Parlamentssitzung in Kiew ohne Ergebnis fortgesetzt

Auf Betreiben der Kommunistischen Partei wurden die Gesetze, die das Leugnen der NAZI-Verbrechen und die Verherrlichung faschistischer Kräfte der Vergangenheit, die Schmähung des antifaschistischen Kampfes und Schändung von Freihöfen und Denkmälern unter Strafe stellen wieder eingesetzt.

Swoboda und Vaterlands-Partei betreiben auf der Straße Agitation, das erneute Kippen dieser Gesetze zu unterstützen. Von UDAR heißt es, dass sie sich in dieser Auseinandersetzung schweigend wegducken.

Über die Amnestie für Beteiligte an dem Aufstand wurde bisher keine Einigung erzielt. Die Partei der Regionen verlangt, dass alle besetzten Gebäude geräumt werden, ehe eine Amnestie in Kraft treten kann, die Oppos wollen eine bedingungslose Amnestie. Auch das Europaparlament steckt seine Pfoten hinein in Gestalt des Germanskijs Elmar Brok und verlangt die bedingungslose Amnestierung der Randalierer, obwohl die Ukraine soviel ich weiß gar nicht zur EU gehört und es deshalb ziemlich frech ist, wenn ein Deutscher dem Parlament vorschreiben will, was es zu beschließen hätte – ein kleiner Vorgeschmack darauf, was die Ukraine auf dem besten Wege ist, sich einzuhandeln.

Wenn wir Linke hätten, die Mumm in den Knochen haben, so könnten diese jetzt die Gelegenheit allerdings für Vorstöße im Bundesparlament der BRD nutzen: denn wenn es eine Menschenrechtsverletzung in der Ukraine ist, Demonstranten zu verbieten Helme, Schlagwaffen und Schilde auf eine Demo mitzunehmen, sich zu vermummen, Barrikaden zu bauen, öffentliche Gebäude zu besetzen, Steine und Molotov-Cocktails zu werfen, für Bühnen und Zelte auf öffentlichem Grund Genehmigungen einholen zu müssen etc. dann muss das auch in der BRD eine Menschenrechtsverletzung sein. Angeblich sind diese ominösen Menschenrechte ja universal und gelten für alle Menschen, so müssen sie folglich auch für Deutsche bzw. Bewohner Deutschlands gelten, sofern man uns der Gattung Mensch zurechnen wollte.

Schließlich haben beide Regierungsparteien der GroKo zum Ausdruck gebracht, dass das ukrainische Parlament sich hier schuldig gemacht hätte, und so ist es nur folgerichtig, diese beiden Organisationen der Macht in Deutschland beim Wort zu nehmen.

Ein Polizist wurde heute Nachmittag in Kiew erschossen, das kann aber auch rein zufällig mit den politischen Ereignissen zusammenfallen, da er mit einer Morduntersuchung beschäftigt war.

Die reichlich dubiose Gruppe Spilna Sprava, über die es – allerdings unbestätigte – Gerüchte gibt, dass sie mit europäischen Grünen in Verbindung stünde, die das Landwirtschaftsministerium besetzt gehalten hatte, zog heute ab.

Diese Gerüchte sind mit Vorsicht zu genießen, aber ich hielt es jetzt für sinnvoll zu erwähnen, dass es sie gibt, da es irgendwie danach auch klingt: sie äußern sich ideologisch dem sehr ähnlich klingend, was Özdemir absondert, sie besetzen das Landwirtschaftsministerium, sie hatten versucht, das Energieministerium zu besetzen, sie drohten mit Angriffen auf AKWs, sie waren beim Angriff auf das Justizministerium beteiligt – wer weiß, nur Gerüchte, aber dran bleiben schadet nicht.

 

Und zuletzt für heute: Rasmussen hat mal wieder die Katze auf dem Sack gelassen, der Focus gibt es so wider:

Raasmusse Ukraine

 

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