First we lose Damascus, then we lose New York

Aber um den Stichwortgeber unserer Headline Leonard Cohen den Gefallen zu tun beginnen wir unsere Betrachtungen in Berlin.

Für dort nämlich, so erzählt man sich, sei eine neue Regierung gewählt worden. Ich sage nicht für Deutschland, weil des Bewohnern dieses Landes kann dieser Vorgang herzlich egal sein. Dass die FDP rausfliegt war abgekartet, jedenfalls soweit ich das überblicken kann, seit Westerwelle sich im UN-Sicherheitsrat nicht den franzbritannikanischen Friedenstruppen mit lauthalsem Hurraahh angeschlossen hatte. ( Umso peinlicher wirkte allerdings sein Kotau gen Washington vor den UN und etwas schade, dass er seinen möglicherweise letzten wichtigen Auftritt als Politiker überhaupt somit für gar nichts nutzt .) Erinnert man sich an diverse grüne TV-Auftritte, so war es auch damals schon klar, dass die Grünen die Position der FDP absahnen wollen, und, hatte man die Presse der letzten Monate verfolgt, konnte man erahnen, dass die Union aber lieber mit der SPD macht. Sagen wir, das ist eine Geschmacksfrage, keine politische. Man empfindet Leute wie die Grünen in konservativen Kreisen eben als unästhetisch. Soweit es uns Verdammte dieser Erde, die wir in diesem Lande wohnen anbelangt, wird die Republik bleiben wie sie war, eine Heimat für Herren und Sklaven, und soweit ich eine persönliche Meinung dazu habe, freut es mich, keinen Dosenpfand-Jürgen und auch keine Müslidonnerstag-Spinatwachtel-Renate in der Regierung zu haben, zumal wir hier im katholischen Bayern eh seit Jahrhunderten Freitags einen fleischlosen Tag einlegen.

Und so gelangen wir zum Wesentlichen: Der Diplomatensprache Kundige haben bei der diesjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen einiges zum Staunen!

Auf 3 der Redebeiträge hatte ich in diesem Blog hier bereits verwiesen, aber das sind nur 3 Highlights, von denen ich finde dass der Verfolger des politischen Geschehens sie auf gar keinen Fall verpassen sollte, ein Glitzern auf der Spitze des Eisbergs, nun wollen wir uns des gesamten Eisbergs widmen!

Geht man von einer astronomisch wie überhaupt physikalisch unkorrekten Ansicht der Natur des Universums aus, so kann man mit Fug und Recht behaupten, die Welt hat sich einen Millimeter weit gedreht und ein Millimeter ist angesichts ihrer Schwerfälligkeit eine immense Strecke!

Ein Großteil der Redner aus Lateinamerika und Afrika haben, die einen sehr durch die Blume, andere in klaren Worten, der White-Supremacy-Lobby erklärt: Ohne euch sind wir besser dran!

Nicht, dass das etwas wäre, was nicht jeder eh weiß, aber dass es auf einem so bedeutenden Gipfel der Diplomatie nicht nur von den üblichen Meckerziegen ausgedrückt wird, sondern quasi als einheitliche Position der sog. 3. Welt, kann gar nicht unterschätzt werden. Es ist nämlich nunmehr ausgesprochen, offen und nicht hinter der vorgehaltenen Hand, dass Washingtons New World Oder unerwünscht ist. Diplomatie ist ein Spielfeld, in dem der Spieler machtpolitische Konstellationen, ökonomische Verflechtungen und juristische Spitzfindigkeiten einbeziehen und beeinflußen muss, und je besser er das kann, umso handlungsfähiger ist er. Oft ist das beim Publikum beliebte klare Wort ein Strick, an dem man sich aufhängt, das vermeintliche Entgegenkommen die Stolperfalle des Gegners. Dieser Tage zeichnet sich ab, dass die Machttektonik zu Ungunsten des Imperiums sich verschiebt, man derzeit höflich aber bestimmt die USA dahingehend berät, sich auf den Platz zu setzen, der ihr zusteht und nicht das Lehrerpult zu okkupieren. Occupy-Wallstreet-Amerikaner ja, Occupy-the-World-Amerikaner Nein. Eine simple Haltung, ich möchte an dieser Stelle ein weiteres interessantes Beispiel einfügen, den Bericht des Präsidenten von Uganda Mr. Yoweri Kaguta Museveni:

 

 

In einem anderen Zimmer des Gebeudes wurde eine UN-Resolution zu Syrien verabschiedet, auf die ich noch genauer zu sprechen kommen werde, die den spröde-devoten Südkoreaner Ban zu einem recht leidlichen britischen Witz verleitete: "This is not a Licece to kill with konventional Weapons"; bemerkenswert nicht nur, weil ich nicht erwartet hätte dass Ban Roger Moore guckt, (hätte jetzt auch sagen können James Bond, aber wer über 15 schaut schon Daniel Graig), bemerkenswert vor allem deshalb, weil es in Zusammenhang mit der Resolution eine klare Forderung an USA, Frankreich, UK, Saudi Arabien und Vasallen ist, die Ausstaffierung der Terroristen gegen Syrien einzustellen!

Einige Kommentatoren kritisieren, da die Resolution Chapter 7 nicht explizit ausschließt, sei sie eine Einladung an das Imperium Syren anzugreifen.

Beruhigt euch, Leute: ihr habt eure Infos am falschen Ort gesucht und nicht den Kontext mit einbezogen, den euch HE Bashar al Ja'afari hier erleutert:

 

Hört man sich dann die Statements im Council an, fällt durchaus auf, dass die Frage um die syrischen Chemiewaffen ein Kampf sind, bei dem es vor allem darum geht, internationales Recht gegen des NATO-Sonderweg durchzusetzen und die Verwendung von Massenvernichtungswaffen überhaupt zurückzudrängen. Interessant festzustellen, dass gerade der Vertreter Südkoreas mit keinem Wort die Syrische Regierung verantwortlich macht und unterstreicht, dass es nicht alleine um Syriens Chemiewaffen geht, sondern die aller Staaten, welche solche besitzen, was Israel bestimmt nicht gerne hört; sagte es Nordkorea, wäre es egal, weil man nichts anderes erwarten würde, aber sagt es Südkorea, kann es nicht abgetan werden.

Auch das ist alt-neu, alt, weil ursprünglich so vorgesehen, neu, weil über mehr als 2 Jahrzehnte von der NATO gewaltsam nach dem eigenen Gusto uminterpretiert – der Einsatz nach Chapter 7 ist keine Erlaubnis für die NATO Kriege zu führen, R2P ist keine völkerrechtliche Bestimmung, vielmehr ermöglicht Chapter 7 Angriffskriege durch militärisch überlegene Staaten durch den Sicherheitsrat zu stoppen, notfalls mit dem Einsatz militärischer Mittel, was bedeutet, dass auch gegen die US-Streitkräfte militärische Mittel eingesetzt werden können, sollten sie, wie in diesem Falle, Syrien angreifen. Im Besonderen ermöglicht dieser Passus aber auch, gegen die "Rebellen" vorzugehen, sofern diese, wie angekündigt, die Arbeit der OPWC behindern oder deren Inspekteure sogar angreifen. Unsere Dreckspresse heult jetzt mit den Dschihaddisten, allen voran der Spiegel, für den es ja nun sehr peinlich werden wird, wenn der Fall international korrekt aufgeklärt wird und die Schuldigen benannt.

Ich wiederhole, was ich schon mal gesagt habe: Russland würde sich nie so weit aus dem Fenster lehnen, hätten sie nicht ausreichend Erkenntnisse in Moskau, die die Schuld der "Rebellen" an Gouta belegt. So gesehen liegt es diesmal sogar im Eigeninteresse der Presse, Aufklärung des Falles unter allen Umständen zu verhindern. Auf einer sehr verbreiteten Webseite wurde beklagt, dass die Russen ihre geheimdienstlichen Erkenntnisse nicht offenlegen. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Nachrichtendienstliche Erkenntnisse sind juristisch ungültig. Und wenn es darum geht, das Recht von 190 Staaten gegen den Anarchismus von 3 Staaten durchzusetzen, dann ist es kein guter Anfang, sich den Unarten dieser 3 Staaten, UK, USA, Frankreich, anzupassen, sondern es geht genau darum, die vertraglichen Vereinbarungen wirkungsvoll zu nutzen.

Die Resolution sieht vor, dass diejenigen, welche die Chemiewaffeneinsätze zu verantworten haben, zur Verantwortung zu ziehen sind, diese Verantwortung zweifelsfrei nachgewiesen werden muss. Was eben auch dann gilt, wenn sie den Rebellen nachgewiesen wird.

Unter diesen Aspekten stärkt Chapter 7 des syrischen Staat, und Versuche der Uminterpretation verwies Herr Ja'afari ja bereits in die Ecke des Surrealismus – auch nicht unwitzig, bedenkt man, dass er von den Franzosen spricht und dass der Surrealismus eine Bewegung ist, die in Paris ihren Ausgangspunkt hatte.

Abschließend die Standpunkte Venezuelas, das die Nusra und andere als Obskuranten und die wahre Gefahr im Nahen/Mittleren Osten nebst Israels Tätigkeit benennt als auch Sanktionen gegen die USA auf der Basis gleiches Recht für alle und auch gleiche Pflichten, denn nur so sei Demokratie möglich, vorschlägt:

Und natürlich darf Robert Mugabe nicht fehlen, der die Ungerechtigkeit benennt, dass im Sicherheitsrat über Angelegenheiten Afrikas geurteilt wird ohne Afrika zu beteiligen und Zimbabwes Entschlossenheit zum Ausdruck bringt, sich gegen die Rekolonialisierungsbestrebungen unter der Maske von Demokratie und Freiheit zu wehren, der den USA abspricht, Demokratie und Freiheit für die Welt definieren zu dürfen:

 

Nach "Shame on the USA" verlässt die amerikanische Delegation den Raum.

Damit genug für heute.

 

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