Die russische Außenpolitik ist sehr klar geworden

In der Diskussion um die russischen Verhaltensweisen in der Syrienkriese ist in der letzten Zeit ein starkes Misstrauen zum Ausdruck gekommen, welches noch aus der Zeit des Libyenkrieges herrührt.

Nach meiner Einschätzung ist es nicht berechtigt. Russland ist dazu übergegangen solche Krisen nach rein juristischen Gesichtspunkten zu behandeln.

Ein Richter vom bayrischen Landgericht hatte mir die juristische Spezifikation des Rechtes einmal sehr einleuchtend erklärt: beim Recht geht es nicht um Gerechtigkeit. Es definiert lediglich die Rahmenbedingungen, welche das reibungslose Zusammenleben der Menschen ermöglicht. Es liefert eine Guideline, welche Möglichkeiten mir zur Verfügung stehen und welche nicht. Natürlich ist es unvollkommen, aber die vernünftigste Methode, die verschiedenen, vielfach ja auch gegensätzlichen Interessen der Menschen koexistieren zu lassen.

Jetzt gibt es natürlich verschiedene Rechtsschulen. Die europäischen Staaten sind in der Regel am Römischen Recht orientiert. China beispielsweise hat seine eigenen 2 1/2 tausend Jahre alte Rechtstradition und ist am konfuzianischen Rechtsverständnis orientiert.

Wir haben in Deutschland derzeit ein fundamentales Problem: nämlich, dass die gesetzgebenden Versammlungen, der Bundestag und der Bundesrat, selber einen gravierenden Mangel an Rechtsbewusstsein aufweisen. Geht man zu Beispiel davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat ist, dann wäre der ESM ein Gesetzespaket, dass noch nicht einmal diskussionswürdig ist, da ein demokratischer Rechtsstaat keine Körperschaft installieren kann, die keinen Kontrollmechanismen unterworfen ist. Wenn man bedenkt, dass ein Großteil unserer Abgeordneten Juristen sind, fragt man sich, was eigentlich an unseren juristischen Fakultäten gelehrt wird, da die ja noch nicht einmal ihr 1×1 beherrschen. Das verwirrt den Bürger und erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die USA nehmen sich seit Jahrzehnten heraus an kein Recht gebunden zu sein. Die derzeitigen Führungseliten in den USA respektieren noch nicht einmal mehr innenpolitisch ihre vielgepriesene Verfassung, die sie der Welt immer als den Gipfelpunkt menschlicher Zivilisation verkaufen wollen.

Russland hat jetzt einen Prozess in Gang gesetzt, der am prägnantesten in der Formulierung von Norman Finkelstein ausgedrückt ist: "The law is not selective!"

Das behandelt internationale Fragen abgekoppelt von politischen Ideologien, religiösen Gefühlen und was sonst noch Menschen bewegt, und setzt sie in einen übergeordneten Rahmen, welche jeder dieser Gruppierungen gleich behandelt.

Dass überhaupt ein allgemeinverbindliches Internationales Recht installiert worden ist hatte genau die Intention, jedem Staat wie jedem Bürger egalitäre Möglichkeiten einzuräumen. Vor dem Gesetz sind die USA nicht wichtiger als die Fidschi-Inseln. Vor dem Gesetz haben die Fidschi-Inseln die gleiche Macht wie die usa.

Russland verschafft sich damit eine neue Position, der sich andere Staaten und Institutionen anschließen können ohne in die Ecke "der und der ist der neue Hitler und ihr unterstützt ihn" gedrängt zu werden.

Clintons Niederlage in Genf war weit profunder, als es oberflächlich erscheint. Eingeladen waren die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitstates und ein paar Handpuppen der USA. Clinton wollte eine Resolution nach Artikel 7 UN-Charta und eine Ermächtigung, den SNC und die FSA als Besatzungsregime über Syrien einsetzen zu können.

Einen Artikel 7 abzuweisen war ein Kinderspiel, weil, wie Außenminister Lavrov hervorhob, es alleine verfahrenstechnisch keine Rechtsgrundlage dafür gibt.

Clinton musste zustimmen, dass die syrischen Behörden für die Sicherheit der syrischen Bevölkerung verantwortlich sind. Sie freilich wollte der syrischen Regierung damit den schwarzen Peter zuschieben. Im Gesamtzusammenhang stärkt das aber die syrische Regierung. Am 2. Juli wurde demnach für Syrien seitens der Regierung eine Terrorismus-Gesetzgebung erlassen, die regelt, welche Aktivitäten als terroristisches Handeln auszulegen sind und wie mit den Tätern zu verfahren sei.

Jeder westliche Staat hat ein solches Gesetz und wendet es an.

Es ist ein  Rechtsrahmen geschaffen, demnach jede syrische Oppositionsgruppe die Möglichkeit erhält, sich am politischen Prozess in Syrien friedlich zu beteiligen.

The law is not selective, demnach kann auch keine Gruppe ausgeschlossen werden, es sei denn, sie wendet Mittel an, durch die sie sich nach kriminalistischen Gesichtspunkten strafbar macht.

Unautorisierter Besitz und die Verwendung von Schusswaffen ist in jedem Land ein Kriminaldelikt. Auch in den USA, die wahrscheinlich das liberalste Waffengesetz weltweit haben, gibt es hierfür Regelungen.

Der Staat hingegen kann wie jeder andere auch zur Verhinderung von Straftaten Waffengewalt einsetzen.

Die USA haben kein juristisches Argument, weiterhin die Oppos zu bewaffnen. Lavrov hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass es bekannt ist, dass sie eine Umsetzung der Vereinbarungen zu einer Beilegung der Krise sabotieren.

Die Weichen für Verhandlungen im Sicherheitsrat sind damit eindeutig gestellt: je länger der Westen jetzt die bewaffnete Opposition unterstützt, desto mehr untergräbt er die eigene Autorität.

In alle dem enthält sich Russland einer politischen Positionierung und kümmert sich um die Umsetzung der geltenden internationalen Rechtsordnung. Und genau daran beißen sich die USA derzeit die Zähne aus. Eine politische Positionierung bietet Angriffsfläche, das Gesetz zwingt jeden Vertragspartner gleichermaßen zur Einhaltung.

Das dauert, und das nervt. Wie ein komplizierter Rechtsstreit vor Gericht. Aber es geht dabei nicht um Syrien alleine, es geht um eine Abänderung des Status Quo.

Natürlich hängt das auch mit dem Zeitpunkt zusammen. Das Einzige, was den Westen aufrechterhält ist die Lizenz zum Dollars drucken. Fällt dieses Instrument weg, fällt der transatlantische Pakt in sich zusammen wie ein Kartenhaus im Wind. Die US-Führung hat nur die Freunde, die sie sich kaufen kann. Noch nicht einmal Polen würde für die USA auch nur den kleinsten Finger rühren, wenn keine Dollars mehr kommen.

Der Status Quo in der UNO war in den letzten 20 Jahren, dass sich die USA jede Entscheidung gekauft haben, die sie haben wollten, und wenn sie sie nicht kaufen konnten, dann haben sie jedenfalls sich die Durchführung in ihrem Interesse mit militärischer Bedrohung abgesichert.

Ich glaube, dass man nicht unterschätzen sollte, wie abschreckend das Beispiel des Libyenkrieges wirkt. Man zeigt es noch nicht öffentlich, weil noch zu viele Abhängigkeiten bestehen. Aber hinter den Kulissen hat man begonnen, diese Abhängigkeiten abzubauen. In Lateinamerika, in Asien.

Auch das Verhalten von General Mood zeigt, dass Mandatsträger in Ansätzen nicht mehr bereit sind, alles mit zu machen und ihre Aufgaben mit einem gewissen Ernst anzugehen. Das ist nitsdestoweniger der Pferdefuß der russischen Strategie: von dieser Mission hängt alles ab. Sie sind die Gutachter. Wenn Russland dem internationalen Recht zum Durchbruch verhelfen will, kann es selbst keine Schritte unternehmen, die dieses Recht verletzen. Damit taucht die Frage auf, in wie weit Norwegen bereit ist, unabhängig zu handeln. Unterm Strich ist Norwegen ein Vasall der USA. Es bewahrt sich aber oft auch eine begrenzte Unabhängigkeit. Beispielsweise ist es nicht der EU beigetreten. Hier ist die Entwicklung der Medienpräsenz mit ausschlaggebend. Lavrovs Medienkritik im Zusammenhang mit der Forderung nach freiem Zugang für internationale Journalisten greifen ineinander. Er hat sogar explizit Medienanstalten benannt, die vertauensunwürdig sind und durch den Westen nicht-behinderte Berichterstattung eingefordert. Das klingt ein bisschen nach Selbstverständlichkeit, ist aber aus dem Mund eines Diplomaten in einer Konferenz auf ministerialer Ebene schwerste Artillerie! Diplomatensprache bleibt gerne zwischen den Zeilen. Wer so deutlich wird, ist sich seiner Sache sehr sicher.

Ich denke, die russische Strategie in der Syrienfrage hat sich erkennbar abgezeichnet und ist ausreichend stabilisiert. Ob sie auch aufgeht, das kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Vor allem die Querolanz der türkischen Regierung hat ein besorgnniserregendes Ausmaß angenommen. Die europäischen Regierungen wären gut beraten, sie zur Mässigung zu rufen, denn eine außer Kontrolle geratene Türkei hat direkt destruktive Auswirkungen auf Europa. Unnötig zu erwähnen, dass unsere Presse, die Erdogan dabei auch noch anfeuert, einen Grad an Dekadenz erreicht zu haben scheint, dass man sich wirklich fragt, ob die Sreibfatzken überhaupt noch über ein Mindestmaß an Realitätsbezug verfügen.

Auf der anderen Seite sieht man bereits Früchte tragen. Der Iran ist nicht mehr bereit einseitige Sanktionen des US-Regimes tatenlos hinzunehmen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sergej Viktorowitsch Lavrov die Richtlinien seines politischen Handelns auf dem Voltaire-Netzwerk anschaulich beschrieben hat:

 

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