Faschismus und Gegenwart

Die DKP verbreitet einen Text, "Deutsche Zitronen. Wie PEGIDA den Abendland-Fundamentalismus auf den Punkt bringt" der doch angesichts dessen, dass er von einer alteingesessenen kommunistischen Partei verbreitet wird und nicht von einer Schülergruppe aus 15- bis 17-jährigen, etwas befremdet.

Seine Vorschläge PEGIDA zu begegnen formuliert er folgendermaßen:

"Wo PEGIDA aufzutreten versucht, sollten wir das aktiv verhindern, wie es sich in den vergangenen Jahren erfolgreich zum Standard gegen Nazis entwickelt hat: in Formen des zivilen Ungehorsams, mit den Mitteln von Platzbesetzungen, Straßenblockaden, der Verhinderung oder mindestens unübersehbaren Störung von Veranstaltungen in Sälen oder unter freiem Himmel. Denn der antiislamische Rassismus hat sich als mörderische Ideologie und Praxis erwiesen. Für ihn darf nirgendwo „Verständnis“ geäußert oder gar mit seinen Vertreter_innen verhandelt werden."

Das ist genau die Falle, in die man hineinrennen soll, und der Zweck, zu dem PEGIDA kreiert wurde! Eine sich als Antifaschismus selbstdarstellende East Coast – West – Coast – Hip Hop – Prügelei, oder klassischer: Wannabe-Streetgangs spielen Politik, man kraftmeiert auf der Straße anhand eines künstlich geschaffenen Konfliktes ohne irgendein Problem auch nur im entferntesten zu berühren.

"Für ihn darf nirgendwo „Verständnis“ geäußert oder gar mit seinen Vertreter_innen verhandelt werden." zuletzt ist eigentlich nur großmäulige, verbalradikale  Auftrumpferei, die alleine dadurch lächerlich wirkt, da PEGIDA-Vertreter mit absoluter Sicherheit kein Interesse an "Verhandlungen" mit pöbelnden Linken haben und Vertreter der etablierten Politik sich von Linken nichts vorschreiben lassen.

(Der Vollständigkeit halber: der Elsässer macht einen auf reach out to the left, was aber wahrscheinlich eher der Erschließung neuer Absatzmärkte für seine Produkte dient; davon ab: nach dem Ende von Lutz Flachmann ist ein Posten als Führer frei geworden, Bewerbungen werden noch angenommen.)

Das ist umso ärgerlicher und gefährlicher angesichts der unübersehbaren exponentiell ansteigenden Faschisierung europäischer Staaten.

Faschismus kommt sehr gut ohne Hitler und Antisemitismus aus, ja, kann in der aktuellen politischen Situation beide sogar für sich instrumentalisieren, wie Yatzenjuks Auftritt in der ARD gemeinsam mit den psychopatisch anmutenden Ausfälligkeiten des polnischen Außenministers Grzegorz Schetyna im Zusammenhang mit der Befreiung von Auschwitz auf erschreckende Weise belegen. Glaube niemand, das sei nicht konzertiert!

PEGIDA ist ein Bestandteil dieser Faschisierung Europas, aber es ist nur ein untergeordnetes Segment, eine Provokation, die auf die in der durch den Verfasser des zitierten Papieres Art und Weise hereinzufallen erst richtig an Kraft gewinnt.

Geheimdienste befassen sich mit der Analyse der verschiedenen Milieus und wissen sehr genau, wie sie diese links-aktionistischen Knallköpfe in Fahrt bringen können.

Verwunderlich, dass dem Verfasser das nicht auffällt, da er doch völlig richtig erkennt, dass PEGIDA durch die Medienpräsenz, und wie ich hinzufügen möchte,  Schaumschlägerei der Behörden und Politiker, überproportional hochgekocht wird.

Dem vom sozialen Abstieg betroffenen oder bedrohten Kleinbürger wirft man den "Islamisten" als Knochen hin und dem unausgegorenen Linkssektierer den realen oder vermeintlichen NAZI.

PEGIDA ist menschenfeindlich, diskriminierend, erniedrigend und beleidigend! Wenn PEGIDA von "abendländischer Kultur" redet, dann ist das fast Satire, denn PEGIDA ist Ausdruck kultureller Verrohung!

Hinzu kommt die Frage, welche abendländische Kultur das denn sein soll – die des 30-jährigen Krieges oder die der französischen, britischen, portugiesischen und spanischen Kolonialreiche, die der K&K-Monarchie, die des Russischen Zarenreiches…???? Liste beliebig fortsetzbar, wir sehen, ein homogenes Abendland existierte nie, bestenfalls als romantische Idee in einem Essay von Novalis aus einer Zeit, in der das Wort Essay noch nicht gebraucht wurde.

Aber wir brauchen gar nicht geschichtsgebildet werden, die EU selbst ist ein perfektes Beispiel, handelt es sich hierbei doch um einen brodelnden Kochtopf, auf den Mutti Merkel mit aller Kraft den Deckel presst.

In diesem Zusammenhang kann von einer Umwandlung der Faschismen nationaler Prägung in einen Euro-Faschismus gesprochen werden, und schafft es die Linke in dieser Situation nicht, endlich erwachsen zu werden, wird sie als marginales Kolorit darin verschwinden.

Erwachsen werden bedeutet: das Entwickeln einer politischen und ökonomischen Perspektive, die vermittelbar und realisierbar ist!

Das setzt aber eine zuverlässige inhaltliche Ausrichtung, ideologische Abwehrfähigkeit und eine Strukturierung voraus.

In den 35 Jahren, die ich eine deutsche Linke kenne, und bei der ich 18 Jahre davon versucht hatte, mich praktisch einzubringen, war sie gänzlich unfähig, diese notwendigen Grundvoraussetzungen zu erfüllen.

Sie war gekennzeichnet durch eitle Selbstinszenierung, Überheblichkeit, fassungslos machender Verantwortungslosigkeit und Abenteurertum.

Fragen, welche hier besonders wichtig werden:

Warum ist es unmöglich, tragfähige, ausbaufähige politische Arbeit aufzubauen?

Warum ist es immer so, dass jeder Ansatz, in dem Augenblick, in dem er das Potential erreicht hat, Funktionsfähigkeit entwickeln zu können, durch relativ primitive und durchschaubare Sabotage wieder zunichte gemacht wird?

Warum kann die Linke keine Akzente setzen sondern läuft immer den neuesten, fremdbestimmten Vorgaben mit überlautem Geschrei hinterher?

Dass PEGIDA in Ostdeutschland wirksames Potential entfaltet, hat Gründe:

erstens: die Erwartungen, die mit der Auflösung der DDR und den Anschluss an die BRD verbunden waren, wurden nicht erfüllt und konnten das auch gar nicht;

zweitens: die Diskreditierung des Sozialismus und seine Gleichsetzung mit der NS-Diktatur ersticken die Fehleranalyse und die Suche nach alternativen Wirtschaftsmodellen jenseits des Kapitalismus bereits im Keim.

Klassischer Bestandteil des Faschismus ist es, ein in-Frage-stellen des Wirtschaftssystems zu unterbinden, indem eine virtuelle Volksgemeinschaft beschworen wird, die, ist sie nur erst einmal verwirklicht, alle Probleme löst.

PEGIDA auf primitive Ausländerfeindlichkeit zu reduzieren ist falsch, das ist sogar eher sekundär, primär ist die positive Ausrichtung, die sich in Elsässers ständig wiederholten de Gaulle-Zitat vom "Europa der Vaterländer" hervorragend ausdrückt.

Nehmen wir als Richtwert, seit wann ein "Europa der Vaterländer" die Arena der Geschichte betreten hat, so setzte ich hier Karl den Großen. Das mag historisch-wissenschaftlich zweifelhaft sein, da ein "Europa der Vaterländer" Ergebnis des Zerfalls des römischen Reiches war, aber man kann es als Richtwert darum setzen, da durch Karl dem Großen eine Art Neuordnung des Territoriums eingeleitet wurde.

Nun hat dieses Europa der Vaterländer uns genau dort hin gebracht, wo wir heute sind, da ja die Gegenwart immer das Gesamtergebnis der Vergangenheit ist, und wir erkennen: eine romantische Rückbesinnung auf irgendeinen Zeitpunkt der Vergangenheit mag als private Marotte ja angehen, als politisches Konzept ist sie eine Geistesverwirrung. Sie ist noch kein Faschismus, beinhaltet aber die Gefahr des Faschismus, sie ist noch nicht gewalttätig, beinhaltet aber zwangsläufig die gewaltsame Umgestaltung der Gesellschaft anhand einer Phantasie, die keiner Realität standhalten kann.

In der Ukraine kann ein derartiger Prozess derzeit praktisch beobachtet werden. Und ebenso kann anhand der Ukraine praktisch erkannt werden, dass keine Lösung irgendeines Problems darin enthalten ist: man friert, hungert, ängstigt sich, fällt im Krieg, arbeitsemigriert eben als Ukrainer, das war's.

Das Beschwören der Volksgemeinschaft auf dem Majdan und das Beschwören der Volksgemeinschaft durch PEGIDA sind ein und die selbe Sache, angepasst an die jeweiligen nationalen Unterschiede, und haben beide ein virtuelles Europa als gemeinsames Abgrenzungsmoment gegen den Rest der Welt.

In der Ukraine bezieht das "Ukrainertum" seine Definition aus der Abgrenzung zum "bösen Russen", das "Deutschtum" aus der Abgrenzung zum "bösen Moslem", ein linker Gegenreflex, wie er durch das Papier, welches Anlass dieses Artikels hier ist, zum Ausdruck kommt, verwirklicht aber exakt den gleichen Mechanismus: hier ist es eben keine Religion oder Nationalität, über das die eigene Gemeinschaft konstituiert wird, hier ist es eine vermeintliche eigene, "linke" "moralische Überlegenheit" über den moralisch minderwertigen Rassisten, beschränkt sich auf die Verteufelung, erkennt keinerlei Ursachen und Determinanten und hat letztendlich keinerlei Lösung außer eine brutale, gewalttätige Repression anzubieten.

Man/frau rechtfertigt die Sucht, Repression auszuüben, aus Parolen wie "Kein Fußbreit den Faschisten" und "Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz", und schwindet PEGIDA dahin, findet man einen neuen Feind, der taugt, seine Reflexe wiederzubeleben, entwickelt aber kein Konzept, das über den Appell an die herrschende Klasse, doch bitte netter zu herrschen, hinausgeht.

Nun ist es aber so, dass die herrschende Klasse, selbst wenn man unterstellt, sie beinhalte eine Anzahl Individuen, die von sich aus eh lieber netter herrschen würden, der Realität nur folgen, aber sie nicht zwingen kann, weil der Kapitalismus das strukturell gar nicht zulässt.

Kapitalismus produziert nicht Krieg, er ist Krieg!

Ein wunderbares Beispiel liefert uns derzeit China!

Jeder Marktanteil, den China erobert, ist ein Marktanteil, den der Westen verliert. Jeder Gewinn, den China einfährt, bedeutet für den Westen Verlust.

Im Kapitalismus bedeutet de Nutzen des einen den Schaden des anderen und umgekehrt, und da sich jeder selbst der Nächste ist können Probleme innerhalb des Kapitalismus nicht überwunden, im besten Falle nur verwaltet, werden.

Für die Bevölkerung bedeutet das: jeder chinesische Arbeiter, dem es besser geht, ist ein westlicher Arbeiter, dem es schlechter geht oder umgekehrt!

Westlicher Wohlstand ist das Ergebnis gnadenloser Unterdrückung, Aufrechterhaltung des Elends und Ausplünderung in den imperial beherrschten Teilen der Welt.

Globalisierung ist ein Imperialismuskonzept, das beinhaltet, sich diese Elenden und Unterdrückten als Absatzmärkte für die westlichen Konzerne zu erschließen.

Da der "freie Markt" nicht verhindern kann, dass die Wirtschaftseinheiten dieser Länder selbst als Konkurrenten in die Arena steigen,  müssen marktfremde Hebel angesetzt werden. Der Sanktionskrieg gegen Russland ist so ein marktfremder Hebel, der sich aber vor allem in einer Schwächung Europas und einer Stärkung Chinas auf dem Markt ausgewirkt hat.

Da es dem Westen zum ersten Mal seit 1945 nicht gelungen ist, den Gegner durch solche marktfremden Hebel einzuschüchtern, ist eine neue Situation entstanden, eine Verschiebung der Machtverhältnisse im Wirtschaftskrieg, welche die Vorherrschaft der westlichen Konzerne ernsthaft bedroht.

Da Kapital entweder monopolisiert oder zerfällt, werden die Bandagen des Vorherrschaftskampfes zunehmend härter, bis sie die härteste Form, den Versuch der gnadenlosen militärischen Vernichtung des Gegners, erreichen.

Faschismus ist das Zusammenschweißen der eigenen Bevölkerung hinter der eigenen Frontlinie und das Aussondern der Gegenkräfte bis hin zur Ausmerzung der Gegenkräfte. (Kein Widerspruch zu Georgi Dimitroff, sondern eine spezifizierende, zusätzliche Formulierung.)

Gegenwärtig befindet sich der Euro-Faschismus in der Experimentierphase. In dieser ist PEGIDA ein Laborversuch.

Die Kampagne 2013, die Bevölkerung gegen den "bösen Russki" zu mobilisieren, scheiterte kläglich. Das Ergebnis war eigentlich eher, Sympathie für den angezielten Feind zu erzeugen.

Der Schuss gegen Russland hatte sogar einen fatalen Rückstoß: nicht Moskau wurde als Feind gebrandmarkt, sondern die FED!

Nun greift das natürlich bei weitem zu kurz, die FED ist ein Projekt innerhalb der imperialistischen Struktur, das nötigenfalls auch ausgetauscht werden kann, aber es weist in die richtige Richtung.

Dass eine Umstrukturierung mit erheblichem Aufwand verbunden ist erkenne ich daran, dass die FED mit der Propaganda beschützt wird: "Kritik an der FED ist Antisemitismus".

ISIS – PEGIDA – Paris ist ein Strategiewechsel, der es ermöglicht, die Aggression gegen Russland und China fortzusetzen, aber die Verwirrung der Bevölkerung in eine andere Richtung zu lenken. Die Leute werden, anfällig gemacht durch langjährige Hetzkampagnen via Fernsehen, Radio und Printmedien, wie Hunde vor den Schlitten gespannt!

Dass die Aggression gegen Russland und China zunehmen wird hat Obama in seiner letzten State on Union-Rede unterstrichen: sein Jubel über den Schaden, den der Westen in Russland anrichten konnte ebenso wie die Ankündigung, China wolle die Regeln für Asien schreiben, aber es sollen die USA sein, die es tun werden, ist klare Kriegsrhetorik!

Viele Analysten sagen, man solle jetzt nicht zu schwarz malen, einen heißen Krieg gegen Russland und China wird der Westen nicht führen, die Dinge bewegen sich in Richtung einer multipolaren Welt.

Euer Wort in Gottes Ohr, aber nein: sie gehen so weit! Die berühmten 1% werden kein Einsehen haben, dass sie Machteinbußen verkraften müssen! Sie behalten es sich als letzte Option vor, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, als "Ultima Ratio", wie der Bundesgaukler es nennt, sobald ihnen andere Ideen ausgehen, tun sie es! Und natürlich hoffen sie darauf, einen Angriff des Gegners provozieren zu können um die Hände in Unschuld zu waschen, denn wie heißt es sinngemäß in dem alten SF-Klassiker "Der Tag an dem die Erde unterging": "Die sind bereit, die Welt in die Luft zu sprengen, wenn es nur möglichst profitabel ist!"

Das Eskalationspotential, welches die Stellvertreterkriege in Syrien und Ukraine beinhalten übersteigt erheblich, was wir aus der Zeit des sogenannten Ost-West-Konfliktes kennen. Russland kämpft nach der Kutusow-Methode (kann in Tolstois "Krieg und Frieden" studiert werden, ich empfehle die Neuübersetzung von Barbara Conrad) und noch ist genug Zeit, Gegenmaßnahmen zu entwickeln.

Im Umgang mit PEGIDA ist es also essentiell, etwas mehr Gehirn zu investieren, als es für Cowboy&Indianer-spielen nötig ist! Ich sagte es schon, sich ihnen gegenüber als selbsternannter Bessermensch aufzuführen und auch noch übergriffig zu werden, macht einen zum Ochsen, der von den Strategen des Imperiums am Nasenring durch die Arena geführt wird.

Aktuell, soweit ich den Überblick habe, verfügt die deutsche Linke weder über Kapazitäten Gegenmacht auszuüben, die imperiale Aggression auszubremsen, noch über Konzepte, dem wirtschaftlichen Niedergang weiter Teile der Bevölkerung entgegenzuwirken.

Diese beiden Dinge sind aber die einzige Medizin, die sinnvoll wirken kann!

Die glorreiche "friedliche Revolution" Deutsche Wiedervereinigung, das war nur ein Taschenspielertrick: den Bürgern der wirtschaftlich schwächelnden DDR den Anschluss an die wirtschaftlich omnipotente BRD versprechen nennt man heute Geopolitik.

Den Menschen eine Perspektive aufzuzeigen, die sie als realistisch wahrnehmen und aufgreifen können, das ist die wahre Kunst des Revolutionärs!

Im Prinzip eine Aufgabe, der sich die DKP annehmen könnte, wenn sie es nicht zufrieden ist als Museumsstück linker Geschichte unherzuspazieren.

Die Linke sollte anstatt ein Punks&Skins-divided-Revival zu versuchen nach Gründen forschen, warum es ihr nicht gelingt, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen!

Und sich "Winters Bone" angucken. Echt geil, der Film!

 

 

 

 

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