Manipulation und kritische Öffentlichkeit

Unsere sogenannte kritische Öffentlichkeit leidet unter 2 Problemen:

1. redet sie täglich von Demokratie, eine Mehrheit ihrer scheint aber tatsächlich keine andere Definition dafür zu haben, als alle paar Jahre mal nen Fetzen Papier in eine Urne zu werfen. Ägypten macht das offensichtlich: man argumentiert, die Herrschaft der Moslem-Bruderschaft ist aus freien Wahlen hervorgegangen, damit ist sie gut. Es interessiert dabei nicht, wer sie sind, was sie tun, was sie wollen, die Menschen in Ägypten haben ihre Herrschaft zu dulden.

Bei einer solchen Argumentation kann man sagen: dann beschwert euch auch nicht über Merkel und Obama, die sind auch aus freien Wahlen hervorgegangen.

Das führt uns zu

2. Viele Leute scheinen zu meinen, wenn Obama sich explizit gegen etwas äußert, dann müssen sie dafür sein. Äußert er sich nicht explizit oder nur zurückhaltend, ist man verpflichtet dagegen zu sein.

 

Man mag sagen: Merkel und Obama kann man abwählen; darüber hinaus verlassen wir uns darauf, dass es komplett egal ist, wer in einem Amt hockt, weil diese Person eh nichts zu sagen hat. Wir bekommen den nächsten Politikdarsteller nach der Wahl, über den wir ebenso herzerfreut wehklagen und schimpfen können und alles entwickelt sich zuverlässig weiter, wie zuvor.

Was die Ägypter wissen aber nicht die westlichen Mursi-Fans ist: man kann die Bruderschaft zwar wählen, aber man kann sie nicht abwählen.

Sicher, der Kairo-Splatter ist schrecklich. Aber es wäre spätestens zu einem nächsten Wahltermin, hätte es den überhaupt gegeben, dazu gekommen. Nur hätten die Brüder bis dahin zwei Kriege mindestens vom Zaun gebrochen, gegen Syrien und Äthiopien, sie hätten Millionen dem Hungertod anheimfallen lassen und tausende getötet, weil sie sich nicht ihrer Ideologie unterwerfen.

Zwei Argumente sind oft zu hören: vor dem Sturz Mursis habe Obama mit al Sisi telefoniert. Keiner weiß, was geredet wurde, aber es spricht schon mal gegen al Sisi. Möglicherweise hat Obama ja gesagt, er solle die Brüder in Ruhe lassen und al Sisi hatte geantwortet. „Nein!“ Schon mal daran gedacht?

Dann: Obama friert die 1,4 Milliarden Militärhilfe nicht ein. Leute, man könnte glaube ihr lest keine Zeitung: 1,4 Milliarden, das ist in der Upper Class Economy heut zu Tage gerade mal ein besseres Trinkgeld! Mariah Carey hat das, die kleine Miley Cyrus hat mit 20 schon halb so viel. Um die Soldaten ein Jahr lang mit Getränken, Reis und Bohnen und Freitags ein Huhn dazu zu verpflegen verbraucht die ägyptische Armee mehr Geld. Ein Gesetz würde das verbieten, wenn Washington nur zugäbe, dies war ein Militärputsch. Naja, wenigstens war es ein Militärputsch, der von 33 Millionen Menschen aktiv unterstützt wird. OK, es gibt ein solches Papier, das dies empfiehlt, nicht mehr, die Entscheidungsgewalt liegt beim Präsidenten: und kann mir bitte jemand ein einziges Beispiel nennen, dass dieses Papier die Washingtoner Regierung abgehalten hat, eine Militärregierung, die den USA nutzt, zu unterstützen; Süd-Korea etwa, Pinochet, Saigon?

Die Regierungen, die gemeinhin gut informiert sind, wissen, dass Ägypten ihnen wegfällt, wenn sie die Bruderschaft zu intensiv unterstützen. Westerwelle unterstützt Terrorismus, wenn er behauptet, es habe eine friedliche Lösung gegeben und die Übergangsregierung hätte sie nur nicht wahrgenommen.

Als Mubarak abtrat, gab es eine friedliche Lösung. Die war in dem Moment obsolet, als die Bruderschaft die „Revolution“ gehighjacket hat. Ihr Programm in Libyen war: zurück zu den Zeiten des Königs Idris, in Ägypten ist ihr Programm: zurück zu den Zeiten vor Nasser.

Die, welche jetzt gegen die Bruderschaft vorgehen hätten auch vormals die Proteste gewaltsam zerschlagen können, als Mubarak Präsident war. Warum taten sie es damals nicht und tun es aber jetzt? Seit dem Sturz Mursis hatte die Bruderschaft über einen Monat Zeit, an den Verhandlungstisch zu kommen – warum taten sie es nicht? Die ganze Zeit über haben sie gesagt, Mursis Wiedereinsetzung sei die Voraussetzung für alle Gespräche.

Der Vorgang ist schließlich der gleiche, ein gewählter Präsident wird gestürzt. Geht in die Bibliotheken, lest alte Zeitungen, wenn ihr es nicht mehr wißt! Wie kommt man dazu, eine vom britischen Geheimdienst aufgebaute Bande von Protofaschisten zu unterstützen gegen das Volk? Unsere kritischsten Kritiker brauchen sich über Daladier und Chamberlain nicht mehr wundern.

Eine umfangreiche Pressekampagne versucht Druck auf die Regierungen auszuüben sowie die Bevölkerungen zum Nutzen der Bruderschaft aufzuwiegeln und verfängt.

Die Bruderschaft redet von „Revolution“. Sie war nicht dabei, als Mubarak gestürzt wurde, sie trat erst in Aktion, als das Land führungslos war.

Unsere Presse unterschlägt seit Tahrir hartnäckig, dass Mubarak gewählter Präsident war, weil es die „Demokratie und Freiheit“ ist, die sie überall propagieren, der Wahlzettel alle paar Jahre. Plus die moralische Belehrung durch Studentengruppen, sogenannten „NGOs“. Man hat kein Argument, das rechtfertigt, Mubarak vor Ablauf der Amtszeit zu stürzen und Mursi aufgrund einer Wahl zum einzig legitimen Präsidenten zu erklären. Aber man kann argumentieren: wenn wir das Ende der Amtszeit Mubaraks nicht abgewartet haben, dann müssen wir das Ende von Mursis Amtszeit auch nicht abwarten, der ein weit schlimmeres Regime betreibt als Mubarak.

Mursi setzte einen Provinzgouverneur ein, auf dessen Konto die Ermordung unter anderem von einer Gruppe österreichischer Touristen geht, um Ausländer abzuschrecken in Ägypten Urlaub zu machen. Als Rache für die Zerschlagung ihrer Protestcamps brennen sie Kirchen und Amtsgebäude nieder. Nichts als willkürlicher Terror gegen die Bevölkerung. In Zukunft werden wir von Autobomben und Selbstmordattentaten in Ägypten hören. Im Irak haben wir täglich 60 bis 80 Tote, die auf das Konto der Brüder gehen. Angst ist die Essenz ihrer Ideologie. Angst, wenn sie an der Macht sind vor den drakonischen Strafen der Scharia; Angst vor den willkürlichen Akten, wenn sie es nicht sind. Sie sind wie die Landsknechte der Hexenjäger: es kann immer und überall jeden treffen.

Leute, überlegt euch gut, mit wem ihr euch solidarisiert!

 

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