Die Flüchtlingsfrage

Die politische Debatte trennt Flüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge von einander ab, der eine ein hehrer, selbstloser politischer Kämpfer, dessen Leben schützenswert ist, der andere ein schnöder, gemeiner Gierschlund, der einfach mehr Kohle haben will. für die er nix tun braucht.

Begründet wurde die Einführung des bundesdeutschen Asylrechts mit den Erfahrungen der deutschen Exils 1933 bis 1945.

Man darf nicht übersehen, dass 10% der Deutschen damals vor den NAZIs in das Ausland geflüchtet sind, darunter der größte Teil der kulturellen Elite.

Das Argument ist schön, aber eine Lüge.

Das bundesdeutsche Asylrecht war eine politische Waffe gegen den Ostblock, man wollte Überläufer aus den sozialistischen System erzeugen.

Das hat lange Zeit nicht wirklich geklappt.

Wer in den ersten Jahren nach Kriegsende aus der UdSSR und ihrem Einflussgebiet in den Westen flüchtete war politisch verfolgt – weil er mit den NAZIs kollaboriert hatte!

Später ist so gut wie keiner wegen politischer oder religiöser Überzeugung vor den Kommunisten geflüchtet, wer kam, und das waren verschwindend wenige, ging nicht zur Freiheit und Demokratie, er kam zum scharfen BMW.

Solschenizyn beispielsweise, der als konservativer Russe und orthodoxer Christ tatsächlich politisch und religiös verfolgt war, flüchtete nicht. Er hatte kein Interesse daran, außerhalb Russlands zu leben.

Er wurde hinausgeworfen! Ausgebürgert.

Putin versucht eine Politik, die umsetzt, wofür Solschenizyn eingestanden war, woran wir die Perfidie erkennen können: als Einsamer in den Wäldern Finnlands ist die Positionierung recht, weil sie gegen die Kommunisten verwendet werden kann, als Politik des Kreml ist es das Böse auf Erden.

Was Jugoslawien anbelangt: von dort kamen Gastarbeiter, die nie vor hatten, hier zu bleiben! Sie arbeiteten in der deutschen Industrie mit der Perspektive, sich mit dem verdienten Geld zuhause etwas aufzubauen.

Ostblock und Jugoslawien sind zerschlagen.

Die Kommunisten sind weg, das Asylrecht blieb.

Jeder kann den Fakt beobachten, dass von überall her, wo der Westen Demokratie und Freiheit hin exportiert, die Menschen flüchten.

Die glorreichen Revolutionen, die überall irgendwelche Regierungen, die von unserer Presse als "autoritär" beschrieben werden, stürzen, führen nur zu einem: sie entziehen den Menschen die Existenzgrundlage und etablieren politische Regime, die den Menschen jede Perspektive nehmen, sich in überschaubarer Zeit eine Existenzgrundlage zu schaffen.

Selbstredend versuchen sie in die Länder überzusiedeln, die sich als Hüter der Freiheit und Demokratie mit übermächtiger Wirtschaft präsentieren.

Ich hatte, als das los ging mit der Flüchtlingswelle aus dem Kosowa, die Frage gestellt: was ist dort los, dass plötzlich eine solche Bewegung entstand?

Die verspätete Antwort lautet: Mazedonien!

Aber machen wir es uns einfacher.

Der Gipfel "Östliche Partnerschaft" zu Riga hat den Menschen in der Ukraine keine Visafreiheit gebracht.

Als ich letztes Jahr im Januar und im Juli in Kiew war und mit vielen Menschen geredet hatte, was sie sich von dem berüchtigten Assoziierungsabkommen mit der EU versprechen, erfuhr ich: Jede einzelne Person, mit der ich sprach, war völlig überzeugt, dieses Abkommen sei der Beitritt zur EU!

Meine Versuche. ihnen zu erklären, dass das in keiner Weise so sei, führte lediglich dazu, dass sie mir erklären wollten, ich würde auf russische Propaganda reinfallen.

Übrigens hatte mir nie jemand unterstellt, ich würde russische Propaganda machen, man hielt mich einfach für ein Opfer russischer Propaganda und versuchte mich zu überzeugen.

Man erzählte mir, dass seit über 10 Jahren Vertreter der EU Veranstaltungen in der Ukraine machen, welche für die EU werben und den Menschen dort genau das suggerieren!

Während der ganzen Maidan-Geschichte gaben sich Vertreter der EU in Kiew die Klinke in die Hand und peitschten das Volk auf – kein einziger von ihnen hatte auch nur im Ansatz etwas unternommen, diesen Irrtum aufzuklären!

Im Gegenteil, er wurde vertieft und manifestiert!

Junge Leute mit leuchtenden Augen hielten mich gar für einen Spielverderber, der ihnen den Beitritt zur EU missgönnt.

Heute ist die Ukraine ein Land ohne jede Perspektive.

Der wirtschaftliche Kollaps wird durch zusammengestöpselte Kredite hinausgezögert, aber 30% Arbeitslosigkeit, halbierte Einkommen und verdreifachte Lebenserhaltungskosten gegenüber dem Monat Mai ein Jahr zuvor sprechen eine unmissverständliche Sprache.

Politisch unter der Knute von Mafiabanden und NAZIs, die die irrwitzigsten Gesetze erlassen und sich an den Krediten bereichern, schwinden nicht mehr Perspektiven, es schwinden die Illusionen von Perspektiven.

Der Krieg im Donbass muss aufrechterhalten werden um propagandistisch den Leuten vormachen zu können: ja wenn das nicht wäre, dann stünde sich ja alles zum Besten!

Eine Sache, die bei urbanen Stundenten funktioniert.

Die Arbeiter im Stadtteil Dnipro, mit denen ich kommunizieren konnte, lassen sich mit so einer billigen Propaganda nicht abspeisen.

Ein Ergebnis dessen, dass sie nicht täglich mit abstrusen Theorien vollgestopft werden sondern ihre Tage damit zubringen, sich das Überleben zu organisieren.

Wie dem auch sei, man braucht kein Hellseher zu sein um vorherzusagen: die EU-Fans aus der Ukraine werden früher oder später in Scharen in die EU streben. Die Ukraine ist kaputtbefreit, aber die Menschen werden versuchen sich zu holen was ihnen versprochen wurde, und kommt es nicht zu ihnen, gehen sie an die Quelle!

Das sind dann Wirtschaftsflüchtlinge, gemäß des herrschenden Duktus, aber freilich flüchten sie vor den wirtschaftlichen Folgen der Politik, denn real existiert der Unterschied von Wirtschaft und Politik nicht.

Die wirtschaftlichen Interessen bestimmen die Politik und die Politik schafft die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der wirtschaftlichen Interessen.

Und das meint nicht die wirtschaftlichen Interessen der einfachen Bevölkerung.

Riga gab keine Visafreiheit, weil alle versammelten Führungskräfte der EU wissen, dass ein Massen-Exodus aus der Ukraine einsetzt, sobald diese Hürde gefallen ist.

Man setzt auf ein Konzept, die Leute in der Ukraine einzusperren und gegen Russland aufzuhetzen. Man investiert in das Militär, um den Menschen in der Ukraine den Beitritt zu militärischen Einrichtungen als einzige wirtschaftliche Perspektive zu ermöglichen.

Die Strategie ist alt wie die Staaten selbst. Sie ist üblich. Hätte man beispielsweise das ganze Geld, das in den Afghanistankrieg gepumpt wurde, die ganzen hunderte Milliarden pro Jahr, in den Aufbau der afghanischen Wirtschaft investiert, das Land wäre heute Boomtown (und ja, ich weiß, Afghanistan ist ein Land und keine Stadt, aber klingt doch viel lässiger so, irgendwie wie ne alte Punkband ohne Ratten) und von Taliban würde kein Mensch mehr etwas hören wollen dort.

Lieber hat man mit Blut und Eisen Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt, denn ein wirtschaftlich wachsendes Afghanistan wäre auch ein neuer Spieler am Pokertisch, und jetzt verteidigt man Deutschlands Freiheit am Dnjepr mit Blut und Eisen.

Genau genommen passiert genau, womit das Asylrecht begründet wurde: die 10% der Deutschen, die Deutschland verlassen hatten, flüchteten, weil sie nur die Wahl hatten, entweder bei den NAZIs mitzumachen oder in Deutschland zu Grunde zu gehen oder sich wo anders etwas zu suchen.

Und so ist es dort: ein Mensch kann bei NAZIs und Gangstern mitmachen, kann eingehen oder kann flüchten.

Oh, ich vergaß: es gibt ja gar keine NAZIs in der Ukraine. Das sind ja alles freiheitlich-demokratische Menschenrechtler mit ökobio-Monsanto!

 

 

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