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  • Manipulation und kritische Öffentlichkeit

    Unsere sogenannte kritische Öffentlichkeit leidet unter 2 Problemen:

    1. redet sie täglich von Demokratie, eine Mehrheit ihrer scheint aber tatsächlich keine andere Definition dafür zu haben, als alle paar Jahre mal nen Fetzen Papier in eine Urne zu werfen. Ägypten macht das offensichtlich: man argumentiert, die Herrschaft der Moslem-Bruderschaft ist aus freien Wahlen hervorgegangen, damit ist sie gut. Es interessiert dabei nicht, wer sie sind, was sie tun, was sie wollen, die Menschen in Ägypten haben ihre Herrschaft zu dulden.

    Bei einer solchen Argumentation kann man sagen: dann beschwert euch auch nicht über Merkel und Obama, die sind auch aus freien Wahlen hervorgegangen.

    Das führt uns zu

    2. Viele Leute scheinen zu meinen, wenn Obama sich explizit gegen etwas äußert, dann müssen sie dafür sein. Äußert er sich nicht explizit oder nur zurückhaltend, ist man verpflichtet dagegen zu sein.

     

    Man mag sagen: Merkel und Obama kann man abwählen; darüber hinaus verlassen wir uns darauf, dass es komplett egal ist, wer in einem Amt hockt, weil diese Person eh nichts zu sagen hat. Wir bekommen den nächsten Politikdarsteller nach der Wahl, über den wir ebenso herzerfreut wehklagen und schimpfen können und alles entwickelt sich zuverlässig weiter, wie zuvor.

    Was die Ägypter wissen aber nicht die westlichen Mursi-Fans ist: man kann die Bruderschaft zwar wählen, aber man kann sie nicht abwählen.

    Sicher, der Kairo-Splatter ist schrecklich. Aber es wäre spätestens zu einem nächsten Wahltermin, hätte es den überhaupt gegeben, dazu gekommen. Nur hätten die Brüder bis dahin zwei Kriege mindestens vom Zaun gebrochen, gegen Syrien und Äthiopien, sie hätten Millionen dem Hungertod anheimfallen lassen und tausende getötet, weil sie sich nicht ihrer Ideologie unterwerfen.

    Zwei Argumente sind oft zu hören: vor dem Sturz Mursis habe Obama mit al Sisi telefoniert. Keiner weiß, was geredet wurde, aber es spricht schon mal gegen al Sisi. Möglicherweise hat Obama ja gesagt, er solle die Brüder in Ruhe lassen und al Sisi hatte geantwortet. „Nein!“ Schon mal daran gedacht?

    Dann: Obama friert die 1,4 Milliarden Militärhilfe nicht ein. Leute, man könnte glaube ihr lest keine Zeitung: 1,4 Milliarden, das ist in der Upper Class Economy heut zu Tage gerade mal ein besseres Trinkgeld! Mariah Carey hat das, die kleine Miley Cyrus hat mit 20 schon halb so viel. Um die Soldaten ein Jahr lang mit Getränken, Reis und Bohnen und Freitags ein Huhn dazu zu verpflegen verbraucht die ägyptische Armee mehr Geld. Ein Gesetz würde das verbieten, wenn Washington nur zugäbe, dies war ein Militärputsch. Naja, wenigstens war es ein Militärputsch, der von 33 Millionen Menschen aktiv unterstützt wird. OK, es gibt ein solches Papier, das dies empfiehlt, nicht mehr, die Entscheidungsgewalt liegt beim Präsidenten: und kann mir bitte jemand ein einziges Beispiel nennen, dass dieses Papier die Washingtoner Regierung abgehalten hat, eine Militärregierung, die den USA nutzt, zu unterstützen; Süd-Korea etwa, Pinochet, Saigon?

    Die Regierungen, die gemeinhin gut informiert sind, wissen, dass Ägypten ihnen wegfällt, wenn sie die Bruderschaft zu intensiv unterstützen. Westerwelle unterstützt Terrorismus, wenn er behauptet, es habe eine friedliche Lösung gegeben und die Übergangsregierung hätte sie nur nicht wahrgenommen.

    Als Mubarak abtrat, gab es eine friedliche Lösung. Die war in dem Moment obsolet, als die Bruderschaft die „Revolution“ gehighjacket hat. Ihr Programm in Libyen war: zurück zu den Zeiten des Königs Idris, in Ägypten ist ihr Programm: zurück zu den Zeiten vor Nasser.

    Die, welche jetzt gegen die Bruderschaft vorgehen hätten auch vormals die Proteste gewaltsam zerschlagen können, als Mubarak Präsident war. Warum taten sie es damals nicht und tun es aber jetzt? Seit dem Sturz Mursis hatte die Bruderschaft über einen Monat Zeit, an den Verhandlungstisch zu kommen – warum taten sie es nicht? Die ganze Zeit über haben sie gesagt, Mursis Wiedereinsetzung sei die Voraussetzung für alle Gespräche.

    Der Vorgang ist schließlich der gleiche, ein gewählter Präsident wird gestürzt. Geht in die Bibliotheken, lest alte Zeitungen, wenn ihr es nicht mehr wißt! Wie kommt man dazu, eine vom britischen Geheimdienst aufgebaute Bande von Protofaschisten zu unterstützen gegen das Volk? Unsere kritischsten Kritiker brauchen sich über Daladier und Chamberlain nicht mehr wundern.

    Eine umfangreiche Pressekampagne versucht Druck auf die Regierungen auszuüben sowie die Bevölkerungen zum Nutzen der Bruderschaft aufzuwiegeln und verfängt.

    Die Bruderschaft redet von „Revolution“. Sie war nicht dabei, als Mubarak gestürzt wurde, sie trat erst in Aktion, als das Land führungslos war.

    Unsere Presse unterschlägt seit Tahrir hartnäckig, dass Mubarak gewählter Präsident war, weil es die „Demokratie und Freiheit“ ist, die sie überall propagieren, der Wahlzettel alle paar Jahre. Plus die moralische Belehrung durch Studentengruppen, sogenannten „NGOs“. Man hat kein Argument, das rechtfertigt, Mubarak vor Ablauf der Amtszeit zu stürzen und Mursi aufgrund einer Wahl zum einzig legitimen Präsidenten zu erklären. Aber man kann argumentieren: wenn wir das Ende der Amtszeit Mubaraks nicht abgewartet haben, dann müssen wir das Ende von Mursis Amtszeit auch nicht abwarten, der ein weit schlimmeres Regime betreibt als Mubarak.

    Mursi setzte einen Provinzgouverneur ein, auf dessen Konto die Ermordung unter anderem von einer Gruppe österreichischer Touristen geht, um Ausländer abzuschrecken in Ägypten Urlaub zu machen. Als Rache für die Zerschlagung ihrer Protestcamps brennen sie Kirchen und Amtsgebäude nieder. Nichts als willkürlicher Terror gegen die Bevölkerung. In Zukunft werden wir von Autobomben und Selbstmordattentaten in Ägypten hören. Im Irak haben wir täglich 60 bis 80 Tote, die auf das Konto der Brüder gehen. Angst ist die Essenz ihrer Ideologie. Angst, wenn sie an der Macht sind vor den drakonischen Strafen der Scharia; Angst vor den willkürlichen Akten, wenn sie es nicht sind. Sie sind wie die Landsknechte der Hexenjäger: es kann immer und überall jeden treffen.

    Leute, überlegt euch gut, mit wem ihr euch solidarisiert!

     

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  • Kerry in Egitto

    Der Skull & Bones-Schwiegersohn eines amerikanischen Ketchup-Fabrikanten hat Stellung zu Gunsten des Militärputsches bezogen.

    Die Amis hatten durchaus lange abgewartet, Stellung zu beziehen.

    Was sagt uns das?

    Nun, erstmal, dass sie wirklich überrascht von den Ereignissen sind und es nicht leicht hatten, zu sortieren und sich zu positionieren.

    Auch die Washingtoner handeln genauso wenig aus purem bösen Willen, wie sie aus christlicher Nächstenliebe handeln.

    Washington tut immer genau das, was ihrer Ansicht nach Macht und Profit des Imperiums sichert.

    Die Moslembrüder haben in Ägypten versagt – also wurden sie gefeuert! Das Bündnis, welches gegen die Bruderschaft steht, geht von radikalen Kommunisten bis zu Mubarak-Vertrauten.

    Sprich – sie sind vollkommen isoliert. Sie werden über viele Generationen nicht mehr zur Macht zurück kehren.

    Positioniert sich die USA auf Seiten der Bruderschaft, wird sich der gesamte Volkszorn, zu dem Ägypten fähig ist, gegen die USA entladen.

    Das kann nicht im Interesse Washingtons sein. Wenn Washington mit am Tisch des ägyptischen Machtpokers sitzen bleiben will, haben sie in einer solchen Situation gar keine andere Wahl, als die Moslembrüder fallen zu lassen. Ein Machtpoker, der erst offen zu Tage treten wird, wenn die Bruderschaft unterdrückt ist. Kerry baut vor, dass seine Leute, El Baradei sei in diesem Zusammenhang genannt, einen guten Start haben werden.

     

     

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  • Erde an die westlichen Mursi-Fans: „Jetzt kommt mal wieder auf den Boden zurück!“

    Ägypten ist ein sehr komplexes Land mit einer sehr vielschichtigen Gesellschaft.

    Es ist erschreckend, wie gerade auch Geister, die durch die Fähigkeit kritischen Denkens auffallen in der Causa Mursi sich ein geradezu infantiles Weltbild basteln.

    Ich finde es aber vor allem eine Frechheit, den Ägyptern, welche die Bruderschaft ablehnen, zu unterstellen, sie wären hirnlose „Bimbos“, die gerne Ami spielen wollten. Solche mag es ja geben, weil es sie überall gibt, aber das ist tatsächlich eine verschwindende Minderheit. Ägypten ist keine DDR, wo lauter Maiks und Mandys und Susans und Kevins rumlaufen, die von Cadillacs träumen.

    Und man fällt auf den Demokratie-Trick rein: es stimmt schon, dass etwa ein Viertel der Bevölkerung hinter der Bruderschaft steht, aber ein Viertel ist eben nur ein Viertel, eine Minderheit, der alle Rechte einer Minderheit zustehen, aber der es absolut nicht zusteht, sich die restlichen 3/4 zu unterjochen!

    Dieses Viertel hat Mursi gewählt und dieses Viertel hat die Verfassung der Bruderschaft gewählt.

    Ein Referendum abzuhalten, durch das eine Verfassung verabschiedet wird, ohne dass es überhaupt die Chance gab, diese Verfassung gesellschaftlich zu diskutieren, weil die meisten Leute sie gar nicht zu Gesicht kriegen und gar nicht die Zeit gegeben wird, sie zu lesen und zu besprechen ist formal vielleicht nach den Maßstäben westlicher Demokratien korrekt, aber de Facto ist es Betrug; eine Verfassung ist ein etwas komplizierteres Produkt als eine Simpsons-Folge.

    Darum sind die Leute auch nicht wählen gegangen. Sie kannten den Text, über den sie abstimmen sollten ja gar nicht.

    Aber Mursi ist ein demokratisch gewählter Präsident.

    So wie Merkel eine gewählte Bundeskanzlerin ist, und darum die Deutschen brav Ja und Amen sagen zu Lissabon, ESM etc. Man lebt dann halt in der EU unter dem Vertrag von Lissabon ohne zu wissen, was da überhaupt drin steht. Mit einem Finanzdirektorat, das über alle Gesetze erhaben ist.

    So ist das in einer Demokratie. „Wer seine Stimme abgibt hat nichts mehr zu sagen“ kommt einem in den Sinn.

    Übrigens haben 2/3 der Ägypter ihre Stimme zur Verfassung eben gar nicht abgegeben, über 50% haben bei der Präsidentschaftswahl ihre Stimme nicht abgegeben. Sie haben ihre Stimme sozusagen behalten.

    Und in den vergangenen Wochen sind sie wieder auf die Straße gegangen und haben sie erhoben.

    Mursi hatte lange genug Zeit, auf sie zuzugehen. Aber er hatte eben darauf bestanden, dass er der Big Boss ist und keiner ihm dreinzureden hätte: zu blöd für den Herrn, dass er das Militär nicht gegen die Bevölkerung einsetzen konnte, denn, oups, das hatte von ihm genauso die Schnauze voll!

    Mursi wollte das Militär einsetzen, um einen Damm-Bau in Äthiopien zu verhindern.

    Natürlich ist es berechtigt, darauf zu bestehen, dass Äthiopien das nicht einfach entscheiden kann ohne sich mit der ägyptischen Führung abzusprechen – aber so etwas regelt man ja wohl diplomatisch, was die Generäle ihm auch klargemacht haben. Schön blöd, für einen Präsidenten, wenn das Militär ihm klar macht, für seinen Kriegsplan nicht zur Verfügung zu stehen.

    Aber wie blöd muss man eigentlich sein, darauf hin Reden zu schwingen, selbiges Militär gegen Syrien werfen zu wollen, wobei ja offensichtlich ist, dass Ägypten seine Soldaten verheizen soll, um die NATO zu entlasten. War ja klar, dass die Militärführung ihm sagt: „Nix da, Alter!“

    Wenn ein Präsident zum heiligen Krieg gegen ein Land aufruft, dann ist das eine offizielle Kriegserklärung. Ist den Mursi-Fans das eigentlich klar?

    Und ihr könnt verdammt froh sein, dass selbiges Militär sich entschieden hat, diesen Psychopathen aus dem Amt zu jagen, anstatt seinem Geheiß zu folgen!

    In einem weinerlichen und vor allem wirren Fanartikel in der für gewöhnlich durchaus lesbaren „Berliner Umschau“ findet sich folgendes:

    „Auch mit der Absetzung des Generalstaatsanwalts Mahmud hatte Mursi wenig Glück. Nach dem er diese zunächst nach gewalttätigen Protesten hatte zurücknehmen müssen, versuchte er es nach ersten diplomatischen Erfolgen (Vermittlung eines Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas – also ein böses Zeichen der Selbstständigkeit) erneut. Daraufhin hieß es, damit werde die Gewaltenteilung negiert und Mursi „geriere sich wie ein Pharao“ (Originalton des „Friedensnobelpreisträgers“ Mohammed al-Baradei) . Merke: die „Gewaltenteilung“ zwischen einer von Mubarak eingesetzten und ihm jahrzehntelang treu ergebenen Justiz und eines Militärs, in dem kaum eine Person ausgetauscht worden war und einer aus freien Wahlen hervorgegangenen Regierung! Man stelle sich vor, Adenauer hätte seinen Amtseid vor dem Volksgerichtshof ablegen müssen!

    Da isser mal wieder der Deutsche, der sich die ganze Welt als deutsch vorstellt. Und natürlich heißt er Charly. Unser Charly macht den NAZI-Vergleich. Natürlich war das Mubarak-System eine höchst unerfreuliche Diktatur und ich hatte darauf bereits bestanden, als alle Welt Mubaraks System noch als Demokratie gefeiert hat und seine Partei Sektion der Sozialistischen Internationale war, der auch die SPD angehört.

    Aber es war erstens kein faschistischer Staat und zweitens bestehen sowohl Militär als auch Richterschaft aus unterschiedlichen Fraktionen; Mubarak musste immer die Nasseristen fürchten und es kann keineswegs von „treu ergeben“ die Rede sein.

    Sorry Charly, deine Lust auf Säuberung geht völlig an den ägyptischen Verhältnissen vorbei! Genauso gut könnte man fordern, jeder, der unter Mubarak Zahnarzt war, solle seine Zulassung verlieren.

    Äh – und Charly: die Hamas wurde von Israel kreiert um Arafat zu schwächen, nur so nebenbei.

    Es zeichnet sich gerade ab, dass unter Führung von Abdel Fatah al Sisi jene Nasseristen im Militär das Heft in die Hand genommen haben.

    Hört auf, den Quatsch der Moslembrüder nach zu plappern, das Militär habe Schuld, wenn in Ägypten Bürgerkrieg ausbricht.

    Der Bruderschaft wurde angeboten, sich an zukünftigen demokratischen Entwicklungen zu beteiligen.

    Es wurde festgelegt, dass für nächsten Februar Wahlen geplant sind.

    Ohne Mursi. Denn man muss wirklich kein Einstein sein, um zu erkennen, dass der Mann ein paar Schrauben locker hat.

    Nun, die Brüder haben an der Macht geleckt. Das Kalifat war schon so greifbar nahe! Es sieht nicht danach aus, dass sie sich in den Prozess einfügen. Es sieht danach aus, dass die Dinge nicht friedlich verlaufen werden. Das ist schlimm. Aber das macht die Bruderschaft noch nicht zur richtigen Seite.

     

     

     

     

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