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  • Über das Eergebnis der Genver Syrien-Verhandlung

    I

    Natürlich haben wir bereits einen Tag nach der Genver Konferenz die Statements aus Istanbul. Ein gewisser Bassam Ishak, der als ein führendes Mitglied des Syrischen Nationalrates (SNC) bezeichnet wird, kündigt verstärkte bewaffnete Angriffe an und Erdogan beweißt, dass er ungefähr so viel Verantwortungsbewusstsein hat wie der 15järige Drogendealer an der kreuzberger Hauptschule, indem er
    Kampfjets aufsteigen lässt und sich einbildet, er könne bestimmen, wo auf syrischem Territorium sich syrische Soldaten bewegen dürften. Nun, die großmäuligen Sprüche, die er seit Tagen im türkischen Parlament reißt, deuten darauf hin, dass er in der Tat nicht mehr Grips im Kopf zu haben scheint als besagter 15jähriger.

    Ich denke, theoretisch ist bei diesen Verhandlungen das bestmögliche Ergebnis herausgekommen.

    Entscheidend ist, dass die syrische Armee sich erst zurückziehen braucht, wenn die "armed groups and individuals" aus den von ihnen besetzten Gebieten abgezogen sind.

    Die Opposition muss eine einheitliche Führung wählen, die von der syrischen Regierung als verbindlicher Ansprechpartner behandelt werden kann.

    Aus Regierung und einer solchen Opposition wird eine Körperschaft gebildet, die freie Wahlen durchführt.

    Das entspricht in Etwa den Reformvorschlägen von Präsident Assad.

    Die Präsidentschaftswahlen stehen ohnehin noch aus und ich denke mit Wiederholung des Verfassungsreferendums und der Parlamentswahlen unter Bedingungen eines Waffenstillstandes kann die syrische Regierung gut leben.

    Klar ist auch, dass der "Syrische Nationalrat" damit nicht leben kann. Wenn er seine Terrorbanden aus den von ihnen kontrollierten Gebieten abziehen muss und sich zu Wahl stellen, dann ist er für immer aus dem politischen Leben dieser Welt verschwunden.

    Die Tobsuchtsanfälle aus Istanbul und Ankara beweisen deutlich, dass sie Betrefflichen sich im Klaren darüber sind, dass sie ohne die Menschen mit Waffengewalt zu bedrohen keine Chance haben.

    Vergleichen wir es mit einem Beispiel aus Lateinamerika: über 10 Jahre hatte die Frente Farabundo Marti, eine Koalition aus ca. 8 Parteien, einen bewaffneten Kampf gegen den el-salvadorenischen Staat geführt.

    Dieser bewaffnete Kampf war mit dem Tag beendet, als die Regierung von El Salvador zugestimmt hatte, eine Übergangskörperschaft aus allen beteiligten Gruppen zur Vorbereitung allgemeiner Wahlen zu bilden, an welchen sich beide Bürgerkriegsparteien beteiligen.

    Damit war das Ziel des bewaffneten Kampfes erreicht. Ein weiteres Ziel kann ein bewaffneter Kampf nicht haben: In dem Moment, in welchem eine politische Organisation die Möglichkeit eingeräumt bekommt, sich dem Volk zur Wahl zu stellen ist jede Begründung der bewaffneten Aktion ausgeräumt. Wer dann noch weiter Waffen einsetzt, setzt diese gegen das Volk ein, denn er hat ja die Möglichkeit, sich vom Volk zur politischen Führung legitimieren zu lassen. Nur, wer bereits weiß, dass das Volk ihn niemals akzeptieren wird, wird weiterhin auf der Option des Waffeneinsatzes bestehen.

    Und das ist auch der essenzielle Unterschied zwischen Bewaffneten Kampf und Terrorismus.

    Der bewaffnete Kampf flankiert den Aufbau politischer Gegenmacht, bzw. sichert befreite Gebiete gegen militärische Angriffe ab.

    Terrorismus zielt auf Zerstörung von Infrastruktur und Einschüchterung. Der Terrorist hat keine politische Gegenmacht, er hat nur die Waffe. Damit ist er kein Befreier sondern Unterdrücker. Er ist ein gefährlicher Verbrecher, der unschädlich gemacht werden muss.

    Die genver Konferenz hat somit die von er westlichen Presse hofierte Opposition vor aller Welt demaskiert.

    Anbei bemerkt macht sich die Presse nach §129a StGB strafbar, wenn sie weiterhin als deren Propagandasprachrohr fungiert.

    II

    Ein noch größeres Problem bildet die zweifellos unzurechnungsfähige türkische Regierung.

    Außenminister Lavrov hatte eigentlich der türkischen Regierung diesmal zur rechten Zeit am rechten Ort einen Hinweis gegeben: die russische Luftüberwachung hat den Phantom-Zwischenfall aufgezeichnet!

    Wenn die türkische Regierung herumkrakeelt, dass sie zum militärischen Überfall bereit ist, sobald sich syrische Soldaten der Grenze NÄHERN muss das türkische Volk deutlich gewarnt sein, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis dieser Schwachkopf es in einen Krieg hineinzieht, der die Türkei nachhaltig beschädigen wird. Erdogan kann noch nicht einmal einem syrischen Hund befehlen, dass er Sitz machen soll, wenn sich dieser Hund nur einen Millimeter auf der syrischen Seite der Grenze befindet. An der türkischen Grenze endet sein Einflussgebiet!

    Erdogan lässt seit Jahren Angriffe auf irakischem Territorium fliegen. Bereits das ist ein völkerrechtliches Verbrechen und nur auf Grund der amerikanischen Besatzung des Irak möglich. Er wird auch nicht als der neue Sultan des osmanischen Reiches in die Geschichte eingehen, sondern als der stinkende Bastard, der den 3. Weltkrieg vom Zaun gebrochen hat.

    Dass er die Türkei zum salafitischen Terrorcamp macht nutzt sicher nicht dem von ihm angestrebten EU-Beitritt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Brüssel so blöd ist, Grenzkontrollen zu einem Land aufzuheben, das blutrünstige Monster beherbergt und für den Einsatz vorbereitet, die sich auf die saudische Version des Islam berufen. Ich kenne kein europäisches Land, in dem das nicht den Volkszorn überkochen ließe! Er tut auch den türkischen Migranten keinen Gefallen damit. Die sind ohnehin schon nicht die beliebteste Volksgruppe.

    Dass Erdogan im Auftrag Hitlery Clintons handelt entschuldigt ihn nicht, es führt ihn als Memme vor, die das Wohl seines Volkes im Auftrag Washingtons opfert. Nach Genf hat Erdogan die Option bekommen, sich konstruktiv in die Beilegung der Krise zu engagieren. Er verschlimmert.

     

    Abschließend noch ein Link zu PressTV:

    Syria crisis, Western pretext for confrontation with Russia: Analyst

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