Politik.

    Wird offen in der Presse über Sanktionen gesprochen, können wir davon ableiten, dass die Sanktionen beschlossene Sache sind. Sie müssen nur noch verkauft werden, und der Zuschlag für diese Aufgabe ging an Vitali Klitschko! Sanktionen sind der erste erklärte Angriff.

    2. Auch wenn der Focus derzeit auf Libanon-Syrien-Iran liegt, der Weg nach Moskau führt über Kiew! Nicht vergessen, die Russische Schwarzmeerflotte hat ihren Heimathafen in der Ukraine. Russlands Position die Aggression des Imperiums in mittleren Osten eindämmen zu können ist schwach genug, entsprechend große Probleme mit der Ukraine könnten hier geradezu eine Achilles-Ferse werden. Im NATO-Osterweiterungskonzept, das die gesamte Fläche Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Moldawien, Weißrussland und Ukraine umfasst, ist die Ukraine der bedeutendste Faktor. Weißrussland fällt aus und Armenien derzeit auch. Georgien hat die NATO mehr oder weniger in der Tasche, aber es ist nur ein Stützpunkt. Die Ukraine ohne einen einzigen Schuss zu erobern verpasst dem gesamten antiimperialistischen Widerstand einen kaum wettzumachenden Schlag.

    Man nimmt sich mit Syrien noch etwas Zeit. Der Franzose Hollande tritt erstaunlich leise und hat den Ball erstmal London zugespielt, London tippelt unbeholfen. Ich meine, Assad geradezu auf den Knien anzuflehen, dem Imperium doch bitte den Gefallen zu tun und sein Land aufgeben, damit steckte Cameron sich ja geradezu die rote Clownsnase ins Gesicht. Andere Verlautbarungen aus der Themsenstadt, der Einsatz britischer Truppen sei in wenigen Monaten organisierbar sagt in dem Zusammenhang eher aus „Hilfäää, wir sind noch nicht soweit…!“

    3. Leider ist das mit dem Reinlegen in Deutschland ein Kinderspiel – die deutschen Schafe blöken mit dem Hammel! Der Taschenspielertrick, einen Präsidenten oft genug Diktator nennen, ein bis zwei Identifikationsfiguren als Oppositionsführer ausrufen, das Bild vom bösen Staat und dem armen unterdrückten Völkchen zeichnen funktioniert jedesmal. Es gibt zwar immer mehr Skeptiker, aber unterm Strich bewegt sich das immer noch im Bereich verschwindend kleiner Minderheit. Dem Deutschen die Butter vom Brot zu nehmen reicht nicht, man kann ihm verklickern, das sein zu seinem eigenen Besten. Erst wenn das Brot auch weg ist, fängt er an sich zu wundern, warum es zu seinem eigenen Besten sein soll, dass er nichts zu essen hat. Und dann können immernoch Presse, Politiker und Wissenschaftler ihm weis machen, dass er viel zu fett ist und sein Vorteil darin besteht, endlich Diät zu machen.

    Mit Timoschenko hat man zwar eine ideale Partnerin, um das Land von Brüssel und Berlin aus regieren zu können: eine Verbrecherin, die am seidenen Faden hängt kann gar nicht erst auf die Idee kommen, auch mal eine eigene Entscheidung zu treffen, gar eine, die ihren Herren missfällt, man hat sie vollständig in der Hand und wenn man sie fallen lassen will, ist das nur eine Frage von ein paar Telefonaten. Man braucht aber jetzt noch den Tribun, der Massen ziehen kann. Ein international geachteter Sportler und Medienstar ist da ein ebenfalls perfektes 2. Pferd im Stall. Was die Ukrainer wovon halten, interessiert das Imperium nicht, der eigene Plebs muss ruhig gehalten werden.

    Die Ukraine wäre ein Land, das wirklich Möglichkeiten hat in vergleichsweise kurzer Zeit sich Wohlstand aufzubauen. Ein breites Spektrum an Bodenschätzen, unerschöpfliche landwirtschaftliche Möglichkeiten, Natur- und Kulturschätze und eine – noch – gut gebildete Bevölkerung.

    Es wäre ein Jammer, fiele sie der EU in die Hände.

    EU-Politik sollte nunmehr bekannt sein: Sie lockt mit billigen Bonbons; die sind lecker, aber leider wohldosiert mit Heroin vergiftet.

    Hat das Heroin die Beschenkten süchtig gemacht, werden sie ganz plötzlich verdammt teuer. Der Süchtige aber brauch jetzt immer mehr davon und er zahlt, bis er nichts mehr hat und vergiftet sich dabei langsam aber unweigerlich zu Tode.

    Klitschko ist zum Promotion-Angestellten für die Billigbonbons geworden.

    Und macht sich die NATO dort erst einmal breit, dann ist die Kacke wirklich fett am Dampfen!

     

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  • Im Osten nichts Neues

    Wenn auch an unbedeutenderer Stelle als Seite 1, so geht das Gezeter über Wahlfälschungen in der Ukraine Runde um Runde weiter, um die Boxersprache zu bemühen.

    Die NZZ zitiert indirekt aus der politischen Suppenküche Vitali Klitschkos: „Der Profiboxer und Udar-Chef Vitali Klitschko kritisierte die von der Partei der Regionen relativ kurz vor den Wahlen durchgesetzte Änderung des Wahlgesetzes, die nicht mehr allein auf den Parteienproporz abstellt, sondern für die Hälfte der Sitze die früher abgeschafften Einerwahlkreise wieder einführte. Klitschko sagte, das Gesetz begünstige in den Einzelwahlkreisen Manipulation, weil es auf breiter Basis die Anfechtung von Resultaten ermögliche.“

    Hierzu sind 3 Anmerkungen zu machen.

    Die erste: Ich glaube kaum, dass Herr Klitschko sich diesen Blödsinn selbst ausgedacht hat, sondern von seinen CDU-Auftraggebern diese Aussagen eingeflüstert bekommen hat. CDU-Auftraggeber sei zu hart ausgedrückt? Dann lesen sie es selbst auf der offiziellen Webseite des CDU-Abgeordneten Jostmeier, wo es wörtlich heißt: „Klitschko wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung damit beauftragt, in der Ukraine eine christlich-konservative Partei unterstützend mit auf die Beine zu stellen und zu etablieren. Seine Aufgabe als Parteichef der „Ukrainischen demokratischen Allianz für Reformen“, UDAR (Ukrajinskyj demokratytschnyj aljans sa reformy) nimmt er dabei sehr ernst. Auf dem Weg zu einem politischen Schwergewicht wünschte Jostmeier ihm weiterhin viel Erfolg.“

    Schockierend ist die Selbstverständlichkeit und Dreistigkeit, mit welcher unsere EURO-Bürokraten sich einbilden, die Geschicke anderer Länder diktieren zu können. Da lobt man sich die Gesetze der Volksrepublik China, wo Leute für ein solches Verhalten im Knast landen.

    Ein  wenig mehr Selbstbewusstsein, Українці, es ist euer Land und wenn es weg ist, bekommt ihr kein neues mehr!

    Natürlich wünsche ich Herrn Klitschko keinen Knastaufenthalt, sondern es geht darum, dass Parteien aus der Mitte des Volkes gegründet werden sollten und orientiert an den Interessen der Bewohner des Landes und nicht im Dienste der Herrschaftsinteressen ausländischer Mächte.

    Oder sollte ich lieber sagen, man lobt sich die Gesetze der USA, wo man für solch ein Verhalten im Knast landen würde? Vorausgesetzt, man wird nicht als ausländischer Agent postwendend und ohne Verhandlung hingerichtet, was ein häufiger Umgang der US-Behörden mit Personen ist, die im Dienste ausländischer Mächte gegen die nationalen Interessen der USA verstoßen.

    Vitali Klitschko ist bisher nicht mit besonderem Verständnis in politischer Theorie auffällig geworden und diese Aussagen propagieren schlicht die Vorstellungen deutscher Bundestagsparteien, denen zu Folge das Volk zu entmündigen ist und die Auswahl von Abgeordneten und Regierung Aufgabe der Parteien sei.

    Bringt mich zu Anmerkung 2: Die Partei der Regionen arbeitete jahrelang daran, die Gesetze rückgängig zu machen, welche die direkte Wahl von Abgeordneten abgeschafft hatten. Dass es erst wenige Monate vor den Parlamentswahlen gelungen ist liegt daran, dass die Opposition ständig mit Randale und ähnliche Mitteln effektive politische Arbeit im Parlament behindert.

    Natürlich ist es demokratischer, wenn die Bevölkerung selbst bestimmen kann, wer sie im Parlament vertritt. Das muss nicht erklärt werden.

    Das würde Manipulationen begünstigen? Das ist ja wohl der totale Witz! Betrachten wir uns nur Deutschland: die Auswahl der Abgeordneten ist nichts als Manipulation! Eine Bundestagspartei in Deutschland ist eine Karriereapparatur, sonst nichts. In einer solchen Partei macht derjenige Karriere, der am wenigsten eine eigene Meinung hat und am überzeugendsten ihm vorgeschriebene Meinungen vertreten kann. Und wer die Karriere gemacht hat, wird dem Volk als Vertreter vorgesetzt. Verlieren kann er dabei nicht, denn sobald er untragbar wird, zieht er sich aus der Politik zurück und sammelt die Belobigungen von der Wirtschaft ein.

    Und so vertritt denn auch Herr Klitschko keine eigene Meinung, sondern die, zu welcher er in der Konrad Adenauer Stiftung gecoacht wird.

    Dritte Anmerkung: dass „in den Einzelwahlkreisen Manipulation“ begünstigt seien, „weil es auf breiter Basis die Anfechtung von Resultaten ermögliche“ ist eine Aussage, die sich nun wirklich jeder Logik entzieht.

    Es ist sogar grotesk, wenn man in Betracht zieht, dass die Timoschenko-Klitschko-Swoboda-Opposition jedesmal, wenn sie eine Wahl verliert, Rabatz macht um die Wahlergebnisse zu sabotieren.

    Wie es Wahlbeobachtern ergeht, die sich nicht an dem vorbereiteten Geschrei über Wahlfälschung beteiligen, kann man in einem, wie immer hervorragend recherchierten, Artikel von Alexandra Bader auf Ceiber-Weiber nachlesen: „Das BZÖ und die Wahl in der Ukraine“.

    Unterziehen wir das Wahlergebnis der Betrachtung durch die Logik:

    Bei Auszählung von 99,98% der Stimmen haben wir folgende Ergebnisse:

    Partei der Regionen: 30,00%

    Kommunistische Partei: 13,18%

    Das ist das Regierungsbündnis, macht zusammen: 43,18%.

    Dann:

    Batkiwschtschyna (Timoschenkos Bündnis): 25,54%

    UDAR (CDU-Klitschko): 13,96%

    Swoboda (Faschisten): 10,44%

    Macht zusammen: 49, 94%

    Wer auf der gesamten Welt wäre so bescheuert, eine Wahl zu fälschen ohne sich dabei eine komfortable Parlamentsmehrheit zu verschaffen?

    Insbesondere in der Ukraine, wo man genau weis, dass die Oppos EUUSA-gesponserten Ärger machen werden, wenn sie eine Wahl verlieren.

    Herr Klitschko, Herr Klitschko, falsches Spiel war bisher nicht ihr Ding: steigen sie aus, bevor es zu spät ist!

    Wer einem Gegner im Boxring gewachsen ist, der ist noch lange keinem „Freund“ in der Politik gewachsen! Sie tun sich keinen Gefallen, sie tun ihren Landsleuten keinen Gefallen, und der Union einen Gefallen zu tun wird sich nicht lohnen. Sie sollten die preußische Regel lernen: „Ist die Zitrone ausgepresst,wirft man die Schalen weg!“ Nicht um sie anzuwenden, sondern um zu begreifen, in was sie hineingeraten sind.

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  • NATO-Rasmussen mischt sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein

    und unsere Presse tut so, als sei es völlig normal, dass der Generalsekretär eines Militärbündnisses Wahlen eines Landes beschimpft, das gar nicht im Bündnis ist.

    Im NATO-Oberkommando, den USA, werden 3 von 5 Präsidentschaftskandidaten von den offiziellen Presseorganen mit nicht einem einzigen Wort erwähnt, eine Präsidentschaftskandidatin im Wahlkampf 2 mal inhaftiert und noch am Wahltag Wahlmaschinen, die einer Firma der Familie eines der Kandidaten, Mitt Romneys, gehören, umgerüstet auf eine neue, bisher ungetestete Software, aber das ist eben westliche Demokratie. Na gut, egal: es wäre für die Menschheit auch kein Unterschied, würde eine Mastsau in den USA Präsident, nur unsere Presse jubelte, wie wertvoll  den USA Tierrechte sind, und wie klasse fortschrittlich es dort sei, dass man noch nicht einmal mehr Mensch sein müsse, um Präsident der USA werden zu können.

    Natürlich hat das Schweiz-Magazin recht, wenn es die US-Wahl als die unwichtigste der Welt bezeichnet.

    Es geht nur mal wieder um die Hetztätigkeit unserer Presse, und die Anzeichen, die erkennen lassen, worauf wir gefasst sein müssen.

    Der Spiegel halluziniert bereits von einer neuen O-Revolution, in den feuchten LSD-Träumen seines Autors marschieren Zehntausend durch Kiew und Klitschko hält Reden, denen zu Folge er Neuwahlen Janukowitschs Rücktritt fordert. Der Artikel kommt aber zu früh, so weit sind sie noch nicht.

    Eine Sprecherin Klitschkos hatte bereits westliche Pressemeldungen, Klitschko fordere Neuwahlen, als falsch zurückgewiesen.

    Aus allen verfügbaren Quellen ergibt sich, dass ca. 200 (ukrainische Quellen) bis 2000 (deutsche Presse) Anhänger des Timoschenko-Bündnisses vor dem Gebäude der Wahlkommission und in Kiews Straßen herumgröhlen. Lasst es ruhig 2000 sein, es zeigt immernoch , dass die Oppos kein Mobilisierungspotential haben.

    Euronews meint, sie faselten etwas von „gestohlenen Wahlen“. Oh ja, die Redewendung kennen wir. Die kam in London auf, als der Westen mit dem Ausgang der Wahlen im Iran unzufrieden war.

    Aus irgendwelchen Gründen gab es Schwierigkeiten mit 1 1/2 Prozent der Stimmen, die aus 5 Wahlkreisen stammen und die Wahlkommission ordnete für diese 5 Wahlkreise Neuwahlen an.

    Unsere Presse will das als „erste Erfolge der Opposition“ verkaufen. Warum die Wahlkommission auf das Gekreische von schlechten Verlierern hören sollte leuchtet allerdings gar nicht ein. Solche Entscheidungen zu treffen gehört zu ihren Aufgaben.

    Der Oberrabauke der Partei „Vaterland“ fordert überhaupt, dass die Wahl annulliert würden und das Wahlgesetz dahingehend geändert, dass es keine Direktmandate mehr gibt, sondern nur noch Parteien gewählt werden könnten.

    Die Zeichen sind jedenfalls so, dass die Ukrainer sich auf unruhige Zeiten einstellen sollten.

    Es ist nicht auszuschließen, dass die EU die faschistische „Swoboda“ bewaffnet und die Ukraine mit Terroranschlägen überzieht.

    Ich kann mir vorstellen, dass Vitali Klitschko sich langsam unwohl in seiner Haut fühlt und bemerkt, dass er sich zum Bauern auf dem Schachbrett hat degradieren lassen. Ich hoffe jedenfalls, dass er das registriert.

    Wenn das Generalsekretariat der NATO sich einmischt, dann sollte man wirklich mit allem rechnen!

     

     

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  • Nachtrag zur Wahl in der Ukraine

    Für niemanden, der sich schon ein bisschen länger für dieses Land interessiert,  gab es eine Überraschung:

    Das Bündnis aus der „Partei der Regionen“ des Präsidenten und der „Kommunistischen Partei der Ukraine“ kann seinee Politik fortsetzen.

    Die Interessensvertreter der EU versuchen krampfhaft irgendwelche Fehler bei der Wahl zu erfinden. Wie in Russland ist das einzige, was sie finden können, dass die Regierung im Fernsehen mehr präsent war als die Opposition. Dass eine Regierung außer durch Wahlkampf auch durch Regierungsarbeit im Fernsehen vertreten ist sollte zwar sogar dummdreisten deutschen Ökofaschistinnen von den GRÜNEN wie Viola von Cramon, die als Wahlbeobachterin für die EU-Frontorganisation OSZE dort war, klar sein und ist es natürlich auch, aber man geift hat, weil sie es schließlich ist, die verloren hat.

    Außer Hardcore-Imperialistinnen, wie z.B. unsere GRÜNE, hatte eigentlich auch niemand etwas zu beanstanden.

    Niemand?

    Oh ja, da gibts natürlich noch die Knastjule, die demnächst aller Wahrscheinlichkeit wegen Mordes verurteilt werden wird und die deshalb allen Grund hat, sich als politische Gefangene zu inszenieren und die mal wieder einen auf Hungerstreik macht.

    Jede Bank, jeder multinationale Konzern gibt Morde in Auftrag. Aber Tymoschenko ist so blöd, sich damit erwischen zu lassen.

    Ich kann mir gut vorstellen, dass die EU bis zur nächsten Parlamentswahl von ihr abrückt und sie durch Klitschko ersetzt.

    Er ist sauber, hat sich seine Prominenz im Sportbusiness verdient, was ihn irgendwie als faire Person erscheinen lässt und er hat die klassische Celebrity-Strohdummheit, alles zu tun, was man von ihm will, wenn man nur seine Eitelkeit genug pflegt, ohne zu begreifen, was er eigentlich tut. Er muss nicht denken können, er muss Massen mobilisieren können; das Denken übernehmen die EU-Lobbies und die Konrad-Adenauer-Stiftung für ihn.

    Laut Interview in Springers Welt ist sein wichtigstes politisches Ziel, dass eine Straße in Kiew nach ihm benannt wird. Na das wenn mal kein echter revolutionärer Inhalt ist!

    So koaliert denn Klitschko auch mit jedem der ihm geheißen wird und koaliert mit keinem, der ihm verboten wird.

    Die Strategen der EU wissen auch, dass mit Knastjule kein Staat mehr zu machen ist. Im Westen eignet sie sich noch als Pressenarrativ. In der Ukraine ist sie zu nichts mehr zu gebrauchen.

    Bemerkenswert ist eine Kritik der OSZE und vor allem der GRÜNlinge am ukrainischen Wahlrecht: denen passt nämlich nicht, dass die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt werden und nur eine Hälfte via Parteien ins Parlament einziehen.

    Die OSZE findet es nämlich undemokratisch, wenn Abgeordnete direkt gewählt werden und nicht von Parteien bestimmt!

    Sie kommt da mit Argumenten wie: das begünstige den Stimmenkauf. Oder geht es darum, dass es bald mal auffliegen könnte, dass eine totalitäre Parteiendiktatur, wie wir sie haben, das Volk von der Demokratie ausschließt?!

    Wie peinlich, wenn Leute plötzlich anfangen zu reden, in der Ukraine können die Menschen wenigstens die Hälfte der Abgeordneten und den Regierungschef selber wählen…

     

     

    Ach ja, Nachtrag zum Nachtrag: aus der Demokratie-Karikatur-XXL, den USA, kömmt freilich Zeter- und Mordiogeschrei, wie ria.novosti berichtet:

    USA kritisieren Parlamentswahlen in der Ukraine

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  • Wahlen in der Ukraine

    Die Partei von Präsident Janukowitsch „Partei der Regionen“ bleibt stärkste Kraft, obwohl EU und USA alles in ihrer Macht stehende getan haben, ihre Entmachtung zu betreiben.

    Nun, noch ist nicht aller Tage Abend, die übliche Propaganda von der Wahlfälschung ist schon aus der Schublade geholt und man hat es sich viel kosten lassen, Anhängselparteien westlicher Lobbies zu positionieren.

    Der amerikanische Showstar ukrainischer Herkunft Vitali Klitschko hat es nun endlich nach Jahren mit der tatkräftigen Unterstützung der Konrad Adenauer Stiftung geschafft, 3. stärkste Kraft zu werden. Inhaltlich hat dieser Verein nichts zu bieten außer: wir wollen so schnell wie möglich in die EU.

    Es ist kaum anzunehmen, dass eine solche Position in der Ukraine besonders beliebt ist. Kulturell und mental sowieso nicht, der Mythos von der wirtschaftlichen Überlegenheit der EU schwindet auch nach und nach, wobei die Hoffnung auf wirtschaftliche Verbesserung immer noch ein zugkräftiges Argument ist. Wenn der Anschluss der Ukraine einmal vollzogen ist und stattdessen griechische Verhältnisse ausbrechen, das wissen wir nicht erst seit gestern, dann wird es auf einmal zur Demokratie, der Polizei zu befehlen Demonstrationen zusammenzuprügeln.

    Janukowitsch Position, die Ukraine als eigenständiger Staat, der sowohl zur Russischen Föderation als auch zur EU freundschaftliche Beziehungen pflegt ist eine durchaus vernünftige und auch eine mehrheitsfähige.

    Nun gibt es aber das beständige Problem der Diversanten. Wir haben die mit den Timoschenko-Leuten verbündeten Faschisten mit ihrer Partei „Swoboda“. Die Ukraine ist ein Mehrvölkerstaat. Sie war das immer, seit dem Mittelalter sind unterschiedliche Volksstämme dort angesiedelt. Die Swoboda-Leute sind nun Menschen, die glauben einen alleinigen Besitzanspruch auf die Ukraine zu haben weil sie dem Volksstamm angehören, der Ukrainer heißt. Der Westen fördert so etwas immer gerne, weil es Unfrieden stiftet und das Land schwächt. Janukowitsch vertritt eine Position, die historisch vernünftig ist und der Lebenssituation der Ukraine angemessen, indem er alle alteingesessenen Volksstämme gleichberechtig behandelt.

    Wir erinnern uns, wie die Timoschenko-Leute im Parlament unter Anfeuerung der westlichen Presse randaliert haben, um ein selbstverständliches Gesetz über den amtlichen Umgang mit der russischen Sprache zu verhindern. Nazidemonstrationen wurden zu Freiheitskundgebungen umgedichtet in unserer Presse – wenn es darum geht, in Ländern, die man unterwerfen will, Öl ins Feuer  zu gießen, ist unseren selbsternannten Großmeistern der Political Correctness kein Mittel zu schmutzig. Es macht auch noch einen weiteren Sinn: ukrainische Nazis verprügeln Homos. Man kann sie also gleich auf zweierlei Art nutzen: einerseits um Unfrieden zwischen den Volksstämmen zu schaffen und arme unterdrückte ukrainische Freiheitskämpfer vorzuführen, andererseits um die Ukraine schlecht aussehen zu lassen als Land, in dem Homos verprügelt werden. Man muss nur verschweigen, dass es sich dabei um die gleichen Leute handelt.

    Man muss Janukowitsch nicht zum Helden erklären, aber wenn man vergleicht, was für Alternativen zur Verfügung stehen, ist er mit großem Abstand beste Wahl.

    Dass er eine vergleichsweise gute Wahl ist stört die EU als auch die USA. Er hat Potential, erfolgreich Aufbauarbeit für sein Land zu leisten und das macht es unanfälliger für westliche Interventionen.

    Der Westen bringt lächerliche Diskreditierungen gegen ihn vor. Er sei ungebildet und habe Probleme im Umgang mit Fremdworten.

    Janukowitsch hat ein Studium im Maschinenbau erfolgreich abgeschlossen, er hat ein juristisches Studium an der Akademie für internationales Recht mit einem Doktortitel beendet und hatte ehe er Präsident wurde eine Professur an der renommiertesten Wirtschaftsuniversität des Landes. Wer über solche Qualifikationen verfügt, der hat keine Probleme im Umgang mit Fremdworten. Wir sehen mal wieder unsere widerlichen Pressehuren am Gerüchte kochen, die auch noch brunzdumm sind, weil alleine durch ein paar oberflächliche Details im Lebenslauf widerlegbar.

    Vergleicht man Präsident Janukowitsch mit anderen Führern ehemaliger Sowjetrepubliken  und jetzt von der Russischen Föderation unabhängigen Staaten, die beste Freunde der EU und der USA sind, so sticht er ebenfalls durch Vernunft, Weitsicht und Willen zum Nutzen der Allgemeinheit hervor.

    Aber, machen wir uns darauf gefasst, eine Wiederwahl Janukowitschs treibt unseren EU-Demokratieverbreitern die Zornesröte ins Gesicht und unsere Pressefatzken haben schon Schaum vor dem Mund.

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  • Aus der Jungen Welt kopierter Vorabdruck eines Auszuges aus einem neuen Buch über Knastjule Tymoschenko

    Ich will an dieser Stelle etwas Werbung für ein Buch machen, weil ich glaube, dass es sich zu lesen lohnt (Ich werd's mir jedenfalls demnächst holen):

     

    Netzwerk des Verbrechens

    Vorabdruck. »Die Gauklerin. Der Fall Timoschenko«

    Von Frank Schumann
    Folgenreiche Liaison: Juri G. Bober mit Timoschenko-Bild

     

     

     

     

    Folgenreiche Liaison: Juri G. Bober mit Timoschenko-Bild

    Die ehemalige Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko (51), wurde 2011 zu sieben Jahren Haft verurteilt – wegen der gleichen Delikte, deretwegen Timoschenkos Protegé Pawlo Lasarenko, 1996/97 Ministerpräsident der Ukraine, in den USA neun Jahre bekam: nämlich wegen Geldwäsche, Korruption und Amtsmißbrauch. Nun steht eine weitere Klage ins Haus: Beihilfe zum Mord. Über Timoschenkos Konten sollen jene Millionen geflossen sein, mit der eine elfköpfige Bande bezahlt wurde, die 1996 in Donezk einen politischen Konkurrenten aus dem Weg räumte.

    Der Umstand, daß in der Bundesrepublik Timoschenko erstaunlicherweise und sehr apodiktisch als unschuldiges Opfer und nicht als kriminelle Strippenzieherin dargestellt wird, veranlaßte den Berliner Verleger und Publizisten Frank Schumann, sich in der Ukraine umzuschauen. Er sprach mit Juristen, Parlamentariern, Ärzten, Ermittlern, Häftlingen und Zeugen, war in Gefängnissen, Gerichtssälen und auch in der neunten Etage des Eisenbahnerkrankenhauses in Charkow, in denen aktuell Timoschenko behandelt wird. Und machte sich ein eigenes Bild. Im September erscheint in der edition ost sein Buch »Die Gauklerin. Der Fall Timoschenko«; hier ein komprimierter Auszug.

    Der Mann sieht aus wie Max Schmeling. Die Nase breit wie die eines Boxers, die Schultern noch immer mächtig ausladend, im kurz geschnittenen Haar ist kein einziges graues zu entdecken. Er legt, vor Beginn unseres Gespräches, zwei Handys vor sich auf den Tisch. Sie werden in den nächsten zwei Stunden wiederholt im Wechsel klingeln, nicht jeden Anruf drückt er weg. Auch die Intonation erinnert an Schmeling oder richtiger, da er ja russisch spricht, an Breshnew: leicht schleifend und nuschelnd, jeden zweiten Satz mit »no« beginnend oder endend. Das ist nicht so leicht feststellbar: Die Sätze fließen übergangslos ineinander. Es scheint, als habe er nur darauf gewartet, daß er endlich einmal seine ganze Geschichte über jahrelange Bedrängung und Bedrückung erzählen kann, da kennt er keinen Punkt, kein Komma.

    Sein Thema liegt vor ihm auf dem Tisch, neben den Mobiltelefonen. Das Farbfoto zeigt ihn und Timoschenko in einem Büro, das sehr amtlich wirkt, nicht nur wegen der Fahnen. Auf dem Schreibtisch ist auch ein gerahmtes Foto zu erkennen mit einem langhaarigen Mädchen, welches unschwer als Timoschenkos Tochter auszumachen ist: Jewgenija reiste schließlich soeben durch Deutschland und dessen Gazetten. Geradezu schutzsuchend klammert sich das Persönchen mit dem geflochtenen Haarkranz und im Busineßdreß an diesen Schrank von Mann. So schmiegt sich keine Bürochefin an einen Mitarbeiter, es sei denn, die beiden verbindet mehr als nur ein Arbeitsverhältnis.

    Ein begehrtes Fotoalbum

    Der Mann mir gegenüber und auf dem Foto heißt Juri Grigorewitsch Bober, ist um die 50 und hat eine 27jährige Tochter, die in Kiew studiert. In Schytomyr – als Himmler dort seine SS-Siedlung Hegewald anlegte, schrieb es sich noch Shitomir – leitet Bober eine Organisation von Versehrten und Kriegsinvaliden, die zählt an die fünfzigtausend Mitglieder. Als Wählerschaft keine unbedeutende Größe, zumal in der Ukraine etwa anderthalbhundert Parteien um Parlamentssitze kämpfen. Ihre Zahl kennt man nicht so genau, was dem steten Wechsel von Namen und Verbindungen geschuldet ist, und die wenigsten sind wohl nach unserem Verständnis so etwas wie eine Partei.

    Bober hatte vor etwa zehn Jahren, nun ja, eine Affäre mit Timoschenko. Das war jene Phase zwischen ihrer Untersuchungshaft, nachdem sie von Präsident Leonid Kutschma wegen undurchsichtiger Geschäfte im Energiesektor als Vizepremier entlassen worden war und vor der Bildung des »Blok Juliji Timoschenko« (BJut), einer Partei oder Allianz, wie man will, welche bei den Parlamentswahlen 2002 etwas über sieben Prozent bekam. Fortan galt Timoschenko im Westen als demokratische Oppositionsführerin gegen den »Diktator Kutschma«, ein Bild, an dem sie selbst sehr arbeitete und dies noch immer tut. Später sollte ihr parlamentarischer Bundesgenosse Wiktor Juschtschenko Präsident werden und sie 2005 zur Ministerpräsidentin machen, doch dann trennten sich ihre Wege. Juschtschenko: Das war der Führer der sogenannten Orangen Revolution, bei dem man bis heute nicht weiß, ob eine mißlungene Schönheits-OP oder die Unverträglichkeit eines neuen Medikaments mit starkem Alkoholkonsum zu diesen auffälligen Veränderungen im Gesicht führten, welche propagandistisch als Folge eines Giftanschlags ausgegeben wurden. Doch das führt an dieser Stelle zu weit: Uns interessiert die Zeit, in welchem Bober und Timoschenko ein Paar waren, und die daraus folgenden, für ihn schmerzhaften Konsequenzen.

    In jenen knapp zwei Jahren ließen sich beide gern gemeinsam ablichten: bei Waldspaziergängen wie bei Saunabesuchen. Die Fotos füllten bald ein ganzes Album, wie Bober stolz berichtet, doch warum er dieses in einen Tresor legte und mit welcher Absicht, oder noch einfacher gefragt: Warum er überhaupt einen Safe in seiner Wohnung in der Saksaganskogo 139 in Schytomyr besaß, bleibt sein Geheimnis. Darauf geht er allenfalls mit der Bemerkung ein, seine eigene Wohnung sei renoviert worden, jene sei also ein in der fraglichen Zeit angemietetes Ausweichquartier gewesen. Mithin: der Tresor sei bereits vorhanden gewesen.

    Bober berichtet lakonisch, wie er, inzwischen schon lange von Timoschenko getrennt, mit seinem Bodyguard und einer weiblichen Begleiterin nach Mitternacht in eben jene Wohnung zurückgekehrt sei, wo er bereits von drei Männern erwartet wurde. Sie trugen Uniform und Masken und seien noch größer und kräftiger gewesen als er selbst. Bober springt auf und demonstriert das Gerangel und Gezerre, das es dann gegeben habe. Jeden Handgriff, jeden Schlag, den er als trainierter Boxer abwehrte, zeigt er anschaulich.

    Man wollte das Fotoalbum haben, sagt er, doch die Hilferufe der Frau an seiner Seite und sein Widerstand hätten die Männer in die Flucht getrieben.

    Und sein Leibwächter, frage ich.

    Der habe, wie er später erfuhr, mit denen zusammengearbeitet, der war gekauft. Verrat nach sechs gut bezahlten Jahren bei ihm. Bobers gezeigte Enttäuschung aber hält sich in Grenzen: Die Praxis ist so unüblich in der Ukraine nicht. Selbst Abgeordnete in der Werchowna Rada, dem Parlament, wechseln rasch mal die Lager bei entsprechenden Angeboten. Als BJuT mit ihrer Galionsfigur Timoschenko 2010 nach einem parlamentarischen Mißtrauensantrag aus der Regierung flog und die Parteikasse nicht mehr so viel hergab, gingen anschließend nach und nach an die dreißig Abgeordnete von der Fahne. »Tuschka« riefen ihnen Timoschenkos Anhänger abschätzig hinterher, »Tuschka« mit langem U. So heißen in der Ukraine die tiefgefrorenen Hähnchen im Supermarkt.

    »Sieh dich vor«

    Protest für die »Freiheitsheldin« vor dem Geric

     

     

     

     

    Protest für die »Freiheitsheldin« vor dem Gerichtsgebäude am Kretschatik in Kiew

    Seinen Fahrer hätten die maskierten Männer auch zwei Stunden durch die Mangel gedreht, damit er ihnen verriete, wo sich der Schlüssel von dem Tresor befände. Doch der wußte es wirklich nicht. Darum hätte man schließlich den Safe aus der Wand gebrochen und die 120 Kilo einfach davongetragen. Der Überfall diente darum nur dem einen Zweck: von ihm den Schlüssel oder das Album mit den vermutlich kompromittierenden Fotos zu bekommen. Nach dem Bruch müssen sie das Ding aber aufbekommen haben, denn sein von der Miliz später inhaftierter Leibwächter sagte ihm bei der Gegenüberstellung, daß er, Bober, ihm etwas schulde, schließlich habe er erfolgreich verhindert, daß Bobers Tochter als Geisel von den Banditen genommen wurde. Bis auf das Geld (und natürlich das Album) werde ihm alles zurückgeben werden, Dokumente, Ausweise, der Schmuck der Tochter.

    Bober sagt, er habe darauf nicht reagiert. Und bekam schon am nächsten Tag eine SMS: Viele Grüße von Zhebriwskij, sieh dich vor!

    Die Drohung des offensichtlich freigelassenen Leibwächters verriet einiges. Zhebriwskij war Gouverneur des Gebietes Schytomyr, Abgeordneter der Rada und Freund des Innenministers Juri Luzenko, der damals dem Timoschenko-Lager zugerechnet wurde. (Nebenbei: Luzenko wurde 2010 abgesetzt und wegen Unterschlagung von Staatsvermögen und Amtsmißbrauch zu vier Jahren verurteilt. Die stets kundige BRD-Staatsministerin Cornelia Pieper, FDP, monierte das Verfahren in einer Erklärung als »selektive, politisch motivierte Justiz«.)

    Bobers Tochter schrieb in jener Zeit der Nachstellungen und Drohungen einen herzerweichenden Brief an die damalige Ministerpräsidentin Timoschenko und bat diese, sich für die Sicherheit ihres Vaters einzusetzen: Liebe Julia Wladimirowna, als Sie mit meinem Vater waren, hat man uns verfolgt. Jetzt aber nehmen die Probleme zu. Bitte helfen Sie uns.

    Man werde der Sache nachgehen, hieß es. Angeblich habe man, sagt Bober, anschließend drei Jahre ermittelt und nicht herausbekommen, wer hinter dem Überfall steckte.

    Wer, frage ich Bober, steckt seiner Vermutung nach dahinter.

    Der Chef des Boxerverbandes in Schytomyr senkt die breiten Achseln. Seine mit viel »no« garnierten Ausführungen enthalten wiederholt das Wort »Kompromat«. Den Begriff »erfand« der KGB, er floß auch in die Sprache des MfS ein. Es bezeichnet Material, mit dem Geheimdienste weltweit Politiker oder mißliebige Personen des öffentlichen Lebens diskreditieren wollen. Meist aber reicht schon die Androhung, also eine Erpressung, um sie zu den gewünschten Reaktionen zu bewegen.

    Also das Fotoalbum als Kompromat. Wer sollte damit erpreßt werden? Er, Timoschenko? Und wozu? Oder wollte sie verhindern, daß die offenherzigen Fotos im Wahlkampf als Munition gegen sie eingesetzt würden? Fragen ohne Ende.

    Bober dreht die Flächen seiner großen Hände nach oben. Das sollte ermittelt werden: wer da warum welche Strippen gezogen hatte.

    Was habe er selbst unternommen, um die Sache zu forcieren, wenn denn die Behörden nur im Nebel stocherten?

    Einiges, sagt Bober. Unter anderem hätte er mit einem Berater von Innenminister Luzenko gesprochen. Der habe aber nach seinem Vortrag nur gefragt: Hast du ein Busineß?

    Nein, hatte Bober geantwortet.

    Schlecht für dich, denn die Lösung deines Problems kostet einiges.

    Wieso soll ich dafür zahlen, wenn ich Recht und Gesetz einfordere, antwortete Bober, worauf der Mann des Innenministers nur gegrinst habe …

    Offenkundig beginnen sich inzwischen die Verhältnisse in der Ukraine ein wenig zu ändern, sagt Bober und erhebt sich. Eine neue Generation in der Justiz und in den Ministerien sei im Kommen und beginne im Lande aufzuräumen. Er verabschiedet sich. Die mir zugestandene Zeit ist vorüber, er ist im Wahlkampf, im Oktober wird ein neues Parlament in der Ukraine gewählt. Er gehe jetzt nämlich in die Politik. Das schien ihm die wirksamste Möglichkeit, daß neue, unbelastete Leute endlich Ordnung schafften. »Oder wie sagt man bei Ihnen: Rechtsstaatlichkeit.«

    Der Ankläger: Renat Kuzmin

    Anderentags bin ich in der Riznytska-Straße, in einem gewaltigen Gebäude mit einem alten und neuen Teil. Hier sitzt die Instanz, die »Rechtsstaatlichkeit« herstellen soll. Ohne den Mann, der mich an der Wache abholt und über viele Treppen und verwinkelte Gänge, in denen dicke Teppiche jeden Tritt schlucken, in das Zimmer von Renat Kuzmin führt, hätte ich das Büro des 1. Stellvertretenden Generalstaatsanwalts der Ukraine nie gefunden. Der Mittvierziger mit dem grauen Dreitagebart schaut ernst, er wirkt älter. Er gilt als Schlüsselfigur auch im Fall Timoschenko. Der 1991er Absolvent der Ukrainischen Akademie der Rechtswissenschaften, ist, wie es heißt, offiziell zuständig für die unmittelbare Beaufsichtigung des Außenministeriums sowie für internationale Zusammenarbeit und Rechtshilfe. Ihn steuern darum vorrangig die protestierenden Politiker des Westens an, wenn sie Klage im Fall Timoschenko führen.

    Kuzmin, das merke ich gleich, sitzt nicht grundlos auf diesem Stuhl: Er argumentiert logisch und überzeugend, mit Geist und Anflügen von Witz, was erklärt, warum er Stammgast in einschlägigen Fernsehsendungen ist. Nicht nur seine Sekretärin, die jedes Wort von ihm und mir protokolliert, scheint ihn zu bewundern. An der linken Seite des schweren Tischs hat der dickliche Schnauzbart Platz genommen, der mich schweigend durchs Haus geführt hat. Auch er spitzt den Stift, nachdem Kuzmin und ich die Visitenkarten getauscht haben. Von Berlin hatte ich per Fax um das Interview gebeten. Er bewilligte mir eine halbe Stunde, am Ende sollen es zwei werden. Am Vortag waren zwei Europaabgeordnete bei ihm, das Gespräch war schon nach 15 Minuten vorüber. Es käme immer darauf an, welche Fragen man ihm stelle, sagt Kuzmin grienend an der Tür, als er mich verabschiedet.

    Zurück auf Anfang: Kuzmin kennt die Vorhaltungen zur Genüge. Im Vorgriff auf meine erwartete erste Frage, die ich aber nicht auf den Lippen hatte, erklärt er mir, daß die ukrainische Justiz bereits seit anderthalb Jahrzehnten gegen Frau Timoschenko ermittle, praktisch unter allen Präsidenten. Es habe zehn strafrechtliche Ermittlungen gegeben, das erste Mal seien sie, ihr Mann und der Buchhalter 2000 inhaftiert worden. Das Verfahren, welches im Vorjahr zum im Westen kritisierten Urteil führte, gehe auf den Gasvertrag mit Rußland von 2009 zurück. Seinerzeit habe Präsident Juschtschenko auf einer außerordentlichen Sitzung des nationalen Sicherheitsrates die Justiz aufgefordert, der Sache nachzugehen. Die Ermittlungen seien aber erst abgeschlossen worden, als bereits Janukowitsch, der aktuelle Präsident, im Amt war. Mithin: Es sei eine Mär, Frau Timoschenko sei aus politischen Gründen von ihren Gegnern kriminalisiert worden; als sie noch Ministerpräsidentin war, sei sie keine Heilige mit weißer Weste gewesen.

    Zu Timoschenkos politischen Opfern, das aber sagt Kuzmin nicht, gehört er selbst. 2003 hatte man ihn zum Leiter der Staatsanwaltschaft in Kiew berufen, nach der sogenannten Orangen Revolution, die Timoschenko zur Ministerpräsidentin machte, wurde er degradiert: Innenminister Luzenko und andere warfen ihm vor, zu nachsichtig gegen Korruption und Machtmißbrauch vorzugehen. Das Gegenteil jedoch war der Fall: Kuzmin war bestimmten Kräften zu unnachsichtig, darum mußte er weg. Ende 2010 ernannte ihn Generalstaatsanwalt Viktor Pshonka, der die neuen Antikorruptionsgesetze auf den Weg brachte, zu seinem ersten Stellvertreter. Kuzmin stammt aus Donezk, Pshonka war dort Staatsanwalt und Janukowitsch einst Gouverneur. Das aber besagt gar nichts.

    Man plane, wie zu lesen ist, ein weiteres Verfahren gegen Timoschenko, sage ich, und lasse den Namen Jewgenij Scherban fallen.

    Kuzmin zieht den linken Mundwinkel nach oben, er scheint gleichermaßen amüsiert wie irritiert. Darf er mir sagen, was er auf dem Tisch hat? Andererseits, ein Verfahren kann ja erst schweben, wenn es eröffnet ist. Nur der Zeitpunkt verurteilt ihn zum Schweigen.

    Mörderische Gang

    »Timoschenko ist eine Verbrecherin«: Renat Kuzmin, E

     

     

     

     

    »Timoschenko ist eine Verbrecherin«: Renat Kuzmin, Erster ­Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der Ukraine

    Ende 1996 starben auf dem Flugplatz von Donezk vier Menschen, darunter eben jener Scherban und dessen Frau. Es wurde eine elfköpfige Bande ermittelt. Fünf ihrer Mitglieder kamen bald um, zwei Täter wurden in Rußland dingfest gemacht und verurteilt, vier sind noch immer »auf der Flucht«. Welche Rolle spielte Timoschenko dabei?

    Kuzmin redet mit leiser Stimme. Die Sätze sind kurz und klar, nicht so weitschweifig wie gemeinhin bei den Vertretern seiner Zunft. Und selbst dann, wenn er explizit betont, Jurist und nicht Politiker zu sein, sind seine Ausführungen durch und durch politisch. In jener Zeit, sagt er, seien Kutschma Präsident und Lasarenko Premierminister gewesen, und auch der Generalstaatsanwalt Borsinow als Dritter im Bunde stammten wie jene beiden aus Dnepropetrowsk. Und natürlich auch Julia Timoschenko, die von Lasarenko 1995 zur Chefin des staatlichen Energiekonzerns EESU gemacht worden war. Das ganze Netzwerk verdiente prächtig daran, Erdgas aus Rußland billig einzukaufen und dreimal so teuer im Lande zu verhökern: mittels eines Zwischenhändlers auf Zypern – einer Firma, die zu großen Teilen Frau Timoschenko gehörte, wie die späteren Ermittlungen ergaben. Zu den Hauptabnehmern des Gases gehörten Konzerne im Osten der Ukraine, die sich aber weigerten, statt der üblichen 25 Dollar die nunmehr geforderten 83 für die Einheit zu zahlen. Die »Donezker« hätten sich gegen Timoschenko und Lasarenko verbündet, den Widerstand führten die Unternehmer Momot, Schwedschenko und Scherban, der im Parlament auch die stärkste Fraktion leitete. Natürlich, das wolle er, Kuzmin, nicht in Abrede stellen, es handelte sich um einen Kampf um die Neuverteilung des Gasmarktes und -netzes, da seien sich Oligarchen gegenseitig an die Kehle gegangen, wobei der Begriff »Oligarch« nie fällt, sondern Umschreibungen bevorzugt werden. Die drei Personen aus Donezk wurden ermordet, der Konkurrenz- und Machtkampf war damit entschieden: Die eingeschüchterten Unternehmer in der Ostukraine und anderswo bezahlten fortan die von der EESU geforderten Preise. Bis Lasarenko als Premier entlassen und schon bald, wie erwähnt, in den USA für seine kriminellen Geschäfte in der Ukraine verurteilt wurde.

    Ob es denn wirklich Belege gäbe, daß die nachmalige Ministerpräsidentin nicht nur Nutznießerin dieser windigen Gasgeschäfte, sondern auch an den Morden beteiligt gewesen wäre, will ich wissen. »Wir haben ausreichend Hinweise, die ihr Interesse an einer Beseitigung Scherbans belegen.« Ich hole tief Luft: Interesse sei kein Beweis.

    Kuzmin winkt ab. Es gibt die Belege für Geldüberweisungen von Konten, die sie kontrollierte, und wir haben Zeugenaussagen, die sie als Organisator und Finanzier der Morde benennen.

    Ein Zeuge heiße gewiß Wadim Bolotskich, einer der Verurteilten, frage ich. Genau, sagt Kuzmin, einer aus dieser Bande, die für Lasarenko und Timoschenko arbeitete. Die Ermittlungen ergaben, daß die Gang an 25 Morden und Mordaufträgen beteiligt war.

    Und in allen soll Timoschenko involviert gewesen sein?

    »Wir reden bislang davon, daß im Mordfall Scherban genug Gründe vorliegen, um Anklage gegen Julia Timoschenko zu erheben«, lautet die sibyllinische Auskunft. Timoschenko habe sich mit Mitgliedern der Bande getroffen und freundschaftliche Kontakte zu dessen Anführer Kuschnir unterhalten, legt Kuzmin nach. Konkretes werde man in der Anklageschrift lesen.

    Da der stellvertretende Generalstaatsanwalt erkennbar kein Paragraphenreiter ist, was ich einigen Nebensätzen und süffisanten Kommentierungen entnehme, erkundige ich mich mutig auch nach den Amerikanern. Diese halten sich bislang – im Unterschied zu westeuropäischen Politikern – auffallend zurück, was wohl kaum der geographischen Ferne zuzuschreiben ist. In Georgien hatten sie sich auch engagiert, als Saakaschwili Georgien in die NATO führen wollte und scheiterte. Keine ehemalige Sowjetrepublik, die man nicht mit Geld und Geheimdiensten für sich gewinnen wollte.

    Worum es geht

    Kuzmins Augen verengen sich erneut zu einem Schlitz, er wird einsilbig. Sie hätten Aussagen von einem Mitarbeiter des hiesigen Nachrichtendienstes SBU (Sluschba Bespeky Ukrajiny), der sich mit Kollegen von US-Geheimdiensten ausgetauscht habe. So habe man auch erfahren, daß im Lasarenko-Prozeß in den USA auch dessen Verbindung zur Kuschnir-Bande zur Sprache gekommen sei.

    Pause.

    Ruslan Scherban, der Vater des Mordopfers, habe sich an den US-Botschafter John F. Tefft mit der Bitte gewandt, ihm bei der Suche nach den Mördern seiner Eltern behilflich zu sein. Tefft – seit 2009 Botschafter in Kiew, zuvor war er als Diplomat in Moskau, Vilnius/Litauen und Tbilissi/Georgien tätig – hatte daraufhin erklärt, daß die Prüfung der Dokumente im Fall Lasarenko keine Beweise für eine Beteiligung Timoschenkos an den Morden geliefert hätten. »Daß der Botschafter nichts weiß, heißt ja nicht, daß nichts bei den Geheimdiensten der USA und der Ukraine läge«, schlußfolgert Kuzmin. Darum habe Generalstaatsanwalt Pshonka im Frühjahr 2012 offiziell Tefft ersucht, den Fall zu prüfen und jene relevanten Dokumente herauszugeben, die es nachweislich in den USA gäbe.

    Und was sagt der Mann vom SBU zum Inhalt der Papiere?

    »Er hat ausgesagt, wie die Verbrechen begangen wurden, wie Lasarenko und Timoschenko auf die Vertreter der Donezk-Region Druck ausgeübt haben, und wem er Belege über diese Verbrechen auf dem Territorium der Ukraine übergeben hat.«

    Wann und wo?

    »Das war 2005 in den USA.«

    Und wem? Der CIA?

    Kuzmin sieht mich an. Sein Gesicht ist eine Verschlußsache.

    Ob sie bislang was aus den USA bekommen hätten?

    Die Antwort ist einsilbig. Njet.

    Kuzmin nippt am Wasserglas.

    Ich wechsle das Thema. Sein Name stehe auf einer sogenannten Schwarzen Liste, welche die – natürlich von Timoschenko geführte – Opposition in Westeuropa und in den USA verbreitet. Darauf aufgeführt seien die »Feinde der Demokratie« in der Ukraine. Was er davon halte? Nichts, sagt Kuzmin, das sei nur Futter für die Presse. Ein namhafter Feind der Demokratie befinde sich derzeit in der neunten Etage des Eisenbahnerkrankenhauses in Charkow. »Timoschenko ist eine Verbrecherin. Diese Tatsache unterliegt keinem Zweifel.«

    Nun hat aber jeder Strafprozeß gegen einen Politiker zwangsläufig eine politische Dimension, werfe ich ein, denn er wird ja nicht als Krimineller, sondern als Politiker verurteilt, weshalb es leicht sei, von politischer Repression zu sprechen.

    Vor dem Gesetz sind zwar alle gleich, aber die, die die Gesetze machen, möchten dann doch ein wenig anders und nicht wie alle anderen behandelt werden, ergänzt Kuzmin lächelnd. Man habe zwar im ersten Verfahren juristisch gesiegt, aber politisch scheint noch immer Timoschenko zu gewinnen. Da sei sie zweifellos erfolgreicher als etwa Mosche Katzav. Er, Kuzmin, könne sich jedenfalls nicht erinnern, daß westeuropäische Politiker mit gleicher Leidenschaft protestiert hätten, als der israelische Staatspräsident zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, nachdem er wegen Vergewaltigung und sexueller Übergriffe im Amt für schuldig gesprochen wurde. Ihm sei auch kein Protest von Frau Merkel gegen die geheimen CIA-Lager in Europa oder das Camp in Guantánamo zu Ohren gekommen. Sie habe sich auch nicht für den verurteilten Expremier von Island, nicht für Prozesse in der Türkei und andere »politische Verfahren« in der Welt interessiert, wohl aber sorge sie sich um Frau Timoschenko und die Menschenrechte in der Ukraine. Ich sage es Ihnen so: Wir haben heute mehr Demokratie in der Ukraine als Sie in Deutschland. Es gibt Pressefreiheit, die Menschenrechte werden weder eingeschränkt noch unterdrückt. Es gelten offenkundig unterschiedliche Maßstäbe. Was Diktatur und was Demokratie ist, bestimmen die in Westeuropa herrschenden Kreise und ihre Medien.

    Es gibt bei uns ein Sprichwort: Wer etwas erreichen möchte, sucht nach Wegen. Wer nicht will, sucht nach Ausreden. Wir wollen mit der Ukraine nach Europa, ohne unsere Brückenfunktion zu Rußland aufzugeben. Timoschenko hat Ja zu EU und zur NATO gesagt, die jetzige Administration hingegen sieht das ein wenig anders. Das ist der Kern des Problems. Man braucht im Westen Timoschenko, um uns die kalte Schulter zeigen zu können. Und wenn es diesen Fall nicht gäbe, hätte man etwas anderes gefunden, etwa daß unsere Autos stinken und gegen die Umweltrichtlinien der EU verstießen. Insofern ist Timoschenko ein Instrument des Westens. Und sie wiederum instrumentalisiert den Westen, seine Medien und die dortige Öffentlichkeit für ihre eigenen Interessen. Sie ist eine ziemlich clevere und kluge Geschäftsfrau und als Politikerin noch lange nicht erledigt.

    Die jüngsten Umfragen sehen sie und ihre Partei Bjut bei etwa 20 Prozent.

    Frank Schumann: Die Gauklerin – Der Fall ­Timoschenko. edition ost, Berlin 2012, 260 Seiten, 14,95 Euro * brosch., illustr., erscheint Ende ­September
     

     

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  • Der Senat der USA hat eine Empfehlung beschlossen, Sanktionen gegen die Ukraine zu verhängen, sollte Timoschenko weiter in Haft bleiben

    Dies nur zur Kenntnisnahme, solche Empfehlungen sind nur Wichtigmacherei und haben keine praktische Auswirkung. Es zeigt nur mal wieder die Frechheit des Senatorengezüchts im Yankee-Land.

     

    Noch ein Artikel zu Timoschenkos feministischen Aktivistinnen:

    FEMEN: Eine wahrhaftig skandalöse Enthüllung

     
    22.09.2012, 21:32
    Die Journalistin von einem ukrainischen Fernsehkanal enthüllte die Bewegung FEMEN. Die junge Frau trat in die Reihen von dieser Bewegung ein, nachdem sie angeblich von ihren Ideen begeistert geworden ist. Sie beteiligte sich persönlich an Topless-Aktionen und nahm das Geschehene mit einer verdeckten Kamera auf.
    Die Journalistin von einem ukrainischen Fernsehkanal enthüllte die Bewegung FEMEN. Die junge Frau trat in die Reihen von dieser Bewegung ein, nachdem sie angeblich von ihren Ideen begeistert geworden ist. Sie beteiligte sich persönlich an Topless-Aktionen und nahm das Geschehene mit einer verdeckten Kamera auf. Es erwies sich, dass sich die Aktivität der Teilnehmerinnen auf die PR-Aktionen und auf das Geld, das aus Westeuropa und aus den USA kommt, zurückführt.Um das Wesen von FEMEN zu zeigen, entschied sich die junge Journalistin zu einem Selbstopferungsakt, indem sie Teilnehmerin von einer Topless-Aktion geworden ist. Im Laufe von einigen Wochen hat man ihr ein professionelles PR und zwar aggressive Benehmensart, das Können, die Aufmerksamkeit von Journalisten auf sich zu ziehen, und dabei ein unschuldiges Geschöpf darzustellen, beigebracht. Und was besonders wichtig war, musste sie ihre nackte Brust vor Objektiven zeigen.

     

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  • Tonaufnahmen belasten Timoschenko in Mordfall

    Tonaufnahmen belasten Timoschenko in Mordfall | Ukraine und EU | EurActiv.de – Portal: EU-Informationen, EU-Nachrichten, EU-Debatten mit News, Hintergrund und Politikpositionen – Europa und Europe, EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Rat und EU-Stakeholder.

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