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  • TTIP, EU und worum ging es noch mal…?

    I

    Ich fange mal an mit einer Ärgerlichkeit in der Sendung "Die Anstalt". Die ist ja sehr beliebt, und wer etwas auf sich hält guckt "Die Anstalt" und hält sich danach für politisch gebildet.

    Da ging es also um TTIP, darauf komme ich gleich, erst was mich geärgert hat, obwohl es natürlich ein Muß für die Macher war: natürlich durfte nicht fehlen, die Hälfte der Österreicher als NAZIS zu beschimpfen in dem blöden Satz, mit der Wahl Hofers hätten sie sich "für den Anschluss qualifiziert".

    Lacher, das Publikum von Fernsehwitzbolden ist traditionell links, und in einer Zeit in der Links sich ausschließlich davon ableitet, über Leute herzuziehen, die man rechts nennt, war dieser Lacher natürlich sicher.

    Natürlich, sagt man sich, das sind Fernsehwitzbolde, die stellen ein Konsumprodukt her, dessen Zweck es ist Lacher zu erzeugen, dass sie eine tatsächliche Analyse dessen haben, womit sie diese Lacher erzeugen kann nicht erwartet werden.

    Denn wenn der Mann wüsste, wovon er redet, hätte er den gegenteiligen Schluss ziehen müssen, van der Bellen ist der Präsident des Anschlusses, denn der Anschluss fand statt, exakt an dem Tag an welchem Österreich der EURO-Zone beigetreten ist!

    Positiv kann man bemerken, dass Österreich, wenigstens gesetzlich, noch nicht der NATO beigetreten ist!

    Die Sendung mokiert sich über die mangelnde Transparenz und das Fehlen des, wie man es heutzutage gerne formuliert, demokratischen Einflusses.

    Meinetwegen.

    Ich weise hier seit Jahren darauf hin, dass TTIP kommen wird. Und der "demokratische Einfluss" mag dazu führen können, dass der Name geändert wird, mehr bewirken kann er aber nicht.

    Wie die "Troika" für Griechenland Anfang 2015 in "Institutionen" umbenannt wurde und ein paar Monate später in Quadriga, aber immer genau das gleiche blieb und tat.

    Vielleicht fügt es noch den einen oder anderen Green-Washing-Standard ein.

    Es gehört zum Wesen von Verhandlungen, mit Maximalforderungen zu beginnen, und Kompromisse auszuhandeln. Ein paar "Umweltschutz-Regeln" könnten da von vorne herein eingeplant sein, Umweltschutz ist hip und ein relativ neuer Multimilliarden-Markt, von dem will jeder profitieren, demnach natürlich auch die Amis.

    Der Grund, warum TTIP unvermeidlich kommen wird, eine marxistische Bildung macht's möglich das abzusehen, ist ein ganz einfacher: es entspricht dem gegenwärtigen Stadium des Imperialismus und ist lediglich ein Vertragswerk, welches dieses Stadium rechtlich regelt! Mit anderen Worten, gesetzlich zementiert!

    TTIP wird seit vielen Jahren vorbereitet, jetzt hat es die Öffentlichkeit erreicht, worauf die Sendung am Ende auch hinweist, kann es zur "Besänftigung des Pöbels" auch CETA heißen oder noch mal ganz anders.

    An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Imperialismus nicht bedeutet, dass fette, böse, weiße Heteromänner hübsche, herzensgute, schwarze Lesbenfrauen verspeisen, sondern der Begriff besagt: die Akkumulation des Kapitals in internationalen Konzernen und Finanzkörperschaften!

    Wir sind heute in einem sehr hochentwickelten Stadium des Imperialismus und die zentrale Macht konzentriert sich in den Vereinigten Staaten von Amerika, was diese Vereinigten Staaten zum aktuellen imperialistischen Zentrum macht.

    Die europäischen Staaten sind in der Tat heute nur noch Kolonien dieser imperialistischen Zentralmacht.

    Was die politischen und wirtschaftlichen Führungskräfte Europas als einer Kompradoren-Bourgeoisie dieser Zentralmacht kennzeichnet.

    Damit ist der Imperialismus noch nicht vollendet. Die Vollendung des Imperialismus ist die völlige Loslösung der Konzerne und Finanzkörperschaften von jeder nationalen Anbindung.

    Die EU ist ein Herrschaftsapparat der Kompradoren-Bourgeoisie, der die Kontrolle über die europäischen Kolonien bündelt und eine einheitliche Verwaltung darüber schafft.

    Das macht es auch der amerikanischen Zentralmacht einfacher, denn es gibt eine zentralen Kommunikationspartner, der alles weitere für die Zentralmacht erledigt.

    Beide, TTIP und EU, sind Vertragswerke, deren Aufgabe darin besteht, die Autonomie der bürgerlichen Nationalstaats-Gebilde zu Gunsten der Konzerne und Finanzkörperschaften abzubauen.

    Das bedeutet nicht, dass man gegen TTIP nicht protestieren soll. Protest führt hier zu Bewusstseinsbildung und macht die Sache einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.

    Anfang 2015 war es richtig von Syriza, im Rahmen der geltenden Verträge griechische Interessen auf Verhandlungsebene zu vertreten und es war richtig, Syriza so gut es ging in jedem europäischen Land dabei zu unterstützen!

    Aber selbst wenn sich eine europaweite Volksfront gebildet hätte, die Syriza in den Verhandlungen unterstützte, die Verhandlungen hätten mit der öffentlichen politischen Hinrichtung der griechischen Regierung geendet!

    Die Verhandlungen Syriza-Troika haben den Charakter der EU für alle sichtbar gemacht und bilden den Schlusspunkt paneuropäischer Bestrebungen.

    Lenin schrieb 1015:

    " Ist jedoch die Losung der republikanischen Vereinigten Staaten von Europa im Zusammenhang mit dem revolutionären Sturz der drei reaktionärsten Monarchien Europas, an ihrer Spitze der russischen, völlig unanfechtbar als politische Losung, so bleibt doch noch die sehr wichtige Frage nach dem ökonomischen Inhalt und Sinn dieser Losung. Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die "fortgeschrittenen" und "zivilisierten" Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär. Das Kapital ist international und monopolistisch geworden. Die Welt ist aufgeteilt unter ein Häuflein von Großmächten, d.h. von Staaten, die in der großangelegten Ausplünderung und Unterdrückung der Nationen die grössten Erfolge zu verzeichnen haben.

    (…)

    So ist in der Epoche der höchsten Entwicklung des Kapitalismus die Ausraubung von rund einer Milliarde Erdbewohnern durch ein Häuflein von großmächten organisiert. Und unter dem Kapitalismus ist jede andere Organisation unmöglich. Auf Kolonien, auf "Einflußsphären", auf Kapitalexport verzichten? Daran zu denken hiesse auf das Niveau des Pfäffleins herabsteigen, das jeden Sonntag den Reichen die Erhabenheit des Christentums predigt und ihnen rät, den Armen zu geben …nun, wenn nicht ein paar Milliarden, so wenigstens ein paar hundert Rubel im Jahr.

    Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. Der Milliardär kann das "Nationaleinkommen" eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen: "entsprechend dem Kapital" (überdies noch mit einem Zuschlag, damit das grösste Kapital mehr bekommt als ihm zusteht). Kapitalismus bedeutet Privateigentum an den Produktionsmitteln und Anarchie der Produktion. Auf solcher Basis eine "gerechte" Verteilung des Einkommens zu predigen ist Proudhonismus, ist kleinbürgerlicher, philiströser Stumpfsinn.

    Es kann nicht anders geteilt werden als "entsprechend der Macht". Die Machtverhältnisse ändern sich aber mit dem Gang der ökonomischen Entwicklung. Nach 1871 erstarkte Deutschland etwa drei- bis viermal so rasch wie England und Frankreich, Japan annähernd zehnmal so rasch wie Rußland. Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, gibt es kein anderes Mittel und kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar. Unter dem Kapitalismus ist ein gleichmässiges Wachstum in der ökonomischen Entwicklung einzelner Wirtschaften und einzelner Staaten unmöglich. Unter dem Kapitalismus gibt es keine anderen Mittel, das gestörte Gleichgewicht von Zeit zu Zeit wieder herzustellen, als Krisen in der Industrie und Kriege in der Politik.

    Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten … worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte, die durch die jetzige Aufteilung der Kolonien im höchsten Grade benachteiligt und die im letzten halben Jahrhundert unvergleichlich rascher erstarkt sind als das rückständige, monarchistische, von Altersfäule befallene Europa. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten von Amerika bedeutet Europa im ganzen genommen ökonomischen Stillstand. Auf der heutigen ökonomischen Basis, d.h. unter kapitalistischen Verhältnissen, würden die Vereinigten Staaten von Europa die Organisation der Reaktion zur Hemmung der rascheren Entwicklung Amerikas bedeuten. Die Zeiten, in denen die Sache der Demokratie und die Sache des Sozialismus nur mit Europa verknüpft war, sind unwiderruflich dahin.

    (…)"

    Wir sind jetzt genau 101 Jahre später, wir sind die Geschichte des 20.Jahrhunderts durchlaufen und gegenwärtiger Stand der Entwicklung ist, wie bereits gesagt, dass die kapitalistisch wesentlich vitaleren USA die europäischen Staaten und Japan sich unterworfen haben.

    Der stalinistisch geprägte Weg zum Sozialismus der UdSSR ist zusammengebrochen und die VR China ist zu einer imperialistischen Großmacht erwacht.

    Neben dem westlichen, US-geführten Imperialismus tritt neuerdings noch der saudisch und neo-osmanisch geprägte Sunni-Islam als aggressiv expandierende imperialistische Macht auf.

    Am 26. und 27. Mai fand im japanischen Ise-Shima der G7-Gipfel statt, das Treffen der politischen Repräsentanz der USA und ihrer europäischen Kompradoren, mit anderen Worten, die aktuelle politische Repräsentanz der kosmopolitischen imperialistischen Klasse.

    Zugleich traf sich in Magdeburg ein trauriges Häuflein um ein paar Bundestagsabgeordnete, das sich "Die Linke" nennt.

    Die Vorsitzenden Kipping und Riexinger traten mit einem Papier an, "Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!".

    Ich frage mich, ob irgend jemand, der nicht jahrelang linke Rhetorik gewohnt ist, diesem Kauderwelsch überhaupt irgend einen logischen Sinn entnehmen kann.

    Von einem marxistischen Standpunkt aus ist es lediglich eine Ansammlung linker Kneipensprüche und Bezugnahmen auf presseprominente Jugendbewegungen und Namen der letzten Jahre.

    Es drückt völlige Ignoranz gegenüber der aktuellen Realität aus und die daraus folgende Unfähigkeit, die Fragen der Zeit zu beantworten.

    Diese Kneipensprüche fußen aber auf etwas. Ich komme noch dazu, was das ist.

    Ich schrieb meine 2 letzten Artikel dazu und wiederhole es hier und werde es noch oft wiederholen:

    Tagesordnungspunkt 1 aller politischen Handlung für die nächsten Monate muss sein:

    Die Zurückweisung der NATO-Kriegsmobilisierung gegen Russland!

    Die Beschlüsse zur Verlängerung der Russlandsanktionen in Ise-Shima sind ein weiterer Baustein dieser Kriegsmobilisierung!

    Hinzu kommt die gezielte Provokation gegenüber der VR China!

    (Einzelheiten bitte der Tagespresse entnehmen.)

    Sollte es zu dem von der NATO angestrebten militärischen Konflikt kommen, braucht man sich über sonst gar nichts mehr unterhalten, denn das maximale, was dann noch in Europa möglich sein wird, ist eine Welt des Typs "Mad Max"! Oder "Cyborg", suchen Sie es sich aus.

    So, und jetzt kommt ein Satz, den möglicherweise nur Leute verstehen, die gelernt haben dialektisch zu denken, was dem Großteil unserer Linken leider noch nicht gelungen ist, weshalb sie vielleicht "IHHH NAAAAZIIII!"-schreiend vom Stuhl hochhüpfen, wenn sie ihn lesen oder hören: der vom Mainstream promotete "Kampf gegen Rechts" ist ebenfalls Teil dieser Kriegsmobilisierung!

    Dialektisches Denken scheint mir von daher Voraussetzung, da ja sichtlich alle darauf reinfallen.

    Der linke Anti-Nationalismus ist die ideologische Speerspitze der Reaktion!

     

    II

    Ich versuche das noch einmal knapp und verständlich darzulegen.

    Gegenüber dem Imperialismus bedeutet Nation territorial abgegrenzte Autonomie und Selbstbestimmung. Natürlich nur relativ zum gesamten Kräfteverhältnis. Sie bedeutet eine Reduktion des Einflusses des Imperialismus.

    Das ist wichtig für viele verschiedene Einzelfragen.

    Unter der Führung der EU verkommt Europa, in manchen Regionen schneller, in manchen langsamer, nach und nach zu einer Art 3.Welt-Territorium.

    Bei einer Fortsetzung der aktuellen Politik und Ökonomie, was unwahrscheinlich ist, wird auch Deutschland in weniger als 10 Jahren ein 3.Welt-Land sein.

    Kipping wirft den Deutschen vor, "…in einem reichen Land geboren worden zu sein".

    Der Gedanke ist dumm wie Brot. Indien und Brasilien sind beispielsweise wesentlich reichere Länder als Deutschland. Der Reichtum ist nur anders verteilt, ihre Ordnung anarchischer und beide Länder sind historisch in weit stärkerem Maße abhängig von imperialistischen Zentren, da sie über Jahrhunderte Kolonial beherrscht waren, eine sehr eingeschränkte industrielle Entwicklung hatten, während Deutschland eine Geschichte der entwickelten imperialen Industrienationen hat.

    Der Putsch gegen Dilma Rousseff belegt, dass Brasilien sich nicht im ausreichenden Maße eine nationale Selbstbehauptung gegen über den USA aufbauen konnte. Dafür wäre eine Enteignung der Kompradoren-Bourgeoisie und mindestens die Entwicklung eines nationalen Bürgertums Voraussetzung gewesen.

    Mao hat das Wesen des Imperialismus auf den Punkt gebracht mit dem Satz: "Der Imperialismus ist ein Papiertieger!"

    Ausführlich formuliert bedeutet der Satz: der Imperialismus ist eine Ansammlung von internationalen oder bilateralen Verträgen und Gesetzestexten zum Nachteil der schwächeren Partner.

    Da das den politischen Führungen Chinas seit Mao immer bewusst war, konnten sie die nationale Konsolidierung Chinas durchführen und das Land aus der kolonisierten Situation herausführen.

    Das habe zu viele Opfer gekostet, sagen viele. In der Tat aber stellt sich erstens die Frage: wie viele Opfer hätte denn eine Kuo-Min-Dang-Regierung gekostet? Und zweitens hätte die Kuo Min Dang China zu einer US-Kolonie gemacht, was bedeutet, dass China keinerlei ökonomischen Fortschritt gemacht hätte. Das ist keine Spekulation, das kann man beurteilen, wenn man die politischen Ideen und Programme der Kuo Min Dang analysiert. Andere wenden dagegen ein: "Aber schau dir doch an, das tolle kapitalistische Hongkong und das tolle kapitalistische Singapur!" Das sind Städte, in die massiv Kapital gepumpt wurde, um sie genau als Schaufenster gegen die Volksrepublik auszubauen.

    Hongkong und Singapur sind ein gutes Beispiel, wie die kosmopolitische Organisation des Imperialismus funktioniert.

    Für das Kapital kann jederzeit und überall ein Standort errichtet werden. Dieser Standort entwickelt dann natürlich die Infrastruktur zur Befriedigung gehobener Ansprüche. Der Standort kann aber auch jederzeit und kurzfristig migrieren. Was einen sofortigen Verfall nach sich zieht.

    Hongkong ist deshalb nicht verfallen, weil der Abzug des Kapitals nach Singapur ausgeglichen wurde durch Kapital aus der Volksrepublik.

    Könnt ihr alles nachrecherchieren, ist aber immens viel Arbeit!

    In diesem Falle fand die Kapitalmigration aus politischen Gründen statt, um die Volksrepublik zu schwächen.

    Gewöhnlich findet die Migration des Kapitals, bzw. der Investitionen aus Profitinteressen statt.

    Ein nationales Bürgertum verhält sich dem gegenüber revolutionär, denn es ist an der Entwicklung der Nation interessiert, des angestammten Kulturraumes.

    Das macht beispielsweise den Erfolg der Präsidentschaftskampagne Donald Trumps aus. Der Mann ist durch und durch Amerikaner. Der Mann ist so amerikanisch, dass er sowohl Charakter eines Western-Movies sein könnte als auch die Hauptfigur eines Romans von F. Scott Fitzgerald. Das macht ihn authentisch und das macht ihn glaubwürdig.

    Wenn Trump sagt, die können gerne ihre Fabriken im Ausland errichten, aber dann zahlen sie auf jedes Stück, das sie in den USA verkaufen wollen 30% Zoll, dann meint er das auch so.

    Der linke Anti-Nationalismus ist genau die ideologische Komponente, die der Imperialismus in seiner gegenwärtigen Phase braucht.

    Weil er jede Widerstandskraft gegen die imperialistischen Projekte von unten her zersetzt und die verschiedenen Teile der Bevölkerung gegeneinander verhetzt.

    Im hoch entwickelten Imperialismus ist alles in Migration.

    Kapital, Produktion, Arbeitskraft.

    Das bedeutet natürlich auch, dass man jeden beliebigen Ort, an dem die Arbeitskraft zu teuer wird, mit billigen Arbeitskräften fluten kann.

    Wenn die G7 von "Jobs schaffen" reden, dann ist das ein schlechter Witz. Es ist natürlich Augenwischerei.

    In ihrem Pamphlet schreiben Kipping und Riexinger: " Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa ist nur vor dem Hintergrund der Ausbreitung unsicherer Arbeit- und Lebensverhältnisse und der Entfesselung von Konkurrenz im Alltag zu verstehen."

    Der Satz ist zwar so gesehen richtig, aber er ist eine nichtssagende Binsenweisheit.

    Auf dem Territorium der EU gibt es mehr als genug Bedarf an Arbeit. Tatsächlich werden der Osten und der Süden ausgeblutet, was zur Abwanderung der Bevölkerung führt, während der Norden durch Zuwanderung überlastet wird.

    "Die Rechten stoßen in die Lücke, die die Sozialdemokratie mit ihrem neoliberalen Kurs hinterlassen hat. In Deutschland hat sich die Verunsicherung bis in die Mittelschichten hinein über mehr als zwei Jahrzehnte aufgebaut." heißt es weiter.

    Das ist ja nun kompletter Blödsinn.

    Die "Rechtspopulistischen Parteien" sind ein Korrektiv, eine Gegenbewegung, die der Imperialismus erzeugt hat, zu dessen politischer linker Flanke sich die Linke gemacht hat. Wäre es ein Problem, das mit der Sozialdemokratie zu tun hat, hätte die Linke diese Lücke ja füllen können. Die Linke war immer da, auch wenn der Name wechselte. Offensichtlich haben die Leute damit keine positive Erfahrung gemacht.

    Was für Konsequenzen ziehen Kipping und Riexinger? "Es liegt an uns, ein Programm für eine sozial gerechte Einwanderungsgesellschaft zu erarbeiten, dass auf Teilhabe, Demokratie, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit für alle beruht."

    OK. Irgend ein Wortgeklingel, das meint "Ach bitte habt uns doch lieb" und komplett an der gesamten Problematik vorbei geht.

    Abgesehen davon, dass es an dem üblichen krankt, an dem alle Kipping-Texte kranken, nämlich der Schlampigkeit der Worte.

    Es kann nämlich eine Einwanderungsgesellschaft schlicht nicht geben, wenn dann gibt es ein Einwanderungsland.

    Oder meinen sie s tatsächlich so?

    "Der Kulturkampf der AfD im Namen von Nation, Familie und Autorität greift auch die Errungenschaften der Frauenbewegung und der 1968er an: gegen die Gleichberechtigung der Frauen, gegen Rechte der Schwulen und Lesben, gegen eine Vervielfältigung der Geschlechterrollen und Familienformen."

    Aha. Was die Errungenschaften der 1968ger sein sollen kann ich nicht beurteilen, ich kann nur den Schaden beurteilen, den sie angerichtet haben, aber das lassen wir aus diesem Text raus; wo die AfD die Errungenschaften der Frauenbewegung angreift sehe ich nicht, wenn es die "Gleichberechtigung der Frauen" sein soll, greift die AfD sie nicht an, wo Rechte von Schwulen und Lesben in Gefahr sein sollen sehe ich auch nicht, die "Vervielfältigung der Geschlechterrollen und Familienformen" ist allerdings esoterischer Schwachsinn, den will aber die AfD, soweit ich das im Überblick habe gar nicht angreifen. Es gibt unterschiedliche Formen des Zusammenlebens. Familie ist ein definierter Begriff, der sich auf Blutsverwandtschaft bezieht. Kipping/Riexinger wollen hier im Sinne ihrer Gender-Ideologie die Sprache zersetzen. Das stößt auf Ablehnung, hoffentlich nicht nur in der AfD. Entsprechend kann ich ableiten, dass die "Geschlechterrollen" sich nicht auf die Arbeitsteilung in der Familie beziehen, die zu gestalten keine Partei etwas angeht, sondern Privatsache der beteiligten Personen ist, vielmehr die "Geschlechterrollen" sich auf irgendwelche zigtausende Phantasiegeschlechter beziehen, die in irgendwelchen Studentenseminaren erfunden werden.

    Dass die Linken damit nicht ankommen, hat nichts mit der AfD zu tun, es hat damit zu tun, dass kein normaler Mensch sich so einen Bockmist einreden lassen will, und die meisten Leute das geradezu als pervers empfinden.

    Jetzt wollen die Kipping/Riexingers in die Köpfe damit eindringen. "Ja merci, mir gangst!" sagt man in Bayern. Aus meinem Kopf bleibt ihr damit schön draußen, in dem seid ihr damit nämlich nicht willkommen!

    Danke, Linke, ihr habt mir gerade erklärt, dass ihr eine esoterische Sekte seid, die von Steuergeldern leben will. Den Gefallen, euch das zu ermöglichen, werden euch, das kann ich wohl mit Sicherheit sagen, in Zukunft immer weniger Leute tun.

    Persönlich habe ich  nichts dagegen, wenn sie sich mit ihrem Gendermainstream zu einer privaten Sekte zusammenschließen, wie es in den 70ger, Anfang der 80ger Jahre Mode unter bestimmten Personen war, sich der Sanyassin-Sekte des  Bhagwan Shree Rajneesh oder der Hare-KrishnaBewegung anzuschließen,  als politische Partei zu versuchen seine Sekten-Ideologie der Gesellschaft aufzuzwingen geht allerdings sehr viel zu weit!

    Der Gendermainstream ein US-Import.

    Er zielt auf die völlige Auflösung menschlicher Bindungen und des von Generationen auf die jeweiligen Nachfahren weitergegebenen menschlichen Selbstverständnisses. Sein Ergebnis ist die totale Isolation des Individuums. Das total isolierte Individuum ist wehrlos und die total verfügbare Arbeitskraft, deren gesamte Existenz vollständig von ihrer pekuniären Einkommensquelle abhängt, die natürlich nie mehr bezahlt, als zur Erhaltung der Existenz notwendig ist. Den ihrer übergeordneten Instanz gegenüber besonders loyalen Individuen wird natürlich ein je nach Nutzen höherer Lebensstandard ermöglicht, der ihm aber auch jederzeit wieder entzogen werden kann.

    Gendermainstream und Einwanderungsgesellschaft helfen sich gegenseitig. Beide berauben die Menschen ihrer Bezugspunkte und ihrer Orientierungsmöglichkeiten.

    Das Ziel: die einen Gesellschaften sind Auswanderungsgesellschaften, die anderen Gesellschaften sind Einwanderungsgesellschaften, die dann natürlich auch zu Auswanderungsgesellschaften werden etc., damit ist mittelfristig jede Sozialstruktur zerstört, die Menschen treiben wie Viehherden von den Regionen, aus welchen Kapital gerade abgezogen wird, in Regionen, wo gerade investiert wird, und wo Kapital abgezogen oder investiert wird entscheiden die internationalen Konzerne und Kapitalgesellschaften.

    Der Imperialismus kann zu seiner nächsten Phase übergehen.

     

    Also, back to tschi seven, zu den Jobs, die Obomba und seine 6 Zwerge mal wieder schaffen wollen. Ihnen ist das in den vergangenen Jahren nicht gelungen, warum sollte irgend jemand annehmen, es gelänge ihnen in Zukunft?

    Der Bedarf nach Arbeit ist da. Auf den Territorien der USA und der EU befindet sich schlicht alles im Niedergang, was von Bedeutung ist.

    Marode Infrastrukturen, zunehmend dysfunktionale Verteilungssysteme usw, der europäische Süden und der europäische Osten hätten besonderen Bedarf an Investitionen, zugleich wird aber jeder Gesellschaft das Kapital abgesaugt.

    Es gibt also überhaupt kein Interesse an "Jobs schaffen".

     

    III

    Mag es Zufall sein, dass die Neo-Lnken der Kipping/Riexinger sich zeitgleich mit den G7 getroffen haben, beide verfolgen das gleiche Ziel.

    Beide sind politische Körperschaften, die den Übergang des Imperialismus in seine nächste Phase vorbereiten.

    Klar grenzen sich Kipping und Riexinger gegen die anderen Parteien ab, indem sie "gegen die Superreichen" agitieren. Das ist der Werbeslogan, der von Linken erwartet wird. Es entspricht ihrer Funktion im Bundestag." „Es schockiert mich, dass auch Arme, Abgehängte und Arbeitnehmer die AfD wählen“ sagt Gysi. Die "Linke" soll dieses Potential wieder binden, dafür sitzt sie im Bundestag.

    Fordern sie ein "Lager der Solidarität", ist das nur eine moralische Phrase. "Solidarität" ist eine aktuelles Lieblingswort in der Politik, Merkel fordert ständig die gleiche Solidarität ein und gemeint ist damit immer der Zusammenschluss gegen die jeweils aktuell aufkommenden Widerstandspotentiale.

    Die Hauptmacht, die dem Imperialismus entgegensteht ist die sich national rekonsoloidierende Russische Föderation.

    Je länger sich die Russische Föderation behaupten kann, je erfolgreicher sie ihr Bündnis und ihre Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China entwickeln kann, umso schwächender wirkt sie sich auf den Imperialismus aus.

    Das bedeutet natürlich auch, dass die Vernichtung der Russischen Föderation das oberste Nahziel des westlichen Imperiums ist.

    Bricht die Republik Frankreich als Nation aus dem westlichen Imperium aus und schließt sich als gleichberechtigter Partner dem Russisch-Chinesischen Bündnis an, ist der Wendepunkt erreicht!

    Das imperialistische "Lager der Solidarität" erleidet damit eine so entscheidende Schwächung, dass wieder alle Perspektiven möglich werden!

    Sie wollen TTIP unbedingt noch dieses Jahr, denn durch dieses Vertragswerk wird das Ausbrechen der Republik Frankreich noch einmal ein Stück schwieriger.

    Begünstigt wird das antiimperialistische Lager durch die Entwicklung der Präsidentschaftsahlen in den USA, in welchen die TTIP-Kandidatin Hilary eine stark diskreditierte Person ist und ihr 2 TTIP-Gegner als Mitbewerber gegenüber stehen, der allem Anschein nach durchaus integre Kandidat Sanders und das amerikanische Urgestein Donald Trump!

    Wir werden sehen, wie sich das entwickelt, bis dahin werde ich es nicht müde werden zu betonen:

    HÜTET EUCH VOR DEN IDEN DES MÄRZ!

    DER BEWAFFNETE ANGRIFF AU RUSSLAND IST GEPLANT ZEITGLEICH ZU DEN FRANZÖSISCHEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN!

    G77

    The good news is: Pläne kann man durchkreuzen!

     

     

     

     

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