• Tag Archives Demokratie
  • Eine kurze Bemerkung zu Polen

    Es dürfte eigentlich ziemlich klar sein, dass es wenige politische Fragen gibt, in denen ich mit der polnischen Regierung übereinstimme.

    Muss ich auch gar nicht, ich lebe nämlich gar nicht in Polen.

    Im Verhältnis zu Russland ist die Haltung der polnischen Politik mit meiner tendentiell unvereinbar, aber man muss dabei sehen: die Rivalität zwischen Polen und Russland ist keineswegs, wie viele deutsche Politiker und Journalisten behaupten, eine Folgeerscheinung der Dominanz der UdSSR über Polen in der Zeit des Warschauer Vertrages, sie existiert seit Jahrhunderten!

    In Wesentlichen kann ich das als Angelegenheit zwischen Polen und Russland beurteilen, die mich nichts angeht, gefährlich wird es nur, wenn die USA das für sich ausnutzen und beispielsweise Atomwaffen in Polen stationieren.

    Der aktuelle Angriff auf die polnische Regierung seitens Berlin und der EU geht mich aber etwas an und ich halte ihn für inakzeptabel!

    Es sit ein völlig normaler politischer Machtkampf zwischen Regierung und Opposition, wie er in demokratischen Staaten vorgesehen ist, und weder Deutschland noch die EU haben irgend ein Recht, sich auf Seiten der Opposition einzumischen!

    Ganz im Gegensatz zu Berlins neuem bestem Freund Türkei kann ich nicht feststellen, dass Oppositionelle wegen Kinkerlitzchen inhaftiert werden und das Militär ganze Städte massakriert!

    Es geht um neue Gesetze, beispielsweise, dass das Verfassungsgericht eine 2/3 Mehrheit benötigt, um eine wirksame Entscheidung zu fällen.

    Und, was soll daran das Problem sein? Ein Verfassungsgericht entscheidet nach Sach- und Gesetzeslage, egal welche politische Meinung der einzelne Richter hat. Der deutsche Vorwurf impliziert, polnische Richter wären korrupt und würden ihre Arbeit nicht können! Das ist eine bodenlose Frechheit!

    Die Regierung hat Verfassungsrichter ausgetauscht. Na und? Staaten wechseln ständig ihr Personal aus.

    Ein weiterer Vorwurf ist, die Politik wolle die staatlichen Medien kontrollieren. Ah, is that so? Als gäbe es irgendein Land auf der Welt, in dem das nicht so ist! Ausgerechnet die Deutschen mit ihren ARD und ZDF reißen das Maul auf, wo die Politik es gar nicht nötig hat, Kontrolle auszuüben, da diese Medien in vorauseilendem Gehorsam agieren, und Abweichler mittlerweile nicht nur feuern, sondern wollüstig existentiell zu vernichten trachten.

    In diesem Falle kann es wirklich deutlich gesagt werden: Berlin und seine Brüsseler Außenposten, der vorlaute Schulz fällt besonders unangenehm auf, haben allen Grund, sich zurück zu halten, was Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens anbelangt!

    Oder muss man bald sagen "Ab 5:45h wurden Sanktionen verhängt!"

     

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  • Freedom of Speech

    Heute höre ich auf RT eine amerikanische Kolumnistin die Ereignisse um den „Film“ TIoM, ausschreiben mag ich den Titel nicht, den Arabern vorwerfen, sie verstünden das Konzept von „Freedom of Speech“ nicht.

    Ach, tun sie nicht , ja?

    Ich denke, die junge Dame versteht es nicht!

    Glaubt die wirklich, die Ägypter haben nicht mitbekommen, dass es in Libyen heute Selbstmord ist, seine wirkliche Meinung über die Zeit unter Muamar al Gaddafi zu sagen, dass es per Gesetz sogar verboten ist, sich positiv über Mitglieder der Familia Gaddafi zu äussern etc. hingegen jede noch so verächtliche, verlogene und dumme Beleidigung des Koran, des Islam, des Propheten Mohamed mit Millionenbeträgen unterstützt wird?

    Und mehr als diese beiden Fakten zu kombinieren braucht man nicht, um das Wesen der „Freedom of Speech“ zu begreifen.

    Das Label „Freedom of Speech“ wird heute immer dann eingesetzt, wenn die ekelhaftesten, dümmsten und geistig minderwertigsten Grenzüberschreitungen, die nur auf Beleidigung und Provokation ausgelegt sind, auch die erstrebte Reaktion erhalten.

    Eine vernünftige religionskritische Diskussion kann man in jedem normalen islamisch dominierten Land führen. Man kann es nicht in Saudi Arabien, dort ist es gesetzlich verboten, den Islam in Frage zu stellen, den wahabitischen/salafitischen wohlgemerkt, der selbst eine sektierische Abart ist, und von vielen Moslems wird bezweifelt, ob das überhaupt noch Islam ist.

    Aber noch weiter: als die amerikanische Verfassung 1787 verabschiedet wurde und mit ihr die „Freedom of Speech“ auf dem US-amerikanischen Territorium verabschiedet wurde, war ein Künstler ein Mensch, der sich täglich in der Weiterentwicklung seines handwerklichen Geschickes übte und sich an Inspirationen orientierte.

    Im Jahre 1787 fand die Uraufführung von Schillers Don Carlos am Hamburger Stadttheater statt. In Weimar publizierte Goethe seine Iphigenie, Herder seine „Gott. Gespräche im Geiste Spiozas“.

    Im Jahre 1787 siedelte der italienische Komponist Luigi Rodolfo Boccherini nach Berlin über, allgemein galten als die Vorbilder des Musiklebens Christoph Willibald Gluck, Joseph Hayden, Wolfgang Amadeus Mozart.

    Im Jahre 1787 regierte in Russland Zarin Katharina, genannt die Große, Mitglied der preußischen Akademie der Wissenschaften, die sich für ihre ihre Regierungsarbeit in allen wichtigen Fragen von Voltaire beraten lies und die Entwicklung des wissenschaftlichen Betriebes in Russland finanzierte, und Nikolai Michailowitsch Karamsin, der „Vater der russischen Literatur“ hatte erste Texte veröffentlicht.

    Als im Jahre 1787 die „Freedom of Speech“ in den USA Gesetz wurde, dachte man daran, dass Menschen wie René Descartes ein Leben lang auf der Flucht zugebracht hatten, für das öffentliche lehren einfacher Erkenntnisse wie „Cogito ergo sum!“, womit er die individuelle Eigenexistenz und persönliche Entscheidungsfreiheit postulierte, übrigens gottgegeben und damit im Widerspruch zu den Ansprüchen der organisierten Kirchen.

    Da die Verfassung von 1787 die Freedom of Speech nicht ausreichend spezifizierte, wurde sie 1789 im ersten Verfassungszusatz gesondert ausformuliert wie folgt:

    „Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung um die Beseitigung von Missständen zu ersuchen.““

    Das Gesetz der Redefreiheit zielt darauf ab, zu verhindern, dass unliebsame Argumentationen repressiv unterdrückt werden oder Berichterstattung über finstere Machenschaften belangt werden kann.

    Ich sehe hier nicht gesetzlich verankert ein Recht auf willkürliche Beleidigung und Erniedrigung von Andersdenkenden.

     
    Ich sehe im Gegenteil in der antiislamischen Hetze den ersten Verfassungszusatz verletzt, da beleidigende und verleumderische Rede gegen eine Religion, ihre Symbole und Anhänger die freie Religionsausübung unterminieren.

    Norman Rockwell

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