Kiew auf dem Weg nach Damaskus, Lviv auf dem Weg nach Benghazi

Um bei der Beurteilung der Ereignisse in der Ukraine den klaren Blick zu behalten, darf man 2 Faktoren nicht aus den Augen verlieren:

Der erste Faktor ist: Die Kampagne begann mit der Lüge, Präsident Janukowitsch habe im letzten Moment auf Druck Moskaus das Assoziierungsabkommen mit der EU abgeblasen.

Was tatsächlich geschehen ist, war:

Der Präsident hatte als Mitglied der Akademie für Wirtschaftswissenschaften das Abkommen und seine Rahmenbedingungen von seinem Institut prüfen und durchrechnen lassen und das Ergebnis beurteilt, woraufhin er NACHVERHANDLNGEN angesetzt hatte, da die Nachteile für die Ukraine ungleich schwerer wiegen als die Vorteile.

Janukowitschs Wirtschaftsdenken ist am Keynesianismus orientiert und verhält sich somit konträr zum Wirtschaftsdenken, das die EU praktiziert, die dogmatisch an Milton Friedman orientiert ist.

Das ist keineswegs eine rein theoretische Debatte, aber ich gehe in diesem Artikel jetzt auch nicht genauer darauf ein, erwähne es nur zur Ergänzung, um den Überbau zu benennen, denn das würde sehr weit vom Gegenstand, um den es hier gehen soll abweichen. Es ist für den Leser ein leichtes, sich über beide Wirtschaftstheorien zu informieren, wenn er/sie nicht eh schon bescheid weiß.

Die Zusammenarbeit von Partei der Regionen und Kommunistischer Partei arbeiten jedenfalls daran, die Ukraine nach keynesianischen Regeln aufzubauen.

Im Gegensatz zu ihnen haben die Oppos um Jazenjuk und Klitschko überhaupt keine Wirtschaftstheorie, keine Prinzipien, an denen sich orientieren, sondern handeln nach dem Konzept: übergebe die Ukraine der EU, Brüssel wird's schon richten.

Stark verkürzt gesagt sieht Friedmans Lehre eine vollkommene Wirtschaftsanarchie vor.

Gemäß der Friedmanschen Glaubenslehre verspricht die EU der Ukraine auch, dass zunächst eine Verschlimmerung der wirtschaftlichen Situation eintritt, die dann aber zu Wohlstand führt, da Tatkraft und Unternehmertum automatisch das Paradies auf Erden schaffen.

Das klingt jetzt ironisch formuliert, tatsächlich ist es das aber gar nicht, das kommt daher, dass es in sich absurd ist: denn natürlich läuft es darauf hinaus, dass der Große Fisch den Kleinen Fisch frisst und dann der Große Fisch die totalitäre Kontrolle über das Leben der Menschen gewinnt.

Die Regierung der Ukraine hat deutlich erkannt, dass es unter diesen Bedingungen unmöglich sein wird, einen unabhängigen Staat Ukraine aufzubauen, sondern die Ukraine, um bei dem Wort automatisch zu bleiben, automatisch eine Kolonie der EU würde.

Die Kolonialisierung durch die EU würde sehr schnell von Statten gehen, maximal innerhalb von 6 Monaten, und der Prozess wäre irreversibel, es sei denn, die Ukraine führt einen Befreiungskrieg.

Kurzum, eine Unterzeichnung des Abkommens unter gegenwärtigen Bedingungen und zum gegenwärtigem Zeitpunkt wäre das Ende der Ukraine nach nur 22 Jahren Eigenstaatlichkeit.

Die Eigenstaatlichkeit kann man im Prinzip verteidigen, solange das nach dem ursprünglichen Prinzip erfolgt, die Ukraine als neutralen Staat, der in Frieden und Zusammenarbeit mit all seinen Nachbarn lebt.

Es kann durchaus sowohl für Russland als auch für die Ukraine eine Erleichterung des Lebens bedeuten, wenn die Verwaltung auf 2 Einheiten aufgeteilt wird und nicht wie in den letzten Jahrhunderten zentral gesteuert ist, nur läuft eben alles nicht Friede-Freude-Eierkuchen, sondern es treten eben genau die Probleme auf, mit denen wir uns aktuell konfrontiert sehen.

Was den wirtschaftlichen Bereich anbelangt, hatte die EU-Seite sich versprochen, es sei ein Leichtes, die ukrainische Regierung reinzulegen, die verstünden die Zusammenhänge ohnehin nicht, aber die Granden der EU haben sich schlicht geschnitten – die Akademie für Wirtschaftswissenschaften in Kiew ist nicht die Deutsche Handwerkskammer, man versteht sich dort auf seinen Job sehr gut!

Dass die EU die Ukrainer reinlegen wollte kann man ganz leicht an der Tatsache erkennen, dass der ganze Aufstand nur das Ziel verfolgt, Nachverhandlungen zu unterbinden!

Darum auch die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen, beziehungsweise neuerdings nach einer gewaltsam durchgesetzten Gegenregierung, die dann als einzige anerkannt würde: so sollen die Unterschriften unter Dach und Fach gebracht werden um das ukrainische Volk vor vollendete Tatsachen stellen zu können!

Gelang es der EU nicht, die Regierung und die Fachleute über den Tisch zu ziehen, so zieht man eben genug Menschen, die von der Materie nichts verstehen, über den Tisch mittels politischer Agitation!

Hätte die EU lautere Absichten, warum dann lügen?

Natürlich kann ein solcher Aufstand wirken wenn er die gesamten Mittel der EU und der USA zu seiner Unterfütterung hat.

Dafür ist er sogar ausgesprochen schwach geraten.

Die Annahme der ukrainischen Führung allerdings, sie könne dennoch Nachverhandlungen durchsetzen, ist natürlich denkbar naiv.

In gewisser Weise kann durchaus von einem Krieg der Ideologien gesprochen werden. Gut 20 Jahre ist die westliche Hemisphäre nach der friedmanschen Irrlehre gestaltet worden. Das hat nur halt nicht dazu geführt, dass lauter solariumgebräunte Helden und fitnessstudiogestählte toughe Frauen in übersprudelnder Tatkraft the world of tomorrow bauen, sich just doing my job tagsüber gegenseitig reinreiten und abends beim Whiskey herzlich darüber lachen und wilden Sex haben, sondern es hat schlicht in genau die volkswirtschaftliche Katastrophe geführt, die von vorne herein absehbar war.
Ein Zurück würde bedeuten: erhebliche Verluste, wir sprechen hier von hunderten Milliarden, wenn nicht mehreren Billionen, für die herrschenden Eliten und Bankrotte noch und nöcher aller, die sich von Hedgefonds etc. abhängig gemacht haben.

Ein Zurück würde bedeuten, die gesamten Wirtschaftslehrpläne unserer Bildungseinrichtungen umschreiben und die Institute neu ausrichten.

Und was noch alles. Das Problem einer Wirtschaft, die auf komplett falschen Annahmen beruht, ist, dass sie nicht funktionsfähig ist, und genau darum haben wir ja das Problem in der EU, dass ständig neue Rettungsschirme und was nicht alles Löcher stopfen sollen, während eine Volkswirtschaft nach der anderen einbricht.

Der Westen hat sich in eine Sackgasse manövriert, und um seine Dominanz zu erhalten bleibt ihm nichts als Konkurrenz im Keim zu ersticken und deren Güter zu verzehren.

Da die Ukraine als eigenständige Volkswirtschaft gerade erst anfängt, sind ihre Strukturen nicht gefestigt und ihre Weichen nicht gestellt.

Die Vernunft besagt, nach keyesianischen Regeln kann die Ukraine aus ihrer gegenwärtigen prekären Lage befreit werden.

Darum gilt es: jetzt zugreifen!

Ist die Ukraine erst einmal auf dem Weg wirtschaftlicher Konsolidierung, ist sie auch für den Westen als Kolonie verloren.

Es ist geradezu lächerlich, wenn die Regierung Janukowitsch von westlichen Medien und Politikern tituliert wird mit "auf dem Weg zur Diktatur", "Protest wird illegalisiert", und was man so alles liest, weil sie Gesetze einführt, die westliche Parlamente überhaupt erst erfunden haben und die in jedem westlichen Staat geltendes Recht sind.

Fragen Sie sich, wenn Sie alleine folgende Szene betrachten, wo organisierte Kampfgruppen mit Schlagwaffen, Helm und Schild, teilweise in Tarnanzügen, versuchen in das Dynamo-Stadium einzudringen, nachdem sie nunmehr über 2 Tage lang den Platz davor verwüstet hatten, das Pflaster aufgerissen, Feuer gelegt usw. ob Sie nicht wollen würden, dass die Behörden dagegen vorgehen!

 

Das ausgeführt von militanten Rechtsradikalen und deren Anhang. Ein Sammelbecken aus unterschiedlichen Wehrsportgruppen, NeoNAZI-Organisationen, Grüppchen die sich auf was auch immer berufen, Bandera, Petljura, verbunden mit der Partei Swoboda.

Auch diese Fraktion hat kein Konzept für eine volkswirtschaftliche Ordnung, aber sie ist eben das Rudel Kampfhunde, das man von der Leine lassen kann, nachdem 2 Monate dilettantisches Herumgeputsche kläglich in die Hosen gegangen sind und keine Aussicht auf etwas anderes mehr haben.

Durch Gewalt in den Straßen meinen die Klitschkos und Jazenjuks nun das entscheidende Druckmittel in der Hand zu haben, die Regierung doch noch zum Einlenken bewegen zu können.

Nicht unzufällig findet das im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz statt, zu der die Ukraine eingeladen ist.

Steinmeier hat schon angekündigt, man werde dort auf die Vertreter der Ukraine einwirken.

Das bringt uns nun allerdings zum 2. Faktor, der im Auge behalten werden muss, und der mit Russland zu tun hat, die NATO-Osterweiterung.

Der wirtschaftliche Teil hat auch mit Russland zu tun: es ist völlig selbstverständlich, dass die geltenden Verträge mit der Ukraine außer Kraft treten, wenn die Ukraine Freihandelszone mit der EU wird, und automatisch zwischen Russland und Ukraine die selben Abmachungen gelten wie zwischen EU und Russland, da ja die Ukraine sonst Umschlagplatz für die EU wird um sich auch den russischen Markt unter den Nagel zu reißen.

EU-Konzerne, später auch die USA, können dann quasi in der Ukraine Scheinfirmen gründen und durch diese nach Russland eindringen unter Umgehung der gültigen Verträge zwischen Russland und EU oder USA.

So wird auch schnell klar, dass es reine Propaganda ist, von einem Druck Russlands zu sprechen.

Was Russland betrifft ist das aber nur ein sekundärer Aspekt: hier geht es primär um die militärische Einkreisung der russisch-chinesischen Landmasse und die Vertreibung der Schwarzmeerflotte, um die Zerschlagung russisch-ukrainischer militärischer Zusammenarbeit und die Installation der NATO in der Ukraine, was ja schon sehr lange allgemein bekannt ist.

Hat man diese beiden Faktoren im Auge, dann hat man sozusagen die Determinanten, unter welchen die Ereignisse in der Ukraine stattfinden und die Kriterien, unter welchen die Entwicklung in ihre Gesamtheit zu betrachten ist.

Von politischer Seite, Bundesregierung, Hague, Bildt, hören wir selbstredend, dass es nur "friedliche", "politische" Lösungen der Krise geben kann und Vaterland und UDAR werden weiterhin oberste Ansprechpartner bleiben.

Man poliert ihr Image auf, indem man sie die Verhandlungen führen lässt, während in den Straßen die die Drecksarbeit machen, die man in Zweifelsfalle abservieren kann weil sie zu sonst eh nichts taugen.

Sie lassen sich besser kontrollieren und nötigenfalles wieder entsorgen, weil sie eine Subkultur sind und nicht wie die Salafiten ganze Ölmonarchien hinter sich haben.

Als Druckmittel bleiben sie aber auch für den Fall nützlich, dass die Oppos an die Macht geputscht werden, denn manchesmal vergisst jemand ja, dass er nur regiert, weil Washington, Berlin, London und Paris es ihm erlauben.

Das würde vor allem dann wichtig, wenn die Oppos mit großem Trara die aktuelle Regierung weggeputscht hätten und nach und nach begreifen die Menschen, dass all die Versprechungen, die die EU gemacht hatte, den Platz auf der Festplatte nicht wert sind, den das Assoziierungsabkommen einnimmt.

Ich guck mal schnell in meine Kristallkugel, und darin sehe ich die Oppos in naher Zukunft als Regierung dem Volk erklären, dass man sich in einer Revolution viele schöne Hoffnungen macht, jetzt aber die Zeit gekommen ist, realistisch zu sein undsoweiteretceterapepe.

Wir hören derzeit, die Demonstranten seien enttäuscht, weil nach 2 Monaten die Regierung immernoch nicht einlenke usw.

Ja natürlich, das würde bedeuten, ein Wirtschaftsregime einzuführen, von dem mittlerweile bekannt ist, dass es nicht funktioniert und das Land dabei in eine Schuldenfalle zu jagen, aus der es nicht mehr herauskommt und die es mit dem, was es an Unabhängigkeit hat bezahlen müsste.

Es ist ja nicht so, dass das rein theoretische Prognosen wären, das ist global zu beobachten gewesen im Laufe der letzten 20 Jahre.

Davor, wenn man dagegen argumentiert hatte, war man ja selber auf Hilfsmittel angewiesen wie die marxistische Politische Ökonomie, und die ganze Argumentation von der Konzentration des Kapitals auf spezifische Eliten und der daraus resultierenden Massenverelendung lies sich mit Hinweis auf das Scheitern der UdSSR und des COMECON wegwischen, Friedmann konnte verteidigt werden mit den Selbst-Regulierungskräften des Marktes, und was es nicht alles gab – alleine, diese Selbst-Regulierung existiert eben nicht.

Weil die Kapitalstärksten den Markt bestimmen und je kapitalschwächer man ist, desto stärker befindet man sich zu ihnen in Abhängigkeit, es sei denn, der Staat sorgt für Regulative, die die Starken zügeln und den Schwachen Spielraum schaffen.

Optimalerweise ergänzt dadurch, dass der Staat bestimmte Dinge als Allgemeingut verwaltet und nicht der privaten Kontrolle überlässt. In der Ukraine fallen mir dazu vor allem die stark Devisen einfahrenden Bodenschätze wie Seltene Erden, Gold, Uran etc. ein; und natürlich der Energiesektor, den sich ja die Gasprinzessin Tymoschenko unter den Nagel gerissen hat.

Das ist schlicht das Resümee von 20 Jahren (24 genauer gesagt, aber Übergangsphase von der bipolaren Welt veranschlagen wir mal auf 4 Jahre) Friedmanschen Wirtschaftens.

Was hat das alles mit dem Titel des Beitrags zu tun?

Ja genau: die von Lviv/Lemberg gesteuerten rechtsradikalen Horden sind von ihrer "Nationalen Revolution" überzeugt und sie sind jetzt in's Rennen geschickt worden.

Ihr Ziel ist die Zerschlagung des gegenwärtigen Staates. Das Potential dafür findet sich in Lviv und Umgebung, der Rest der ukrainischen Bevölkerung ist dafür nicht mobilisierbar.

Konstruktive Ziele haben sie nicht anzubieten, denn die Einheit von Nation, Religion und Rasse ist erstens kein Konzept und zweitens in einem Vielvölkerstaat, wie es die Ukraine seit jeher war, noch gar nicht mal über einen eingrenzbaren Kreis vermittelbar.

Wenn sich Tymoschenko aus dem Knast heraus mit den Rechtsradikalen solidarisiert und sie ermutigt, liegt das zwar nur daran, dass sie einen Hoffnungsschimmer erkennt, nicht den Rest ihres Lebens im Knast verbringen zu müssen, politisch weist sie ihre Partei aber damit an, die Militanten zu unterstützen – politisch ist das Humbuck, fällt Jazenjuk in den Rücken und läuft bestenfalls auf eine Spaltung der Partei hinaus.

In der Tat geben sich zur Zeit die verschiedenen Kirchen die Klinke in die Hand um in diesem Pool zu fischen, was ich 1390306821-4394mit äußerstem Missfallen wahrnehme.

Ein jugoslawisches Szenario ist aus historischen Gründen nicht übertragbar.

Möglicherweise reicht es aber, um aus der Ukraine einen Failed State zu machen, der dann Beute dessen wird, der die effizienteren Mittel hat.

Soweit zu Benghazi.

Ökonomisch gesehen kann die Ukraine auf Galizien leicht verzichten, es kostet Geld und bringt kein Einkommen.

In Lviv gibt es viele Kneipen und Medien, die gegen die Regierung aufwiegeln, zumeist mit unhaltbaren Gerüchten, mal sehe sich nur ein paar Ausgaben der Ukrainska Pravda durch.

Im Umgang mit der EU wird die Regierung sich früher oder später entscheiden müssen, ob sie sich dem Diktat des Westens unterwirft oder nicht.

Eine Alternative, wie sie anstrebt, wird Brüssel nicht zulassen. Aus Gründen, die ich hoffe in diesem Beitrag verständlich habe machen können.

Unterwirft sie sich nicht, wird sie wohl oder übel in eine ähnliche  Lage kommen, wie die syrische Regierung sie erfahren musste.

Die EU hat es sichtlich eilig und glaubt nicht an einen Wahlsieg der Opposition unter ehrlichen Bedingungen.

Sonst hätte man ja nur abwarten brauchen und den Wahlkampf der präferierten Parteien entsprechend mit Mitteln ausstatten können, denn ohne die Euromaidan-Geschichte hätte die Regierung ein solches Sponsoring nicht verboten.

Gesetze werden nicht auf gut Glück erlassen, sondern sind Reaktionen auf Ereignisse.

Diese Möglichkeit hat die EU sich nun selbst verbaut. Ich denke, auch wenn sie es nicht abgesehen haben, dass die ukrainische Regierung so konsequent auf die westliche Intervention reagiert, bisher hatte sie es ja auch nicht getan, haben die interessierten Kräfte in den westlichen Apparaten kein besonderes Vertrauen in einen "Sieg" unter Einhaltung geltender Regeln.

Es wäre außerdem für jeden sichtbar geworden, dass nicht Janukowitsch plötzlich und vollkommen sprunghaft eine Kehrtwende gemacht hatte, sondern dass die EU keine Verhandlungen führen sondern diktieren will.

So ist ein Klima geschaffen, in dem man für 2015 jederzeit Wahlen stören und anfechten kann.

Aktuell wird die Show ausgeweitet: in Brüssel hat man ein paar Jubelperser zusammengetrommelt, die als "Ukrainische Diaspora" für die Oppos demonstrieren; in London hat man Schreihälse vor dem Anwesen von Rinat Achmetov postiert.

In Kiew fand eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates mit der Opposition statt, auf der Klitschko wie ein kleiner Bub rumgetobt hat, er verhandle nur mit Janukowitsch persönlich, da dieser aber  in einer Koferenz zur sozioökonomischen Entwicklung der Ukraine 2014 war wo der Einsatz des Staatsbudgets für die Förderung der regionalen Infrastrukturen besprochen wurde,  und nur die Justizministerin, der Leiter des Sicherheitsrates und ein Berater des Präsidenten die Regierung vertreten haben, hat Klitschko den Raum verlassen.

Der Mann kapiert irgendwie nicht, dass es Wichtigeres gibt, als irgendwelche Bastarde, die in der Innenstadt randalieren und beschwert sich: "Der Präsident ist nur ein paar Blocks weiter als würde das alles hier gar nicht geschehen!"

Möglicherweise betreibt Klitschko aber nur Imagepflege und will ablenken davon, dass er auf dem Hrushevskoho Boulevard gar keinen Einfluss hat.

Der Leiter des Sicherheitsrates Andrij Kljujew erlärte vor Journalisten, dass an Gerüchte, die Regierung wolle den Ausnahmezustand ausrufen, nichts dran sei.

Er rief die Oppositionsführer dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Straßenkämpfer sich zurückziehen und die Randalen einstellen.

Diese haben mittlerweile den gesamten Platz vor dem Dynamostadion als auch dessen Eingangsbereich völlig zerstört.

Der Direktor des Stadions hat bereits die Frage aufgeworfen, wer eigentlich den Schaden bezahlen soll.

 

 

 

 

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