Eine kurze Bemerkung zu Polen

Es dürfte eigentlich ziemlich klar sein, dass es wenige politische Fragen gibt, in denen ich mit der polnischen Regierung übereinstimme.

Muss ich auch gar nicht, ich lebe nämlich gar nicht in Polen.

Im Verhältnis zu Russland ist die Haltung der polnischen Politik mit meiner tendentiell unvereinbar, aber man muss dabei sehen: die Rivalität zwischen Polen und Russland ist keineswegs, wie viele deutsche Politiker und Journalisten behaupten, eine Folgeerscheinung der Dominanz der UdSSR über Polen in der Zeit des Warschauer Vertrages, sie existiert seit Jahrhunderten!

In Wesentlichen kann ich das als Angelegenheit zwischen Polen und Russland beurteilen, die mich nichts angeht, gefährlich wird es nur, wenn die USA das für sich ausnutzen und beispielsweise Atomwaffen in Polen stationieren.

Der aktuelle Angriff auf die polnische Regierung seitens Berlin und der EU geht mich aber etwas an und ich halte ihn für inakzeptabel!

Es sit ein völlig normaler politischer Machtkampf zwischen Regierung und Opposition, wie er in demokratischen Staaten vorgesehen ist, und weder Deutschland noch die EU haben irgend ein Recht, sich auf Seiten der Opposition einzumischen!

Ganz im Gegensatz zu Berlins neuem bestem Freund Türkei kann ich nicht feststellen, dass Oppositionelle wegen Kinkerlitzchen inhaftiert werden und das Militär ganze Städte massakriert!

Es geht um neue Gesetze, beispielsweise, dass das Verfassungsgericht eine 2/3 Mehrheit benötigt, um eine wirksame Entscheidung zu fällen.

Und, was soll daran das Problem sein? Ein Verfassungsgericht entscheidet nach Sach- und Gesetzeslage, egal welche politische Meinung der einzelne Richter hat. Der deutsche Vorwurf impliziert, polnische Richter wären korrupt und würden ihre Arbeit nicht können! Das ist eine bodenlose Frechheit!

Die Regierung hat Verfassungsrichter ausgetauscht. Na und? Staaten wechseln ständig ihr Personal aus.

Ein weiterer Vorwurf ist, die Politik wolle die staatlichen Medien kontrollieren. Ah, is that so? Als gäbe es irgendein Land auf der Welt, in dem das nicht so ist! Ausgerechnet die Deutschen mit ihren ARD und ZDF reißen das Maul auf, wo die Politik es gar nicht nötig hat, Kontrolle auszuüben, da diese Medien in vorauseilendem Gehorsam agieren, und Abweichler mittlerweile nicht nur feuern, sondern wollüstig existentiell zu vernichten trachten.

In diesem Falle kann es wirklich deutlich gesagt werden: Berlin und seine Brüsseler Außenposten, der vorlaute Schulz fällt besonders unangenehm auf, haben allen Grund, sich zurück zu halten, was Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens anbelangt!

Oder muss man bald sagen "Ab 5:45h wurden Sanktionen verhängt!"

 

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