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  • Wahltag: und Cut!

    Das Wahlergebnis Ukraine ist so offensichtlich wie auf Bestellung, dass man sich verhöhnt fühlen sollte.

    Poroschenkos Präsidentschaft alleine hätte man nötigenfalls noch verkaufen können.

    Aber zugleich mit Klitsch als Bürgermeister in Spe für Kiew, ein Mann, von dem allgemein die Ansicht gilt, er sei ein guter Boxer, aber gehirnlich leicht behindert, indiziert, dass dieses Ergebnis von langer Hand vorbereitet war.

    Gul Dukat 3

    – Wladimir schon eher, sagt man, aber nicht Vitaly, und weil Wladimir schon eher, ist der nicht so blöd, die heißen Nächte mit Hayden Panettiere unter der Sonne Kaliforniens für einen Polit-Poker aufs Spiel zu setzen, den er nur verlieren kann.

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    Wir sitzen nicht hinter den Kulissen sondern in den Zuschauerrängen, und da noch nicht einmal in der ersten Reihe, so können wir wenig belastbare Beweise liefern.

    Was wir können, ist uns das Umfeld des Ergebnisses ansehen und Rückschlüsse ziehen.

    Natalia P

    1.fällt ins Auge, dass der Kandidat der KP zwar längst zurückgetreten war, aber dennoch zur Abstimmung stand. Selbst wenn die Wahlzettel so früh gedruckt worden wären, dass sie nicht mehr geändert werden hätten können, wäre es niemandem, der eine KP wählt, entgangen, dass Symonenko nicht mehr zur Wahl steht und hätte keinesfalls für ihn gestimmt, da dieser zurückgetreten war und der Fake offensichtlich ist. Im Übrigen hätte es im Wahllokal vermerkt werden müssen.

    Es war also Teil des Plans, dass der Kandidat der KP zur Wahl steht, ob sie will oder nicht.

    Symonenko hatte es öffentlich ausführlich begründet, warum er nicht antritt, und KP-Wähler gehören zu den Personen, die zuhören, was ihre Kandidaten sagen, es ist ja nicht eben die Wahl zwischen GROKO-Merkel und GROKO-Stein…wieauchimmer, wo es Blutwurst ist, wo man sein Kreuzchen hinmacht.

    Ganz besonders im postsowjetischem Raum ist es eine bewusste und gezielte und lange durchdachte Entscheidung, seine Stimme der KP zu geben. Wenn die KP sagt, dass die Wahl lediglich ein Schauspiel ist, das dem Putsch ein legales Deckmäntelchen geben soll, wählen KP-Wähler nicht, aus.

    2.Steinmeier, Ischinger, Klitsch und Poroschenko, ein Team der Münchner SiKo.

    Steinmeier hatte auf der SiKo des NATO-Lobbyisten Ischinger so gründlich mit jedem Zweifel daran, dass er ein Mann der imperialen Aggression ist, aufgeräumt, dass eigentlich nur ein paar treudoofe SPD-ler es nicht bemerken konnten.

    Klitsch, der Mann aus dem Showbiz, zog die Bühnenshow zum Maidan ab, man erinnert sich wohl noch.

    Woran sich aber nur wenige erinnern werden ist, dass auch Poroschenko, einer der Finanziers des Maidan, auf der SiKo war.

    Im Gegensatz zu Klitsch ist Poroschenko ein Mann, der strategisch denken kann, seine geschäftlichen Erfolge belegen das ebenso wie die Tatsache, dass er sowohl an Knastjules Regierung beteiligt war wie an Janukowitschs.

    Poroschenko kann öffentliche Auftritte wohl dosieren und einsetzen.

    Poroschenko hatte genau einen öffentlichen Auftritt in München, und der war nicht wie Klitschs an alle Humanoiden des Universums von der Erde bis Cardassia Prime und Ferenginar gerichtet, sondern alleine an die ukrainische Öffentlichkeit: auf dem parallel zur SiKo eigens inszenierten "Minimaidan" am Sendlinger Tor ließ er sich von seinem eigenen Fernsehkanal interviewen; ich habe den Auftritt auch teilweise gefilmt:

    Die ganze Veranstaltung hatte eigentlich nur den Sinn, Poroschenko im internationalem Umfeld der ukrainischen Bevölkerung medial zu präsentieren – den Münchnern sicher nicht, denn außer mir kannten den hier vielleicht 10 Leute und irgendein Bimmelbammel am Sendlinger Tor interessiert nur, wenn es der Weihnachtsmarkt ist.

    Poroschenko blieb ansonsten auf der SiKo im Hintergrund – einer wie er knüpft Kontakte, zieht Strippen, trifft Absprachen, die große Show stört dabei nur.

    Sagt es uns etwas, dass ausgerechnet Ischinger und Steinmeier mit Einrichtung der Runden Tische der Oligarchie das Dream-Team geworden sind, welches den deutschen Einfluss gewährleistet?

    3.Presse: Klitschs persönlicher BILD-Wauwau PAUL RONZHEIMER schleckt einige Tage im Vorfeld der Wahl auch Poroschenkos Sandalen ab, nachdem Klitsch feierlich vor Publikum seine Präsidentschaftskandidatur an Poroschenko weitergab und sich zum kommenden Bürgermeister Kiews ausrief.

    Seit der SiKo hatte die Presse Poroschenko dem Publikum eingeführt.

    4. Am Morgen der Wahl wurde dann die militärische Drohkulisse medial hochgefahren.

    Erst werden der italienische Fotograf Andrea Rocchelli und der russiche Menschenrechtsaktivist Andrey Mironov von der Nationalgarde bei Slaviansk ermordet, von unseren Medien als zufällig "in Gefechten umgekommen" beschrieben wie weiland "auf der Flucht erschoßen",, dann zieht man altbekannte Propaganda aus der Schublade:

    FAZ SlaviANSK2505liest man in der FAZ beispielsweise, unschwer ist zu erkennen, dass die Mär von den "Separatisten", die die "Einwohner als menschliche Schutzschilde" verwenden wollen eingeleitet wird. Am Tag der Wahl kann man das noch nicht als eigentliche Propaganda einordnen, die die Leser indoktrinieren soll, es ist viel eher eine Drohung an Russland, dafür spricht auch, dass es gerade in der FAZ erscheint, wie der Propagandafeldzug weitergehen wird, sollte Russland mit dem "Wahlausgang" nicht einverstanden sein. Und freilich würde der Propagandafeldzug nicht im verbalen stehenbleiben, es zeigt die Linie an, mit welcher der geplante Völkermord medial vermittelt wird.

    5.Für die Sicherstellung, dass die Wahlbeobachter auch ja richtig wahlbeobachten ist ausgerechnet Clinton's Außenministerin Albright zuständig, die rein zufällig im Auftrag der Demokratie-Export-Stiftung der Demokratischen Partei NDI handelt.

    Den ganzen Tag über hören und lesen wir von exorbitanter Wahlbeteiligung, die SZ jubelt das Wort "sensationell", bekommen aber nur spärlich und unzuverlässig Zahlen.

    Um 15,00h lesen wir etwas von  "Wahlkommision meldet 40%", wobei 3 1/2 Mio. Wahlberechtigte da gar nicht mit einberechnet werden, namentlich die aus dem Donbass, die ihre Stimme nicht abgeben und von vorne herein die Wahl als für sie nicht gültig erklären.

    Ein Bericht sagt in der Überschrift "70 bis 80% Wahlbeteiligung", im Text stellt sich dann heraus, dass der Beicht über ein Dorf in der Nähe von Lwow erzählt und diese Beteiligung lediglich dort stattfand.

    Die OSZE gibt am Wahlabend keinen Bericht heraus sondern vertröstet auf Montag 14.00h (Ortszeit).

    Russische Wahlbeobachter sind nicht zugelassen.

    Der Bericht, welcher dann herauskommt, ist alles andere als ein Bericht, wie man ihn von einem unabhängigem Gremium erwarten darf, es ist vielmehr ein blödsinniger Propagandatext, der bestenfalls als Eigenlobhudelei einer politischen Partei durchginge.

    Ein paar Zitate:

    "“This election proved the democratic spirit of the people of Ukraine, who had the opportunity to genuinely express their will at the ballot box, and seized it in high numbers,” said João Soares, the Special Co-ordinator who led the short-term OSCE observer mission. “The electoral and security authorities of Ukraine should be commended for their efforts – under extraordinary circumstances – to facilitate an election that largely upheld democratic commitments.”"

    (…)

    "“The extraordinary quality of yesterday’s election provides the new president of Ukraine with the legitimacy to establish immediately an inclusive dialogue with all citizens in the eastern regions, to restore their trust and confidence, and to decentralize state power in order to preserve the unity of the country by respecting the diversity of Ukrainian society,” said Andreas Gross, Head of the PACE delegation. “There is no military solution to today’s crisis, and those who belong together can only come together through dialogue, mutual understanding, social reforms and greater fairness.”"

    (…)

    "“Unfortunately, many citizens were prevented from voting in Donetsk and Luhansk, as were nearly all in Crimea, due to the ongoing threats to Ukraine’s territorial integrity,” said Ilkka Kanerva, Head of the OSCE PA delegation. “However, the impressive turnout in the rest of the country offered a powerful rebuke to those who would challenge Ukraine’s unity and progress.”"

    (…)

    "“Before Sunday, everyone agreed that this was going to be an important, if difficult election, but few believed it would be successful. Our assessment is clear: the Ukrainian authorities and the Ukrainian people have made this election a success,” said Karl Lamers, Head of the NATO PA delegation. “Despite an exceptionally challenging environment, we have seen a good election process and election officials performing their duties with dedication and professionalism, sometimes in extremely difficult conditions. And we have seen the Ukrainian people expressing confidence in their country’s future by voting in large numbers, wherever they were able to do so.”"

    (…) undsoweiterundsofort.

    Keine Fakten, keine Zahlen, gar nichts. Nur ein geschraubtes "Voll subi, ey!"

    Herauslesen kann man, dass die Wahlbeobachter ausschließlich entweder EU oder USA vertreten oder die NATO. Kurz: die Wahlbeobachter sind ausschließlich Personal einer mit vitalen Interessen in der Ukraine tätigen Fraktion.

    Seit wann jetzt die NATO ein objektiver Body of Observation ist, ist mir sowieso entgangen.

    Der Bericht endet:

    "“Over the two months our mission has been present in Ukraine we have witnessed impressive efforts by the election administration to ensure citizens’ rights to vote,” said Tana de Zulueta, Head of the OSCE/ODIHR long-term election observation mission. “ODIHR deployed more than 1,000 observers, from 49 countries, to monitor the process on election day. Based on their reports, I can say with confidence that those voters who had the opportunity to cast ballots took part in a process that was largely in line with international commitments and respectful of fundamental freedoms.”"

    Die OSZE erwähnte seit dem Bestehen ihrer Mission in der Ukraine kein einziges Mal die Einschüchterungen gegen Oppositionelle zum Maidan, gewaltsame Übergriffe gegen oppositionelle Kandidaten, Angriffe gegen die KP uns anderes, womit die "fundamental freedoms" erklärt sind.

    Die OSZE unterstütz auch die militärischen Angriffe auf Städte im Osten und fand an Odessa kein anstößiges Vorgehen. Klar, die Toten sind zu betrauern, aber die Sache wird ja von der "Ukrainischen Regierung" "untersucht" – die zwar allgemein als Urheber der Aktion, euphemistisch ausgedrückt, in Verdacht steht, aber nicht für die OSZE.

    Dieses nur einige Punkte, die mir spontan aufgefallen sind, es finden sich sicherlich noch mehrere.

    Auf der anderen Seite kann die Auswahl Poroschenko durchaus als ein Versuch gegenüber Russland gewertet werden, ins Gespräch zurückzukehren.

    Ursächlich dafür kann angenommen werden, dass Obama damit gescheitert ist, China vom Gas-Deal mit Russland abzubringen und das Wirtschaftsforum in St.Petersburg ein durchschlagender Erfolg für die russische Führung wurde.

    Poroschenko ist ein realistischer Geschäftsmann, keine potentielle Klapskante wie Timoschenko.

    Die Ukraine hatte die letzten 22 Jahre überlebt, weil die Russische Föderation sie alimentiert hat. Poroschenko kann sehr gut rechnen, und wenn er die Gewinn & Verlust-Rechnung durchgeht, versteht er ganz schnell, dass mit der russophoben Politik hohe Verluste aber keine Gewinne verbunden sind. Poroschenko hat zwar nicht die Rettung seines Landes im Sinn, aber die Rettung der Herrschaft der Oligarchen in seinem Land und wird wohl absehen können, dass wenn nur Schaden für das Volk entsteht, er bald aus der ganzen Ukraine vertrieben wird wie er von der Krim vertrieben wurde.

    Man muss auch zugestehen, dass Poroschenko von allen Oligarchen das beste Image hat.

    Seine Schokoladenprodukte sind gut und beliebt, eine Menge Kids wohnen mehr in seinen Läden als zuhause, und die Arbeitsbedingungen in seinen stahlverarbeitenden Werken sind weit besser als die in Achmetows.

    Dieweilen Knastjule auf den Ruf der Abzockerin reduziert ist, geniest er den Ruf des Räuberhauptmanns mit Herz und Verstand.

    Als Politikerin ist Timoschenko völlig desavouiert, eine Person, die ihr Fähnlein in den Wind hängt und aktuell vor amerikanisierter Kulisse mit NAZI-Parolen um sich wirft.

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    Poroschenko hingegen gilt als ideologisch unvorbelasteter Pragmatiker.

    Ich kann mir vorstellen, dass es viele Menschen gibt, die ihm zutrauen, die NAZIs an die Leine legen zu können, und das ist für die meisten Menschen in der Ukraine heute neben der ökonomischen Situation doch das wichtigste!

     

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  • Nachtrag zur Wahl in der Ukraine

    Für niemanden, der sich schon ein bisschen länger für dieses Land interessiert,  gab es eine Überraschung:

    Das Bündnis aus der „Partei der Regionen“ des Präsidenten und der „Kommunistischen Partei der Ukraine“ kann seinee Politik fortsetzen.

    Die Interessensvertreter der EU versuchen krampfhaft irgendwelche Fehler bei der Wahl zu erfinden. Wie in Russland ist das einzige, was sie finden können, dass die Regierung im Fernsehen mehr präsent war als die Opposition. Dass eine Regierung außer durch Wahlkampf auch durch Regierungsarbeit im Fernsehen vertreten ist sollte zwar sogar dummdreisten deutschen Ökofaschistinnen von den GRÜNEN wie Viola von Cramon, die als Wahlbeobachterin für die EU-Frontorganisation OSZE dort war, klar sein und ist es natürlich auch, aber man geift hat, weil sie es schließlich ist, die verloren hat.

    Außer Hardcore-Imperialistinnen, wie z.B. unsere GRÜNE, hatte eigentlich auch niemand etwas zu beanstanden.

    Niemand?

    Oh ja, da gibts natürlich noch die Knastjule, die demnächst aller Wahrscheinlichkeit wegen Mordes verurteilt werden wird und die deshalb allen Grund hat, sich als politische Gefangene zu inszenieren und die mal wieder einen auf Hungerstreik macht.

    Jede Bank, jeder multinationale Konzern gibt Morde in Auftrag. Aber Tymoschenko ist so blöd, sich damit erwischen zu lassen.

    Ich kann mir gut vorstellen, dass die EU bis zur nächsten Parlamentswahl von ihr abrückt und sie durch Klitschko ersetzt.

    Er ist sauber, hat sich seine Prominenz im Sportbusiness verdient, was ihn irgendwie als faire Person erscheinen lässt und er hat die klassische Celebrity-Strohdummheit, alles zu tun, was man von ihm will, wenn man nur seine Eitelkeit genug pflegt, ohne zu begreifen, was er eigentlich tut. Er muss nicht denken können, er muss Massen mobilisieren können; das Denken übernehmen die EU-Lobbies und die Konrad-Adenauer-Stiftung für ihn.

    Laut Interview in Springers Welt ist sein wichtigstes politisches Ziel, dass eine Straße in Kiew nach ihm benannt wird. Na das wenn mal kein echter revolutionärer Inhalt ist!

    So koaliert denn Klitschko auch mit jedem der ihm geheißen wird und koaliert mit keinem, der ihm verboten wird.

    Die Strategen der EU wissen auch, dass mit Knastjule kein Staat mehr zu machen ist. Im Westen eignet sie sich noch als Pressenarrativ. In der Ukraine ist sie zu nichts mehr zu gebrauchen.

    Bemerkenswert ist eine Kritik der OSZE und vor allem der GRÜNlinge am ukrainischen Wahlrecht: denen passt nämlich nicht, dass die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt werden und nur eine Hälfte via Parteien ins Parlament einziehen.

    Die OSZE findet es nämlich undemokratisch, wenn Abgeordnete direkt gewählt werden und nicht von Parteien bestimmt!

    Sie kommt da mit Argumenten wie: das begünstige den Stimmenkauf. Oder geht es darum, dass es bald mal auffliegen könnte, dass eine totalitäre Parteiendiktatur, wie wir sie haben, das Volk von der Demokratie ausschließt?!

    Wie peinlich, wenn Leute plötzlich anfangen zu reden, in der Ukraine können die Menschen wenigstens die Hälfte der Abgeordneten und den Regierungschef selber wählen…

     

     

    Ach ja, Nachtrag zum Nachtrag: aus der Demokratie-Karikatur-XXL, den USA, kömmt freilich Zeter- und Mordiogeschrei, wie ria.novosti berichtet:

    USA kritisieren Parlamentswahlen in der Ukraine

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